{"id":98082,"date":"2026-01-30T17:44:50","date_gmt":"2026-01-30T15:44:50","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/strassenreinigungsgesetz-laesst-berliner-stuerzen-buergermeister-appelliert-fuer-tausalz\/"},"modified":"2026-01-30T17:44:50","modified_gmt":"2026-01-30T15:44:50","slug":"strassenreinigungsgesetz-laesst-berliner-stuerzen-buergermeister-appelliert-fuer-tausalz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/strassenreinigungsgesetz-laesst-berliner-stuerzen-buergermeister-appelliert-fuer-tausalz\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenreinigungsgesetz l\u00e4sst Berliner st\u00fcrzen \u2013 B\u00fcrgermeister "appelliert" f\u00fcr Tausalz"},"content":{"rendered":"
\n Erneut wird die hauptst\u00e4dtische Politik durch Paralleldynamiken herausgefordert. Nach der weiterhin ungekl\u00e4rten Attacke auf ein wichtiges Stromkabel sorgt nun das geltende “Stra\u00dfenreinigungsgesetz” f\u00fcr keinerlei “Handlungsm\u00f6glichkeit”, um die Berliner vor der erh\u00f6hten Sturzgefahr auf den vereisten Stra\u00dfen zu sch\u00fctzen.\n <\/div>\n

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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

“Berlin, du bist so wunderbar”, lautet ein Werbeslogan vergangener Tage. Dieser Wunschvorstellung k\u00f6nnen sich die Berliner aktuell nur nostalgisch erinnern, bei h\u00f6chster Konzentration auf dem beschwerlichen Weg zur Arbeit, beim Hinweg und der R\u00fcckkehr vom Einkauf oder bei der Abholung der Kinder. Berlins Seitenstra\u00dfen, wie auch breite B\u00fcrgersteige gr\u00f6\u00dferer Stra\u00dfenabschnitte, gleichen seit Wochen einer f\u00fcr Berliner Verh\u00e4ltnisse auff\u00e4llig gepflegten Eisbahn.<\/p>\n

Die Schuld f\u00fcr die zunehmende Zahl von lebenseinschr\u00e4nkenden St\u00fcrzen der B\u00fcrger und damit verbundener \u00dcberlastungen in den Notaufnahmen findet sich im geltenden “Stra\u00dfenreinigungsgesetz” (StrReinG), das die Nutzung\u00a0von Streusalz auf Gehwegen verbietet. Dazu hei\u00dft<\/a>\u00a0es in Paragraph 3, Absatz 8 StrReinG:<\/p>\n

“Im \u00fcbrigen ist die Verwendung von Auftaumitteln verboten.”<\/em><\/p>\n

Nun “appellierte” der ambitionierte B\u00fcrgermeister auf X an\u00a0das Abgeordnetenhaus, “den Einsatz von Tausalz” auf die Wege zu bringen. So l\u00e4sst er \u00fcber sein Social-Media-Team, mit Ankl\u00e4ngen assimilierter Sorge, w\u00f6rtlich erkl\u00e4ren:<\/p>\n

“Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen \u2013 mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen m\u00f6glich zu machen.\u00a0Wir m\u00fcssen die gef\u00e4hrliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Stra\u00dfen entsch\u00e4rfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.”<\/em><\/p>\n

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Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen \u2013 mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen m\u00f6glich zu machen. 1\/2<\/p>\n

\u2014 Kai Wegner (@kaiwegner) January 29, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

“Berliner Klinik schl\u00e4gt Alarm” lautet die Schlagzeile der B.Z.<\/em> aus dem Hause Springer. Demnach w\u00fcrden t\u00e4glich etwa “40 Patienten nach schweren Gl\u00e4tte-St\u00fcrzen” allein im\u00a0Unfallkrankenhaus Berlin behandelt werden m\u00fcssen. Chirurgen anderer H\u00e4user m\u00fcssten wegen “Glatteis-Stress” in ihren Schichten “die N\u00e4chte durcharbeiten”, best\u00e4tigt der Tagesspiegel <\/em>unter Berufung auf Meldungen der Charit\u00e9\u00a0und des Vivantes-Krankenhauses.<\/p>\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem B.Z.<\/em>-Artikel zu den Temperaturauswirkungen und ihren schmerzhaften Folgerealit\u00e4ten in der Hauptstadt:<\/p>\n

“H\u00e4ufig behandeln die \u00c4rzte auch Gehirnersch\u00fctterungen nach St\u00fcrzen auf den Hinterkopf. Dazu kommen Gesichts- und H\u00fcftverletzungen.\u00a0Es habe bereits St\u00fcrze gegeben, bei denen Menschen nur knapp an einer Querschnittsl\u00e4hmung vorbeigekommen seien. Denn bei St\u00fcrzen auf den R\u00fccken drohten auch schwere Verletzungen an der Wirbels\u00e4ule.”<\/em><\/p>\n

