![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/01\/697a1e57b480cc4aef3f5bf8.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die saarl\u00e4ndische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat j\u00fcngst ihren Vorsto\u00df erneuert, den Strafrechts\u00adtatbestand des\u00a0Paragrafen 188 StGB, der bislang ausschlie\u00dflich Personen des politischen Lebens (“Politikerbeleidigung”) sch\u00fctzt, auch auf Journalisten auszuweiten. Sie argumentiert, dies diene dem “Demokratieschutz” angesichts wachsender Aggressionen gegen\u00fcber Medienschaffenden und einem zunehmend gespaltenen gesellschaftlichen Klima.<\/p>\n
Erst im Jahr 2021 wurde der Paragraf 188 um die “Politikerbeleidiung” erweitert. Seitdem besch\u00e4ftigen zahlreiche deutsche Politiker die Gerichte mit einer Masse von Klagen. F\u00fcr Aufmerksamkeit sorgte der Fall von Stefan Niehoff, der auf der Plattform X ein parodistisches Meme ver\u00f6ffentlicht hat, mit dem der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck als “Schwachkopf” bezeichnet wurde.<\/p>\n
Laut Berichten reicht beispielsweise die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Beleidigungsklagen gegen ihre Kritiker ein. Strack-Zimmermann profitiert dem Vernehmen nach von den Strafzahlungen finanziell. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz klagt in gro\u00dfem Umfang. Merz besch\u00e4ftigt zu diesem Zweck die Agentur So Done, die damit wirbt, mittels KI das Internet systematisch nach Beleidigungen zu durchsuchen, um sie dann zur Anzeige zu bringen. Auch andere Politiker klagen seit der Strafrechtsversch\u00e4rfung in gro\u00dfem Umfang.\u00a0<\/p>\n
Berg will nun, dass der Paragraf 188 StGB noch um die Personengruppe der Journalisten erweitert wird. K\u00fcnftig sollen also nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern auch die Beleidigungen von Journalisten ein Delikt sein, das mit Gef\u00e4ngnisstrafen von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Die saarl\u00e4ndische Justizministerin argumentiert, der Schritt diene dem Schutz der Demokratie.<\/p>\n
Daran sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht. Vielmehr ist zu erwarten, dass die schon bestehende Tendenz der Einsch\u00fcchterungskultur noch vertieft und der \u00f6ffentliche Diskurs weitgehend abgew\u00fcrgt wird, da nicht nur die Themen, sondern auch der Stil der Diskussion vorgeschrieben werden.\u00a0<\/p>\n
Bereits jetzt gibt es eine klare Schieflage in der ver\u00f6ffentlichten Meinung. Der deutsche Mainstream hat sich weit von seinen Konsumenten entfernt. Er ist nicht mehr vierte Gewalt, sondern verl\u00e4ngerter Arm der Macht.<\/p>\n
So bescheinigt die von der franz\u00f6sischen Regierung finanzierte und daher keineswegs unabh\u00e4ngige Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland zunehmende Probleme mit der Pressefreiheit zu haben. Kritisiert werden allerdings nicht staatliche Einschr\u00e4nkungen von Journalisten. Auch sind die Kontok\u00fcndigungen von kritischen Journalisten, die EU-Sanktionen gegen Journalisten oder das Verbot von russischen Medien nicht der Grund f\u00fcr die Abstufung Deutschlands im j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Ranking der Pressefreiheit.<\/p>\n
Abgestuft wurde Deutschland, weil sich die Medienkonsumenten zunehmend gegen die Art und Weise der Berichterstattung zur Wehr setzen. Der deutsche Journalismus verunglimpft inzwischen regelm\u00e4\u00dfig weite Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend der Corona-Krise ergoss sich \u00fcber Ma\u00dfnahmenkritiker eine Flut gleichgeschalteter, verunglimpfender Berichterstattung. Die W\u00e4hler der AfD werden regelm\u00e4\u00dfig mit Nazis gleichgesetzt und Personen, die sich f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung in der Ukraine einsetzen, als Putinversteher und Russlands f\u00fcnfte Kolonne diffamiert.\u00a0<\/p>\n
Klar d\u00fcrfte sein, dass Berg mit ihrer Forderung nach weiteren Repressionsm\u00f6glichkeiten den Ansto\u00df f\u00fcr eine Diskussion gegeben hat, die dem ohnehin schon angespannten gesellschaftlichen Klima nicht guttut. Die Absicht, einen Obrigkeitsdiskurs zu etablieren, gegen den sich die Untertanen nur unter Inkaufnahme von harten Strafen zur Wehr setzen k\u00f6nnen, ist offensichtlich. Ob die Demokratie in Deutschland in einem Zustand ist, in dem sie gegen den Angriff auf ihre Grundfesten von oben bestehen kann, ist fraglich.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Von Guillou bis Baud \u2013 Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert<\/a><\/p>\n\n