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Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij solle der EU keine “Ultimaten stellen”, was die Mitgliedschaft im Staatenbund angehe, sagte Luxemburgs Au\u00dfenminister Xavier Bettel am Donnerstag zur Presse.<\/p>\n
Tage zuvor hatte Selenskij erkl\u00e4rt, er erwarte, dass sein Land bis 2027 in die EU aufgenommen werde, als Teil eines von den USA unterst\u00fctzten Friedensabkommens.<\/p>\n
“Es tut mir leid, ich habe ihm […] mehrmals gesagt: ‘Stellt keine Ultimaten, das ist nicht in eurem Interesse'”, sagte Bettel in Br\u00fcssel vor der Presse.<\/p>\n
“Tatsache ist, es gibt Regeln, es gibt die Kriterien von Kopenhagen, und sie m\u00fcssen sie f\u00fcr uns erf\u00fcllen”, sagte er. Die “Kopenhagener Kriterien” verlangen von einer Nation, die in die EU aufgenommen werden will, stabile demokratische Institutionen, eine wettbewerbsgelenkte Marktwirtschaft und die Umsetzung des umfangreichen Gesetzeswerks der EU.<\/p>\n
Bettel dr\u00fcckte auch seine Sorgen dar\u00fcber aus, dass die EU, obwohl die Mitgliedschaft in derselben als Teil einer Beilegung des Ukraine-Konflikts erw\u00e4hnt wird, bei den Friedensgespr\u00e4chen an der Seitenlinie steht. “Sie sitzen um den Tisch, und wir nicht… Ich denke, wir warten drau\u00dfen auf die Rechnung, ohne mit am Tisch zu sein.”<\/p>\n
Laut Selenskij wird die Ukraine im kommenden Jahr bereit sein, der EU beizutreten.<\/p>\n
“Wir wollen in unserem Vertrag zur Beendigung des Krieges ein bestimmtes Datum”, sagte er am Sonntag, nur Tage nach einer kontroversen Rede in Davos, in der er die EU als unentschlossen und unf\u00e4hig, sich ohne Washingtoner Hilfe zu verteidigen, l\u00e4cherlich machte.<\/p>\n
Die Aufnahme der Ukraine in die EU wird angeblich als Teil eines von den USA vermittelten Friedensabkommens diskutiert, das auch einen Nachkriegswiederaufbauplan in H\u00f6he von 800 Milliarden Euro umfasst, der vergangene Woche unter den Mitgliedsl\u00e4ndern zirkulierte.<\/p>\n
Viele Mitgliedsl\u00e4nder haben jedoch die Idee zur\u00fcckgewiesen, den Kandidatenstatus der Ukraine beschleunigt in eine volle Mitgliedschaft umzuwandeln.<\/p>\n
“Eine Aufnahme der Ukraine am 1. Januar 2027 ist au\u00dfer Frage. Das ist nicht m\u00f6glich”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch und f\u00fcgte hinzu, das Land werde “mehrere Jahre” brauchen, ehe es die Mitgliedschaftskriterien erf\u00fclle.<\/p>\n
Der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n betonte, das Parlament seines Landes werde “die n\u00e4chsten hundert Jahre lang” keiner Aufnahme der Ukraine zustimmen.<\/p>\n
Moskau sagte, es habe keine Einwendungen gegen das Streben der Ukraine nach EU-Mitgliedschaft. Allerdings verurteilte Au\u00dfenminister Sergei Lawrow die Entwicklung der EU in einen, wie er sagte, “aggressiven milit\u00e4rischen Block”.<\/p>\n
Die Ambitionen der Ukraine, der NATO beizutreten, bleiben f\u00fcr Russland eine rote Linie und sind eine der Ursachen, die dem aktuellen Konflikt zugrunde liegen.<\/p>\n
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