Wer tr\u00e4gt nun die Schuld: der \u00fcberraschende Winter samt hinterh\u00e4ltiger Temperaturen unter null oder die versagende Senats- und Bezirkspolitik? Dazu hei\u00dft es wenig beruhigend f\u00fcr die Berliner aus dem Abgeordnetenhaus, wie der\u00a0Tagesspiegel<\/em> berichtet:<\/p>\n

“Im Abgeordnetenhaus wurde der Umgang mit Taumitteln am Donnerstag besprochen. Derzeit gebe das Berliner Stra\u00dfenreinigungsgesetz keine Handlungsm\u00f6glichkeit, um kurzfristig Taumittel auf den Stra\u00dfen und Gehwegen einzusetzen, erkl\u00e4rte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bei der Sitzung.”\u00a0<\/em><\/p>\n

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Man muss das schon festhalten: Dieses Eis in Berlin ist nicht neu dazugekommen, sondern tritt sich seit Tagen fest und sieht schlussendlich so aus. pic.twitter.com\/78x5XjNQUG<\/a><\/p>\n

\u2014 Gerrit Seebald (@garstigergerrit) January 29, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Hiobsbotschaft lautet final f\u00fcr Menschen ohne rutschfeste Sohlen:<\/p>\n

“Mit einem Senatsbeschluss, der im Anschluss das parlamentarische Verfahren durchlaufen w\u00fcrde, w\u00fcrde man erst fr\u00fchestens f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage schaffen, sagte Bonde.”<\/em><\/p>\n

Mit einem demnach weiterhin ben\u00f6tigten “regul\u00e4ren Verfahren” w\u00e4re damit die Spontanhilfe obsolet und laut der eiskalten Verkehrssenatorin “der Einsatz von Tausalz erst im n\u00e4chsten Winter m\u00f6glich”.<\/p>\n

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Auch nach dem gef\u00fchlt 177. Wintertag ist die komplette Selbstaufgabe dieser Stadt im Glatteis ein sprichw\u00f6rtlich unerh\u00f6rter Skandal. pic.twitter.com\/t8fRm4ZFAE<\/a><\/p>\n

\u2014 Lutz Mache (@lutzmache) January 29, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Noch beeindruckender scheint jedoch laut rbb<\/em>–Artikel<\/a> etwas warmes Licht am Ende des Eistunnels aufzuflackern:<\/p>\n

“Als L\u00f6sung des Problems sei erwogen worden<\/strong>, nach dem Vorbild der Stadt Hamburg, eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die zust\u00e4ndige Senatorin im Stra\u00dfenreinigungsgesetz einzubringen. Zuk\u00fcnftig sei es dann m\u00f6glich, im Falle von Glatteis kurzfristig Taumittel wie Streusalz einzusetzen.”<\/em><\/p>\n

“Da bleib ich k\u00fchl, kein Gef\u00fchl”, wusste schon die West-Berliner NDW-Band Ideal in den 1980ern zu formulieren, als ebenb\u00fcrtige Realit\u00e4ten ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme gemeistert wurden\u00a0\u2012 adaptiert auf die Wahrnehmung der zust\u00e4ndigen Senatorin Bonde, die auch\u00a0am Donnerstag unbeeindruckt von der Anzahl der Gl\u00e4tteopfer “auf die Auswirkungen von Taumitteln auf die Umwelt und das Grundwasser” hinweisen wollte, also musste. Immerhin, so der geheuchelte empathische Moment der Woche:<\/p>\n

“Es geht hier darum, dass sichergestellt wird, dass gerade \u00e4ltere Menschen und Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t auch bei Wintergl\u00e4tte sicher durch diese Stadt kommen und dass die Krankenh\u00e4user entlastet werden.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Zusammenfassend: Die Politik k\u00f6nnte auch hier sehr schnell unkomplizierte, selbstverst\u00e4ndliche Abhilfe schaffen, will es aber nicht. Dazu kommt die nicht nur in Berlin existierende gesellschaftliche Realit\u00e4t nur bedingt funktionierender Haussolidarit\u00e4t \u2013 gemeinsam schaffen wir das vor dem Haus \u2026 sowie die mutwillige Abschaffung des ausgestorbenen Berufsstands zuverl\u00e4ssiger Hausmeister inklusive der vom Hausbesitzer zur Verf\u00fcgung gestellten Wohnung als spontane Anlaufstelle f\u00fcr vielf\u00e4ltige Probleme im (Haus)Alltag.<\/p>\n

Schuld daran ist unter anderem ein international agierender, skrupelloser Immobilienmarkt, ausgehend<\/a>\u00a0von der Verscherbelung einst sicheren und bezahlbaren Bestands der sechs Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Das ist jedoch ein anderes Kapitel glatter, eiskalter Politikrealit\u00e4t zu Ungunsten der B\u00fcrger.<\/p>\n

Wie immer liefern die sozialen Medien den notwendigen Humor in herausfordernden Zeiten:<\/p>\n

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