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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n F\u00fcr die s\u00e4chsische Linke sitzt seit 2014 eine gewisse Juliane Nagel im Landtag in Dresden. Im S\u00fcden von Leipzig, zu dem auch der durch linksautonome Gewaltexzesse ber\u00fcchtigte Stadtteil Connewitz geh\u00f6rt, holt sie regelm\u00e4\u00dfig das Direktmandat und gilt dem antikommunistischen, antideutschen, “reformistischen” und “woken” Fl\u00fcgel der Partei sowie der \u00f6rtlichen “Szene” als Galionsfigur.<\/p>\n Schon fr\u00fch war mir Nagel w\u00e4hrend meines Intermezzos als linker Stadtrat in Leipzig als Russlandhasserin und daraus fast schon zwingend folgend als Apologetin des nationalistischen Kiewer Maidan aufgefallen. Wie sich das mit ihrem hysterischen Einsatz gegen alles vertr\u00e4gt, was sich tats\u00e4chlich oder vermeintlich “rechts” der politischen “Mitte” bewegt, war mir zun\u00e4chst ein R\u00e4tsel. Es gab und gibt kaum eine “antifaschistische” Demo in Leipzig, die nicht von Nagel angemeldet oder unterst\u00fctzt wurde oder wo sie zumindest eine Rede hielt.<\/p>\n Trauriger Tiefpunkt war eine von Nagels Lebenspartner, einem ebenfalls gl\u00fchenden Anh\u00e4nger der Maidan-Ukraine, organisierte und von Nagels Linxxnet gef\u00f6rderte Ausstellung<\/a>, die ukrainisches Milit\u00e4r, nationalistische Elemente inklusive, heroisierte. Den Wahlaussichten der Dame und ihrem Ruf als “Antifaschistin” hat selbst das nicht geschadet, was viel \u00fcber die intellektuelle Verfasstheit ihrer Anh\u00e4nger und W\u00e4hler sagt.<\/p>\n Neulich wollte ich recherchieren, wie sich die deutsche Linke die Unterdr\u00fcckung alles Linken in ihrer hei\u00df geliebten Ukraine sch\u00f6nredet, und stie\u00df auf einen von Nagel verfassten Artikel<\/a> aus dem Juni vergangenen Jahres. Es ist ein Lehrbeispiel f\u00fcr die Relativierung und Wei\u00dfwaschung des in Kiew herrschenden Faschismus und radikalen antirussischen Nazismus. Nicht vergessen: Nagel ist nicht irgendjemand. Sie ist eine der bestimmenden Figuren des dominierenden Fl\u00fcgels innerhalb der ehemaligen PDS, der sie in die Ecke getrieben hat, aus der sie wohl nicht mehr herausfinden wird. Sie ist eine der Ideologen des zur Kapitalismusfreundlichkeit und Regierungsf\u00e4higkeit gewendeten und von allem traditionell Linken (sozialistischen, kommunistischen) entkernten Wahl- und Selbstbedienungsvereins, zu dem die Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten verkommen ist.<\/p>\n “Zuh\u00f6ren \u2013 aber nur denen, die ich gut finde”<\/strong><\/p>\n Schon der Titel von Nagels Artikel \u2013 “Die ukrainische Linke verdient es, geh\u00f6rt zu werden” \u2013 ist an Verlogenheit und Hohn kaum zu \u00fcberbieten. Wie verlogen er ist, versteht man mit dieser Hintergrundinformation: Es war die Verfasserin und Urheberin der h\u00fcbschen \u00dcberschrift, die im Mai 2016 beim Leipziger Parteivorstand intervenierte, um den Auftritt eines im deutschen Exil lebenden Mitglieds der ukrainischen linken Organisation “Borotjba” im Geburtshaus von Karl Liebknecht zu verhindern. Mit Erfolg.<\/p>\n So viel kann man also sofort sagen: Es ist jedenfalls nicht die gesamte ukrainische Linke, der Nagel Geh\u00f6r verschaffen will, sondern nur diejenige, die sie f\u00fcr das deutsche Publikum vorausgew\u00e4hlt, selektiert hat.\u00a0<\/p>\n Dass die bis 2014 gesellschaftlich relevanten linken Parteien (Kommunistische Partei der Ukraine, Sozialistische Partei der Ukraine, Progressive Sozialistische Partei der Ukraine) in der Ukraine allesamt verboten sind, erw\u00e4hnt Nagel beil\u00e4ufig. Bei ihr klingt das, was f\u00fcr jeden solidarischen Linken ein Skandal sein m\u00fcsste, der jede Sympathie mit oder Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber dem in Kiew herrschenden Regime ausschlie\u00dfen muss, wie eine beil\u00e4ufige Randnotiz, wie etwas Selbstverst\u00e4ndliches, Beil\u00e4ufiges, Normales.