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3.000 Euro muss nun ein Makler aus Hessen zahlen, weil er eine Pakistanerin nicht zu einer Wohnungsbesichtigung einlud. Die Frau hatte, nachdem ihre Bewerbung keinen Erfolg hatte, weitere Bewerbungen f\u00fcr die Besichtigung an den Wohnungsmakler geschickt, die sich von der ersten nur in einem Detail unterschieden: der Name lautete nicht Humaira Waseem, sondern Schneider, Schmidt und Spie\u00df. In allen drei F\u00e4llen erhielt sie eine Einladung zur Besichtigung.<\/p>\n
Allerdings \u2013 der wirkliche Streitpunkt bezog sich darauf, ob die Makler in einer solchen Situation \u00fcberhaupt verantwortlich zu machen sind. Schlie\u00dflich, so die Argumentation des Beklagten, sei ein Makler nur Erf\u00fcllungsgehilfe f\u00fcr den Vermieter.<\/p>\n
Die Klage wegen eines Versto\u00dfes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde erst vom Amtsgericht Gro\u00df-Gerau abgewiesen; das Landgericht Darmstadt verurteilte den Makler bereits zu 3.000 Euro Entsch\u00e4digung und Erstattung der Anwaltskosten. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt.<\/p>\n
Dabei wurde auch das Handeln der Kl\u00e4gerin, Gesuche unter falschen Namen einzuschicken, akzeptiert: “F\u00fcr ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Vorgehen der Kl\u00e4gerin, wie etwa eine nicht ernsthafte Bewerbung mit dem Ziel, lediglich den formalen Status als Bewerberin zu erlangen, um Anspr\u00fcche nach \u00a7 21 AGG geltend zu machen, ist im Streitfall nichts ersichtlich”, hei\u00dft es in der Presseerkl\u00e4rung<\/a> des BGH.<\/p>\n Auch die Verantwortung des Maklers wird best\u00e4tigt:<\/p>\n “Der Umstand, dass sich der Vermieter m\u00f6glicherweise das Verhalten des Maklers zurechnen lassen muss und dann ebenfalls haftet, steht der Eigenhaftung des Maklers nicht entgegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Benachteiligungen beim Zugang zu (…) Wohnraum” sind vom AGG mit erfasst. Allerdings ging es hier um einen Besichtigungstermin. Selbst wenn Besichtigungstermine v\u00f6llig diskriminierungsfrei vergeben w\u00fcrden, hei\u00dft das noch lange nicht, dass sich die Wohnungsvergabe \u00e4ndert.<\/p>\n Die praktische Auswirkung dieses Beschlusses d\u00fcrfte sich daher in Grenzen halten \u2013 vor einer Diskriminierung aus finanziellen Gr\u00fcnden gibt es ohnehin keinen Schutz (Diskrimierungen Alleinerziehender oder von Familien mit Kindern sind \u00fcbrigens nicht Gegenstand des AGG). Nur ein kleiner Teil der Personen, die aus ethnischen Gr\u00fcnden diskriminiert werden k\u00f6nnten, verdient so gut, dass ein fiktives deutsches “Double” garantiert eine Einladung zur Besichtigung erhielte, und eine Besichtigung ist noch lange kein Mietvertrag.<\/p>\n Im Gegenteil: Gerade der verbreitet herrschende Wohnungsmangel, der zu Hunderten Interessenten auf eine Wohnung f\u00fchrt, sorgt daf\u00fcr, dass eine Diskriminierung beim Vertragsabschluss nicht mehr nachweisbar w\u00e4re. Allerdings er\u00f6ffnet sich mit diesem Urteil ein neues Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr die Berufsgruppe der Abmahnanw\u00e4lte.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wohnungslosigkeit: Anteil von Menschen in absoluter Armut steigt <\/a><\/p>\n\n
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