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Vom 6. bis zum 22. Februar finden in Mailand und Umgebung die Olympischen Winterspiele statt, und US-Vizepr\u00e4sident J. D. Vance sowie Au\u00dfenminister Marco Rubio wollen zur Er\u00f6ffnungszeremonie im San Siro Stadium anreisen.<\/p>\n
Inzwischen hat sich best\u00e4tigt, dass sie nicht alleine anreisen werden, und sie nicht nur, wie \u00fcblich, der diplomatische Sicherheitsdienst des US-Au\u00dfenministeriums begleiten wird, sondern au\u00dferdem Mitarbeiter einer Abteilung des ICE.<\/p>\n
Was bei einigen italienischen Politikern sofort zu \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung f\u00fchrte. Der B\u00fcrgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Radiosender RTL:<\/em><\/p>\n “ICE-Agenten sind in Mailand nicht willkommen.”<\/em><\/p>\n Diese “mordende Miliz” sei ein “Problem”, denn es gebe “keine Garantie, dass sie mit unserer Art, Sicherheit demokratisch zu managen, zusammenpasst.”<\/p>\n “Ich\u00a0frage mich, ob wir je imstande sind, zu Trump ‘Nein’ zu sagen”, beendete er seine Ausf\u00fchrungen mit einem Seitenhieb auf Regierungschefin Giorgia Meloni.<\/p>\n Auch die Parlamentsabgeordnete Daniela Ruffino griff zu scharfen Worten:<\/p>\n “Die Cowboys des ICE sollten schon aus dem einfachen Grund keinen Fu\u00df nach Italien setzen, weil hier das Gesetz herrscht und wir es behalten wollen.”<\/em><\/p>\n Der demokratische Abgeordnete Allessandro Zan \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich:<\/p>\n “In Italien wollen wir keine Menschen, die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten und sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.”<\/em><\/p>\n Mittlerweile hat sich auch der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani zu dieser Frage ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n “Entweder man wei\u00df, wovon man redet, oder es wird eine emotionale Sache. Aber es ist nicht so, als w\u00e4ren das die\u00a0von den Stra\u00dfen von Minneapolis. Ich war der H\u00e4rteste in ganz Italien, (…) aber\u00a0das\u00a0ist nicht so, als k\u00e4me da die SS.”<\/em><\/p>\n Die dem Ministerium f\u00fcr Heimatschutz unterstehende ICE ist zuletzt Gegenstand vieler Kontroversen, weil in vielen US-St\u00e4dten heftige Auseinandersetzungen um ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer stattfinden. Im Zuge dieser Proteste haben ICE-Beamte zuletzt in Minneapolis zwei Demonstranten erschossen. Auf der Berichterstattung dar\u00fcber beruht diese ablehnende Reaktion.<\/p>\n Allerdings besteht das ICE aus drei Abteilungen; diejenige, die nach illegalen Einwanderern sucht, ERO, ist nicht diejenige, die Agenten nach Italien schicken soll. Das ist die Ermittlungseinheit des Ministeriums f\u00fcr Heimatschutz, HSI, deren etwa 10.400 Mitarbeiter vor allem mit Drogenschmuggel, Waffenhandel und anderen Formen internationaler organisierter Kriminalit\u00e4t befasst sind.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident der Region Lombardei, Attilio Fontana, sicherte auch zu, die HSI-Agenten\u00a0seien nur mit der Sicherheit von Vance und Rubio befasst. “Sie werden eine ausschlie\u00dflich defensive Rolle spielen, und ich bin \u00fcberzeugt, dass nichts geschehen wird”, sagte er. Allerdings bekundete anschlie\u00dfend seine Pressestelle, nichts von einer Rolle des ICE bei der Olympiade zu wissen.<\/p>\n Im Laufe des Tages soll noch ein Treffen zwischen Innenminister Matteo Piantedosi und dem US-Botschafter stattfinden, um die Funktion der ICE-Agenten zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Klar ist, dass diese ICE-Mitarbeiter in Italien keinerlei polizeiliche Funktion erf\u00fcllen d\u00fcrfen. Personenschutz ist ebenfalls nicht ihre Aufgabe. Es geht vermutlich eher darum, Lagebewertungen mit den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden auszutauschen.\u00a0<\/p>\n “Sie werden in einem Einsatzbesprechungsraum zusammen mit den Franzosen, Deutschen, Spaniern und Schweizern bleiben, um zusammenzuarbeiten und zu verh\u00fcten”, so Tajani.<\/p>\n Das d\u00fcrfte allerdings eventuelle Proteste in Mailand nicht verhindern. Die wiederum Gegenreaktionen ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, denn auch in Italien gibt es eine massive illegale Zuwanderung, und die italienische Gesellschaft ist in dieser Hinsicht nicht weniger gespalten als die US-amerikanische.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Premierministerin Italiens setzt sich f\u00fcr EU-Russland-Dialog zu Ukraine ein<\/a><\/p>\n\n