<\/p>\n Mehr noch: Die “linke Antifaschistin” bedient sich auch noch ausgiebig in der Mottenkiste ukrainischer antikommunistischer, antilinker Hetzpropaganda, um die Marginalisierung linker Kr\u00e4fte zu rechtfertigen. So war es in Nagels Darstellung nicht etwa massive Behinderung und Verfolgung w\u00e4hrend des Wahlkampfs vor der (mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch von massiver Wahlf\u00e4lschung begleiteten) Parlamentswahl im Herbst 2014 und nicht die Gleichschaltung aller Medien auf antikommunistische Hetze, die den Wiedereinzug der einst bis zu 39 Prozent Stimmenanteil erzielenden KPU ins ukrainische Parlament verhindert hat. Nein, laut Nagel war die KPU selbst schuld und habe gar durch “Korruption und Unzuverl\u00e4ssigkeit” das Vertrauen beim W\u00e4hler verspielt. Im Falle einer fr\u00fcheren Geburt w\u00fcrde die “linke Antifaschistin” mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ernst Th\u00e4lmann im KZ eine \u00e4hnliche Vorlesung halten.<\/p>\n Antikommunistische Mottenkiste<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich \u2013 mit diesem Dreck bewarf Nagel schon 2014 und 2016 ukrainische Linke \u2013 wird auch der Vorwurf des “Nationalismus” hervorgekramt:<\/p>\n “In Abgrenzung zu den ‘alten’, oft nationalistisch und prorussisch orientierten Parteien gibt es eine vielf\u00e4ltige, wenn auch kleine reformierte Linke.”<\/em><\/p>\n Wessen Nationalismus, bitte? Wenn sich ukrainische Linke f\u00fcr die Rechte der russischen Minderheit einsetzen, dann ist es eigentlich das Gegenteil von Nationalismus. Das w\u00fcrde Nagel bei den Rechten jeder anderen Minderheit einsehen, ob Kurden in Syrien, ob Syrer in Deutschland, ob Deutsche in Belgien. Nur f\u00fcr Russen gilt das nicht \u2013 Russen haben keine Rechte zu haben. Erkl\u00e4rbar ist das alles nur damit, dass Nagel Russenhasserin ist. Und damit in der klassischen Begriffswelt selbst Nationalistin.<\/p>\n Nationalisten sind n\u00e4mlich diejenigen, die Minderheiten Rechte absprechen, nicht diejenigen, die Minderheitenrechte verteidigen. Aber das sind tats\u00e4chlich nur Mutma\u00dfungen, denn nirgends erkl\u00e4rt die gescheiterte Studentin der Politikwissenschaft uns, wie sie dazu kommt, klassische ukrainische Linke als Nationalisten zu brandmarken. Sie wirft nur, hier und sonst, mit absurden Schm\u00e4hbegriffen wild um sich, in der Gewissheit, dass irgendwas schon haften bleiben wird.\u00a0<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist heute die gesamte politische Linke der Ukraine entweder im Exil in Russland oder in Europa, in tiefer innerer Emigration oder durch Repression ausgeschaltet, im Gef\u00e4ngnis oder unter Hausarrest. Wie soll es sonst in einer faschistischen Diktatur auch aussehen? Umso gespannter war ich darauf, welche Partei Nagel denn als die “ukrainische Linke” hervorkramen w\u00fcrde, die es “verdient, geh\u00f6rt zu werden”.<\/p>\n Nun, die Spannung hielt nicht lange: Nagel nennt keine Partei. Das muss sogar die gl\u00fchende Ukraine-Freundin einr\u00e4umen, dass im gesamten Land heute keine einzige Partei existiert, die sie wenigstens ihrer ideologisch verwirrten Fangemeinde als “links” verkaufen k\u00f6nnte. So weit reichen selbst Nagels beachtliche Verdrehungsk\u00fcnste nicht. Stattdessen sind es drei, vier NGOs, die offenbar alle am Tropf der Rosa-Luxemburg-Stiftung h\u00e4ngen, die sie hervorzaubert:<\/p>\n “Dazu z\u00e4hlen Sotsialnyi Rukh, die soziale medizinische Bewegung Be Like We Are, das intellektuelle Netzwerk um die Zeitschrift Commons, sowie antiautorit\u00e4re Gruppen wie Solidarity Collective oder Direct Action.”