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In Berlin erfolgten gestern Gespr\u00e4che der jeweiligen\u00a0F\u00fchrungsspitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Laut Agenturmeldungen erkl\u00e4rte der Bundeskanzler im Anschluss vor Journalisten, dass sich die Gro\u00dfe Koalition einig sei, dass vermeintlichen Forderungen\u00a0nach direkten Gespr\u00e4chen Berlins mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin “eine Absage” erteilt werde. Zudem schloss Merz\u00a0einen zeitnahen Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union unmissverst\u00e4ndlich aus.<\/p>\n
Nach den gestrigen Konsultationen der Parteispitzen der Bundesregierung erfolgten\u00a0am Mittwochabend nach den Beratungen im Koalitionsausschuss Erkl\u00e4rungen des Bundeskanzlers zum Thema Ukraine. Merz erkl\u00e4rte dabei vor Journalisten, dass eine Friedensl\u00f6sung rein \u00fcber “die beiden Kriegsparteien” gefunden werden m\u00fcsse. Weiter hei\u00dft es seitens des Kanzlers:<\/p>\n
“Wir sind hier kein Vermittler.\u00a0Wir begleiten diese Gespr\u00e4che mit gro\u00dfer Unterst\u00fctzung und der gro\u00dfen Hoffnung, dass es m\u00f6glichst bald dann auch zu einem Abschluss kommt.”<\/em><\/p>\n Forderungen nach “direkten Gespr\u00e4chen” mit dem “Kreml-Chef” erfolgten demnach zuvor\u00a0aus den Reihen der SPD. So erkl\u00e4rte der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, in der S\u00fcddeutschen Zeitung <\/em>(SZ\/Bezahlschranke), dass das Berliner Regierungsviertel “eine neue Strategie im Umgang mit Russland” ben\u00f6tige. So sei der “bisherige Ansatz, die USA in Person von zwei Unternehmern allein mit den Russen \u00fcber eine Friedensl\u00f6sung verhandeln zu lassen, gescheitert”, so die SZ,<\/em> die Forderung Ahmetovics zitierend.\u00a0<\/p>\n SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil erg\u00e4nzte zur Wahrnehmung in der Koalition gestern in Berlin:<\/p>\n “Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben. Aber gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht.”<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union vorerst ausgeschlossen. Dazu erkl\u00e4rte der deutsche Regierungschef:<\/p>\n “Ein Beitritt der Ukraine zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht.”<\/em><\/p>\n Diese Position sei laut dem Kanzler vermeintlich auch so den USA gegen\u00fcber eindeutig kommuniziert worden. Alle Beitrittsl\u00e4nder m\u00fcssten “die daf\u00fcr n\u00f6tigen Kriterien erf\u00fcllen”, so auch die Ukraine. Merz erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Die Prozesse dauern in der Regel einige Jahre. Die Ukraine muss eine Perspektive haben, Mitglied der Europ\u00e4ischen Union zu werden.”<\/em><\/p>\n Das entsprechende Prozedere sei jedoch auch weiterhin “ein l\u00e4ngerfristiger Prozess”. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul erkennt in “einer EU-Perspektive” f\u00fcr die\u00a0Ukraine zu Wochenbeginn “einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung einer k\u00fcnftigen Friedensl\u00f6sung f\u00fcr das von Russland angegriffene Land”.<\/p>\n Der CDU-Politiker erkl\u00e4rte dazu in einer Regierungsbefragung, dass “eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa voraussetzt, dass die\u00a0Ukraine\u00a0eine faire Chance hat, zur Europ\u00e4ischen Union beizutreten”.<\/p>\n Zum Thema eines geeigneten Zeitpunkts f\u00fcr einen solchen Beitritt \u00e4u\u00dferte sich Wadephul nicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Auch<\/a>\u00a0ohne Washington soll “Koalition der Willigen” Kiew unbesiegbar machen <\/a><\/p>\n\n