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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Donnerstag eine Regierungserkl\u00e4rung<\/a> vor dem Deutschen Bundestag ab. Man sah Merz in einer allseits bekannten Umgebung, vor dem Rednerpult mit dem Schriftzug “Deutscher Bundestag”. Doch man musste sich beim Anh\u00f6ren der Rede st\u00e4ndig die Augen reiben. Ist das etwa eine Simulation, die wir sehen? Ist das der echte Merz oder ein Gesch\u00f6pf der KI? Denn dieser Mann, der\u00a0Chef der Bundesregierung ist, redete vor aller m\u00f6glichen Dingen, aber nicht von Deutschland oder deutscher Au\u00dfenpolitik. Er mied einfach das Wort. Er nahm es nicht in den Mund. Bis diese Landesbezeichnung zum ersten Mal fiel, war fast die H\u00e4lfte der Redezeit um.<\/p>\n Ja, schlie\u00dflich sprach\u00a0er das Wort auf, in Minute 11. Aber in welchem Zusammenhang? Nur, um das Bekenntnis zur transatlantischen Treue aufs Neue zu beschw\u00f6ren.\u00a0Das transatlantische B\u00fcndnis\u00a0und das transatlantische Vertrauen seien auch heute noch Werte an sich, “f\u00fcr uns in Deutschland \u00fcbrigens in ganz besonderer Weise”. Lieber h\u00e4tte er das D-Wort doch weiter gemieden. Ein paar S\u00e4tze sp\u00e4ter betonte Merz, dass “wir”\u00a0den Afghanistan-Einsatz mit 59 Toten und mehr als 100 verwundeten Bundeswehrangeh\u00f6rigen auch im Interesse unseres B\u00fcndnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet h\u00e4tten. “Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz ver\u00e4chtlich gemacht und herabgew\u00fcrdigt wird!” Offenbar wiegt das Leben eines Deutschen schwerer, wenn es f\u00fcr die Interessen der USA geopfert wird.<\/p>\n Insgesamt sprach der Bundeskanzler den Name seines Landes sechsmal aus, dreimal davon anl\u00e4sslich der Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Parlament. Es sei irritierend, dass gr\u00fcne Europaabgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Problemen in seinem Land widmete der Kanzler in seiner Rede nur ein Achtel der Zeit.<\/p>\n Und was hatte Regierungschef zu verk\u00fcnden in diesem knappen Abschnitt? Er teilte etwa mit, dass in Deutschland wieder Unternehmen gegr\u00fcndet werden. Und in der Tat: Das Bundeswirtschaftsministerium verzeichnet mit 3.568 Neugr\u00fcndungen ein regelrechter Start-up-Boom in der deutschen Wirtschaft \u2013 um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Boom betrifft vor allem KI-betriebene Software-Entwicklung, Gesundheit und den Food-Sektor. \u00dcber Insolvenzen verlor der Bundeskanzler kein Wort. Im Gesamtjahr 2025 erreichte die Zahl der Insolvenzen mit 17.604 ihren H\u00f6chststand. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 lag die Zahl rund f\u00fcnf Prozent niedriger. Gro\u00dfbetriebe\u00a0waren besonders betroffen.<\/p>\n Und ansonsten das \u00dcbliche: Der Sozialstaat muss reformiert werden, insbesondere die Rentensysteme. Mehr dazu \u2013 kein Wort. Daf\u00fcr sagte der Kanzler gleich 32-mal “Europa” und “europ\u00e4isch”. \u00dcberschw\u00e4nglich lobte Merz den “europ\u00e4ischen Weg”. Die ganze Welt schaut auf Europa, profitiert von Europa, lernt von Europa. Nicht alles l\u00e4uft rund, die\u00a0am h\u00e4ufigsten verwendeten Verben\u00a0waren “brauchen”, “k\u00f6nnen” und “m\u00fcssen”. Seinen Schwerpunkt legte er aber auf pathetische Substantive: “Geschlossenheit und Entschlossenheit”, “Umsetzungswille”, “Gestaltungskraft”, “Zuversicht”.<\/p>\n Kein Zweifel, in Sachen\u00a0Selbstbeweihr\u00e4ucherung ist Merz ganz Profi. Im Hinblick auf die Lebensqualit\u00e4t, die es seinen\u00a0B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bietet, vor allem im Hinblick auf Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Freiheit sei Europa einmalig.\u00a0“Wir sollten nicht untersch\u00e4tzen, wie attraktiv dieses europ\u00e4ische Modell auch f\u00fcr neue Partner und neue Allianzen sein kann.”