\u00a0<\/em><\/p>\n Gesellschaftliche Relevanz? Null. Mitglieds- oder Aktivistenzahlen? Verschlusssache, weil sonst selbst der naivste Anh\u00e4nger der “Antifaschistin” das Lachen nicht zur\u00fcckhalten k\u00f6nnte. Programm? Hauptsache nicht “prorussisch”! Perspektiven? “Der Weg zur Parteigr\u00fcndung ist steinig.”<\/p>\n Wie soll er auch nicht steinig sein in einem Regime, das alle Merkmale des klassischen Faschismus aufweist? Herrschaft von Oligarchen, die per totaler Mediendominanz Wahlen gewinnen und ethnischen Hass (in diesem Fall auf die auch Nagel verhassten Russen) sch\u00fcren und so ihre Macht gegen berechtigten Unmut der ausgebeuteten Klassen sichern. Wie auch mit direkten, terroristischen Mitteln der Unterdr\u00fcckung und Repression, die Nagel mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Nat\u00fcrlich sind Nagel und ihre Kiewer Freunde davon nicht betroffen \u2013 sie sind ja, wie die “Linke” in Deutschland, ganz staatstragend “auf Linie” und richten sich mit deutschen Staatsgeldern pers\u00f6nlich bequem im Raubtier-Kapitalismus ein.<\/p>\n Wie man selbst offensichtlichen Faschismus wegplaudert<\/strong><\/p>\n Nagels Ziel ist es weiterhin, mit Augenwischerei und “Argumenten” aus der Klamottenkiste der westlichen Propaganda das Offensichtliche wegzuzaubern und die Ukraine vom Faschismus-Vorwurf wei\u00dfzuwaschen. Daf\u00fcr und nicht, um irgendwelche “linken” Ukrainer f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Dialog anzuempfehlen, wurde der Artikel verfasst. Die T\u00e4uschung, in der Ukraine g\u00e4be es noch so etwas wie “linkes Leben” ist einer der Tricks, die zu diesem Zweck angewendet werden.<\/p>\n Die weiteren propagandistischen Tricks sind alle nicht neu und bestens bekannt, daher nachfolgend nur einige Beispiele.<\/p>\n Sowjetische Denkm\u00e4ler werden abgerissen? Erw\u00e4hnt Nagel und stellt es als “antiimperialistischen Kulturkampf” dar. Der Trick dabei: Dass nicht nur Lenin-Denkm\u00e4ler (Wladimir Iljitsch, dieser gierige Imperialist aber auch!) abgerissen wurden, sondern auch und vor allem Denkm\u00e4ler f\u00fcr diejenigen, die im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitlers Nazismus fielen, erw\u00e4hnen wir lieber nicht. Denn sonst w\u00e4re jedem klar, dass die Maidan-Ukraine nazistisch ist: Wer w\u00fcrde denn au\u00dfer Nazis den Wunsch versp\u00fcren, die Erinnerung an K\u00e4mpfer gegen den Faschismus zu tilgen?<\/p>\n Stra\u00dfen werden nach Bandera benannt? Ja, er war Nazi und Antisemit, aber dann sa\u00df er auch im KZ. Alles nicht so schlimm also: Die Ukrainer ehren da, wenn nicht einen Antifaschisten, so doch ein Opfer Hitlers. Dass man mit derselben Logik in Deutschland Stra\u00dfen nach Ernst R\u00f6hm benennen m\u00fcsste (ja, war Nazi und SA-Chef, aber dann hat Hitler ihn ermorden lassen), bedenken wir ebensowenig, wie dass Bandera noch vor Kriegsende aus dem KZ freikam, dankbar einen neuen Pakt mit dem F\u00fchrer schloss und den Massenmord an Polen in Wolyn zu verantworten hat.<\/p>\n Kommt es Ihnen, werter Leser, nicht auch immer bemerkenswerter vor, wie liberal und nachsichtig die in Deutschland so unnachgiebige “Antifaschistin” wird, wenn sie nach Kiew reist?<\/p>\n Nazis in ukrainischen Macht- und Milit\u00e4rstrukturen? Da kommt das altbekannte Argument, dass rechtsradikale Parteien bei Wahlen kaum Stimmen erhalten. Dass diese rechtsradikalen Parteien schon deshalb nicht gebraucht werden, weil ihr gesamtes Personal \u00fcber die Listen der “Parteien der Mitte” in die Rada einzieht (Asow-Gr\u00fcnder, langj\u00e4hriges Mitglied der “Sozial-Nationalen Vereinigung” und “wei\u00dfer F\u00fchrer” Bilezki \u00fcber die Listen von Jazenjuks und Turtschinows “Volksfront”; der vor kurzem in Lwow erschossene Mitbegr\u00fcnder der Sozial-Nationalen Partei, sp\u00e4ter “Swoboda”, “Maidan-Kommandant” Andrij Parubij \u00fcber die Partei des zwischenzeitlichen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko, die ihn gar zum Rada-Vorsitzenden bestimmte), dass ihre Ideologie und ihr Programm in der Ukraine nach dem Maidan schlicht und ergreifend Mainstream geworden sind, da tun wir so, als w\u00fcssten wir es nicht.