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Bundeskanzler Friedrich Merz gab heute im Bundestag seine Regierungserkl\u00e4rung mit dem Schwerpunkt zur au\u00dfenpolitischen Lage ab. Einleitend erkl\u00e4rte der Unionschef, dass “eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt” annehmen w\u00fcrde, um sich zu j\u00fcngsten internationalen Ereignissen und daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen seitens der Gro\u00dfen Koalition zu \u00e4u\u00dfern. Alice Weidel, in ihrer Funktion als AfD-Chefin der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, konnte an den Ausf\u00fchrungen des Kanzlers wenig Zustimmendes erkennen. Weidel erl\u00e4uterte\u00a0in ihrer Generalabrechnung die fatalen Folgen der Regierungspolitik f\u00fcr die Wirtschaft und die B\u00fcrger des Landes.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte einleitend seine Wahrnehmung, laut der “wir eine ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften beobachten” w\u00fcrden. Ausgehend dieser Phrase f\u00fchrte er weiter aus, dass “viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns, den Verlust von Sicherheit und Ordnung bef\u00fcrchten” w\u00fcrden. W\u00f6rtlich lautete die weitere Erkl\u00e4rung im Plenarsaal:<\/p>\n
“Viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt?\u00a0Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen?\u00a0Ich habe als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Landes diese Situation zu erl\u00e4utern, darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abw\u00e4gungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung dabei leiten.”<\/em><\/p>\n Der ARD<\/em>-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher erkl\u00e4rte nach den Merz-Ausf\u00fchrungen w\u00f6rtlich, er habe die Rede “als ‘tastend’ erlebt”, da “das Wie an vielen Stellen unbeantwortet geblieben ist”, so die Tagesschau zitierend<\/a>.\u00a0<\/p>\n Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, konterte von Beginn an offensiv in ihrer Rede\u00a0auf die Regierungserkl\u00e4rung des Bundeskanzlers. So gab Weidel zu Protokoll:<\/p>\n “Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie w\u00fcrden unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken.\u00a0Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt.\u00a0Der Pleitetsunami fegt ungebremst \u00fcber unser Land und wird in diesem Jahr eine Rekordmarke\u00a0von 30.000 \u00fcberschreiten, aufgrund von Ketteninsolvenzen. Am schwersten leidet der Mittelstand, das R\u00fcckgrat unseres Wohlstandes bricht,\u00a0unserer Wirtschaft droht der Kollaps.”\u00a0<\/em>\u00a0<\/p>\n Die Oppositionspolitikerin benannte weiter einen “Raubzug gegen unsere Wirtschaft” \u2013 dies verschuldet durch die andauernde Regierungspolitik. Weidel erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n “Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben,\u00a0die Sie als Sonderverm\u00f6gen verschleiern. Die H\u00e4lfte dieser Infrastruktursonderschulden flie\u00dft rechtswidrig in den Konsum und laufende Ausgaben.”<\/em><\/p>\n \u201eIhr Selbstlob in Sachen Entlastung klingt f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen wie blanker Hohn. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst \u00fcber unser Land und bricht das R\u00fcckgrat unseres Wohlstands.\u201c pic.twitter.com\/yaWy28MkAA<\/a><\/p>\n \u2014 Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 29, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zur Realit\u00e4t des “sprunghaften Anstiegs” von Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland f\u00fchrte Weidel aus:<\/p>\n “\u00dcber f\u00fcnf Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde allein im letzten Jahr.\u00a0Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte.\u00a0Sie pl\u00fcndern die arbeitende Bev\u00f6lkerung aus, rauben ihren Leistungswillen,\u00a0die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch,\u00a0sie sollen l\u00e4nger arbeiten. Das ist infam.”<\/em><\/p>\n Zum Thema\u00a0offensichtlicher “Doppelmoral” seitens des Kanzlers, erinnerte die AfD-Politikerin daran, dass\u00a0Merz im Januar\u00a0den Kernkraftausstieg selbst als Fehler<\/a>\u00a0bezeichnet hatte, jedoch gleichzeitig die letzten Kernkraftwerke in die Luft sprengen lassen w\u00fcrde, wie im Vorjahr<\/a> im CSU-regierten Bayern. Weidel w\u00f6rtlich:<\/p>\n “So sieht Doppelmoral aus.\u00a0Sie bel\u00fcgen Ihre W\u00e4hler.”<\/em><\/p>\n Zum Thema “Erneuerbare Energien” als vermeintlicher Wirtschaftsstabilisator Deutschlands lautete der Vorwurf der Politikerin, dass die Union sich auch weiterhin “dem Diktat von SPD und Gr\u00fcnen beugen” w\u00fcrde. Dazu erkl\u00e4rt sie in ihrer Aufrechnung einfordernd:<\/p>\n “Es gibt eine Mehrheit f\u00fcr einen Wiedereinstieg in die Kernkraft,\u00a0in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause,\u00a0in diesem Parlament.\u00a0Sie wollen es aber nicht. Sie erkl\u00e4ren Windkraft zur \u00dcbergangstechnologie,\u00a0aber gleichzeitig wollen Sie die Harbeckschen gr\u00fcnen Wahnsinnspl\u00e4ne vollenden,\u00a0weitere Subventionsmilliarden f\u00fcr unrentable Windparks\u00a0in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen W\u00e4ldern\u00a0auch noch dieses empfindliche \u00d6kosystem schwer zu besch\u00e4digen.”<\/em><\/p>\n Die EU-Politik der Gro\u00dfen Koalition stelle dabei weiterhin einen “Teil des Problems\u00a0und nicht der L\u00f6sung” dar. Es m\u00fcsste eine umgehende Strategie der Aufarbeitung von “Fehlentwicklungen” erfolgen, “die uns schw\u00e4chen”. Dazu w\u00fcrden AfD-Pl\u00e4ne laut Weidel lauten:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen zum einen die Massenmigration beenden\u00a0und, soweit es nur geht, r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen,\u00a0Zur\u00fcckweisungen und rigorosen Abschiebungen sowie Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationmagneten. Zus\u00e4tzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einb\u00fcrgerungsmoratorium.\u00a0Wir m\u00fcssen die ruin\u00f6se Energiewende r\u00fcckabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.”<\/em><\/p>\n Die Hauptforderung laute daher, “unsere eigenen nationalen deutschen Interessen [zu] definieren und selbstbewusst [zu] vertreten”, dies insbesondere, “wenn sie von denen unserer Verb\u00fcndeten\u00a0und Partner abweichen”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0“Wir sind hier kein Vermittler” \u2013 Kanzler Merz schlie\u00dft direkte Gespr\u00e4che mit Moskau aus<\/a><\/p>\n\n\n\n
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