{"id":98055,"date":"2026-01-30T10:18:38","date_gmt":"2026-01-30T08:18:38","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gruene-und-linke-stimmen-mit-afd-gegen-straferhoehung-fuer-wegwerf-agenten\/"},"modified":"2026-01-30T10:18:38","modified_gmt":"2026-01-30T08:18:38","slug":"gruene-und-linke-stimmen-mit-afd-gegen-straferhoehung-fuer-wegwerf-agenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gruene-und-linke-stimmen-mit-afd-gegen-straferhoehung-fuer-wegwerf-agenten\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und Linke stimmen mit AfD gegen Straferh\u00f6hung f\u00fcr "Wegwerf-Agenten""},"content":{"rendered":"
\n \u00dcberraschend ergab sich im Bundestag ein Loch in der vielgepriesenen “Brandmauer” seitens Gr\u00fcnen und Linken im Abstimmungsverhalten zur AfD. Im Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz stimmten die drei Parteien gemeinsam gegen die forcierte Strafbemessung nach “Aus\u00fcbung fremder Einflussnahme und Agentent\u00e4tigkeit”.\n <\/div>\n

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J\u00fcngste Anschl\u00e4ge, wie in Berlin, auf sensible Bereiche der Infrastruktur sowie vermeintliche hybride Sabotageakte im digitalen Bereich bringen immer wieder Diskussionen zum Thema eines vermeintlich ausl\u00e4ndischen Auftraggebers auf das politische Tableau. Die Bundesregierung beschloss daher laut Mitteilung in dieser Woche die “Aus\u00fcbung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agentent\u00e4tigkeit” k\u00fcnftig sch\u00e4rfer unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Beschluss wurde mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition “gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke” in Berlin verabschiedet.<\/p>\n

“Anwerbeversuche f\u00fcr Sabotage- und Spionage-T\u00e4tigkeiten erfolgen zunehmend \u00fcber die Sozialen Medien”, so die per Kampagne formulierte Einsch\u00e4tzung des Bundeskriminalamts und weiterer geheimdienstlicher Beh\u00f6rden des Landes im Vorjahr. Im Dezember 2025 erfolgte daraus resultierend folgende Ank\u00fcndigung<\/a>:<\/p>\n

“Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes ‘zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017\/541 zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit’ (21\/3191<\/a>) vorgelegt.”<\/em><\/p>\n

Eine gestrige Spiegel<\/em>–Meldung<\/a> samt demnach notwendiger subjektiver Erg\u00e4nzung lautet nun zum vorl\u00e4ufigen Ergebnis im Bundestagsausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz:<\/p>\n

“‘Wegwerf-Agenten’ m\u00fcssen k\u00fcnftig mit h\u00e4rteren Strafen rechnen. Ihnen winkt schnelles Geld, etwa aus Russland.”\u00a0<\/em><\/p>\n

Die entsprechende Mitteilung<\/a> auf der Webseite des Bundestags \u00fcberrascht in der einleitenden Erl\u00e4uterung damit, dass die medial nachdr\u00fccklich kommunizierte und demnach fest betonierte “Brandmauer-Strategie” seitens der Gr\u00fcnen und Linken gegen die AfD anscheinend im politischen Alltag nicht immer standh\u00e4lt. So hei\u00dft es zu den Ereignissen am 28. Januar dieses Jahres:<\/p>\n

“F\u00fcr den ge\u00e4nderten Entwurf eines Gesetzes ‘zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017\/541 zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit’ stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke.”<\/em><\/p>\n

Zuvor hatte im September des Vorjahres vermeintlich erfolglos zum Thema der Bedrohung und Realit\u00e4t einer\u00a0“relativ neuen Form der Anwerbung” das BKA gemeinsam “mit BfV, BAMAD und BND” die Kampagne ‘Kein Wegwerf-Agent werden!<\/a>‘ entwickelt”. Zu den j\u00fcngsten Versch\u00e4rfungen im Strafrecht f\u00fcr “Agentent\u00e4tigkeit” hei\u00dft es nun in der Ausschussmitteilung:<\/p>\n

“Die neue Strafnorm umfasst die Begehung vors\u00e4tzlich rechtswidriger Taten in Deutschland im ‘Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht’. Die ausf\u00fchrende Person sowie die auftraggebende Person sollen demnach mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden k\u00f6nnen, wenn die zugrundeliegende Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist.”<\/em><\/p>\n

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