\u00a0<\/p>\n \u00dcberhaupt, “Asow” \u2026 das hat Nagel dazu mitzuteilen:\u00a0<\/p>\n “Die in Deutschland viel diskutierte Asow-Brigade dagegen gilt politischen Beobachter*innen inzwischen nicht mehr als das, was sie war. 2014 als Freiwilligenbataillon gegr\u00fcndet, geriet sie wegen extrem rechter Mitglieder und Menschenrechtsverbrechen in die Kritik. [\u2026] Die Brigade wurde schon 2014 in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert und in ein Regiment umgewandelt. [\u2026] Seit ihrer Eingliederung in die offizielle Armee und nach dem Weggang extrem rechter Protagonisten habe eine Entideologisierung stattgefunden.”<\/em><\/p>\n Das lasse man sich auf der Zunge zergehen und bedenke w\u00e4hrend dieses Vorgangs, dass diese Relativierung offensichtlicher Nazis, die unter glasklar rechtsextremer Symbolik Zivilisten im Donbass t\u00f6teten und auch heute noch t\u00f6ten, aus der Feder einer “Antifaschistin” stammt, die in Leipzig keinen “Rechten” (wer das ist, bestimmt sie) zehn Meter weit ziehen l\u00e4sst, ohne Blockaden und Gegenkundgebungen zu organisieren. Und f\u00fcr die es sonst keinerlei “Verj\u00e4hrung” von “Jugends\u00fcnden” gibt: “Einmal Nazi \u2013 immer Nazi” ist sonst ihr Motto.<\/p>\n Was nicht ins Bild passt, wird verschwiegen<\/strong><\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte unter Nagels Manipulationen besteht indes darin, dass sie das Wichtigste verschweigt: das bald zw\u00f6lfj\u00e4hrige Leiden des Donbass, gegen dessen eindeutig antifaschistisches Aufbegehren das Maidan-Regime im M\u00e4rz 2014 die Armee losschickte, und der seitdem t\u00e4glich beschossen und bombardiert wird, mit Tausenden zivilen Todesopfern. Die im Gewerkschaftshaus in Odessa ermordeten Kommunisten, Antifaschisten, Linken, Christen und einfachen B\u00fcrger der Stadt. Die Abschaffung aller Besitzst\u00e4nde und Rechte der russischen Minderheit und der russischsprachigen Mehrheit der Ukraine \u2013 des Schulunterrichts in der russischen Muttersprache, der russischsprachigen Presse, des Buchdrucks, der Privatstationen, der ungehinderten und straffreien Nutzung des Russischen.\u00a0<\/p>\n Das alles sind klare Beweise des nazistischen Charakters des aktuellen ukrainischen Regimes, bei denen keine Verharmlosung und Relativierung hilft. Es hilft nur, sie zu verschweigen und\/oder als “russische Propaganda” zu diskreditieren.\u00a0<\/p>\n Solange Personen wie Nagel die Linkspartei dominieren, solange sie da auch nur die geringste Wahlchance haben, gibt es aus dieser Ecke keinerlei Hoffnung. Weder f\u00fcr Deutschland, noch f\u00fcr die Ukraine. So empathievoll sie sich auch geben m\u00f6gen, in Wahrheit geht es ihnen nur um das pers\u00f6nliche Vorankommen, um gut bezahlte Mandate und am besten noch Posten in der Regierung. Und daf\u00fcr muss man eben ganz auf “Staatslinie” sein, was aktuell Russland- und Russenhass, EU- und NATO-Treue, Kapitalismusbegeisterung, Waffenlieferungen und Kriegst\u00fcchtigkeit impliziert.<\/p>\n Mit Nagel und ihresgleichen ist mir alles klar. Nicht klar ist mir, warum die einfachen Mitglieder der Linkspartei das alles mitmachen. Ukrainern wie sich selbst erweisen sie damit nur einen B\u00e4rendienst.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutsche Linke \u2013 Mitschuld an Krieg und Faschismus<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n