<\/p>\n Allein der Blick auf Methoden der EU-Ostererweiterung l\u00e4sst diese S\u00e4tze nach Satire klingen. Warum musste die EU, die Merz st\u00e4ndig mit “Europa” gleichsetzt, wenn sie so unwiderstehlich attraktiv ist, bei ihrer Osterweiterung immer auf Rechtsnihilismus, Korruption und blutige Regime Changes setzen?<\/p>\n Es fing mit der ukrainischen “Orangenen Revolution” im Jahre 2004 an, als EU-Politiker den “Proeurop\u00e4er” Wiktor Juschtschenko, damit er die Wahlen gewinnt, in den von der ukrainischen Verfassung nicht zugelassenen dritten Wahlgang\u00a0hievten. Das war eine grobe Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes. Es ging mit neonazistischen False-Flag-Attacken auf dem Kiewer Maidan 2013\/14 und Ultimaten an Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch weiter. Und schlie\u00dflich musste die EU ihrer Marionette Maia Sandu in Moldawien mit massiver Wahlf\u00e4lschung aushelfen, damit das Referendum zum EU-Beitritt die n\u00f6tige Mehrheit bekommt. Auch der diplomatische Druck auf Georgien ist hier erw\u00e4hnenswert, als EU-Politiker mithilfe von Protesten die Abnabelung der Regierung in Tiflis vom Westen zu verhindern suchten.<\/p>\n All das, weil Br\u00fcssel m\u00f6gliche EU-Mitglieder vor eine antirussische geopolitische Wahl stellt: Wer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns. Ja, Begriffe wie “Gleichberechtigung” oder “multipolar” fehlten in Merzschen Rede, daf\u00fcr aber mehrfach “regelbasiert” \u2013 schon wieder.<\/p>\n Die Rede von @_FriedrichMerz<\/a> war diesmal besonders inhaltsleer und substanzlos. Was Wort “Deutschland” nahm er nur wenige Mal in den Mund. Staattdessen war nur von “Europa” die Rede und wie toll es denn sei. Von N\u00fcchternheit und Analyse ist da keine Spur. https:\/\/t.co\/rtfwNJ2vtH<\/a><\/p>\n \u2014 Wlad Sankin (@wladsan) January 29, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wie Hohn klang auch\u00a0der folgende Satz: “In den vergangenen Jahrzehnten war Europa die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und V\u00f6lkern bestanden hat.” Des Rechts?! Nach dem nur knapp abgewendeten Versuch der EU-Spitzen, das russische Auslandsverm\u00f6gen wider aller Gesetze und Konventionen zu stehlen? Nach EU-Sanktionen gegen B\u00fcrger, Zensur und wohlwollender Duldung der menschenverachtenden Apartheidsregime im Baltikum und dem Beitrittskandidat Ukraine?<\/p>\n Doch als Satiriker sah sich Merz keineswegs. Das Lob war die Begr\u00fcndung, warum “Europa” jetzt in den imperialistischen Wettkampf eintreten muss: Europa trete ins Zeitalter der Machtpolitik ein. “Wir werden aber diese Attraktivit\u00e4t und auch dieses Selbstbewusstsein nur dann f\u00fcr uns nutzen k\u00f6nnen, und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen k\u00f6nnen,\u00a0wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europ\u00e4ische Macht werden.”<\/p>\n Tja, als ob Europa mit ihrer NATO oder EU-Osterweiterungspolitik zuvor nicht machtpolitisch agierte\u00a0…\u00a0Ein sp\u00e4tes Eigest\u00e4ndnis ist besser als gar keines.<\/p>\n Selbst wenn das Hauptthema der Rede erkl\u00e4rterweise die au\u00dfenpolitische Lage war:\u00a0Man erwartet vom Kanzler eines so wichtiges Landes in seiner Rede vorm eigenen Parlament keine Aneinanderreihung agitatorischer Floskeln zu einem abstrakten “Europa”, sondern N\u00fcchternheit, Problemanalyse und konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze. Vor allem aber\u00a0einen st\u00e4rkeren Fokus auf das eigene Land. Das Einzige, wozu diese Rede doch mal gut war, ist die Tatsache, dass der Bundeskanzler sich daf\u00fcr angesichts\u00a0seines mit allen m\u00f6glichen Gipfeln und unaufh\u00f6rlichen Auslandsreisen vollgepackten Kalenders zumindest f\u00fcr einen Tag in der deutschen Hauptstadt blicken lie\u00df.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Wir sind hier kein Vermittler” \u2013 Kanzler Merz schlie\u00dft direkte Gespr\u00e4che mit Moskau aus<\/a><\/p>\n\n\n\n
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