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Am Dienstag stimmte das spanische Kabinett einem Dekret zu, das im April in Kraft treten soll. Dieses soll Ausl\u00e4ndern, die belegen k\u00f6nnen, bis Jahresende 2025 mindestens f\u00fcnf Monate in Spanien gelebt zu haben, eine einj\u00e4hrige Aufenthalts- und eine Arbeitsgenehmigung erteilen. Auch Asylbewerber, die vor diesem Datum einen Antrag gestellt haben, k\u00f6nnen von dem Dekret profitieren. In Spanien lebende Kinder werden ebenfalls erfasst. Die Antr\u00e4ge auf Legalisierung nach diesem Dekret k\u00f6nnen von Anfang April bis zum 30.\u00a0Juni gestellt werden.<\/p>\n
Mit dieser Ma\u00dfnahme, die von den Sozialisten von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez und von Podemos ersonnen wurde, wird ein zersplittertes Parlament umgangen. Die Regierung begr\u00fcndet das damit, diese Politik sei n\u00f6tig, um den Mangel an Arbeitskr\u00e4ften und Spaniens alternde Arbeitsbev\u00f6lkerung anzugehen. Sie ist eine Reaktion auf eine Gesetzinitiative, die von der Kirche ausging\u00a0\u2013 allerdings schon 19\u00a0Monate lang in der Schublade lag.<\/p>\n
S\u00e1nchez erkl\u00e4rte, Spanien “fehlen Leute” und es m\u00fcsse w\u00e4hlen, ob es “eine verschlossene und arme Nation” sein oder “sich der Welt \u00f6ffnen” wolle, um “Wohlstand zu sichern”.<\/p>\n
Die Oppositionsf\u00fchrer verurteilten diesen Schritt scharf und bezeichneten ihn als politisch motiviert und unverantwortlich. Alberto N\u00fa\u00f1ez\u00a0Feij\u00f3o, der Chef der Volkspartei (PP), warf S\u00e1nchez vor, von einer wachsenden nationalen Krise “ablenken zu wollen”, die durch eine Reihe t\u00f6dlicher Zugunf\u00e4lle ausgel\u00f6st wurde, durch die Dutzende Fahrg\u00e4ste ums Leben kamen. Ins gleiche Horn stie\u00df auch die Parlamentssprecherin der PP Ester Mu\u00f1oz, die diese Ma\u00dfnahme eine “Rauchbombe” nannte.<\/p>\n
Nachdem die PP die kirchliche Initiative noch vor zwei Jahren urspr\u00fcnglich mitgest\u00fctzt hatte, hatte Feij\u00f3o zuvor den Pr\u00e4sidenten der Bischofskonferenz \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Positions\u00e4nderung informiert. In einer Erkl\u00e4rung der Partei vom Montag hie\u00df es, es handele sich um eine “unverantwortliche” Entscheidung, die \u00f6ffentliche Dienste gef\u00e4hrde, Risiken f\u00fcr die Integration schaffe und das Problem nicht l\u00f6se.<\/p>\n
Feij\u00f3o prangerte die Massenlegalisierung auch als “Belohung f\u00fcr illegale Einwanderung” an und versprach, sie zur\u00fcckzunehmen, falls seine Partei wieder an die Macht k\u00e4me. Au\u00dferdem will er versuchen, das Dekret wegen eines Versto\u00dfes gegen den EU-Migrationspakt \u00fcber die EU aufzuhalten.<\/p>\n
Der Chef der rechten Vox-Partei Santiago Abascal ging noch weiter: Er warf der Regierung vor, eine gro\u00dfformatige “Invasion” zu f\u00f6rdern, um die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung zu “ersetzen”, und forderte Massenabschiebungen. Vox-Sprecherin Pepa Mill\u00e1n erkl\u00e4rte, w\u00e4hrend Illegalit\u00e4t belohnt werde, bestrafe die Regierung die Spanier “mit missbr\u00e4uchlichen Steuern” und misshandle sie mit “\u00f6ffentlichen Diensten, die schlechter werden”.<\/p>\n
Dieses spanische Dekret steht zudem einer breiteren europ\u00e4ischen Bewegung hin zu strengeren Einwanderungskontrollen gegen\u00fcber, nachdem die Frustration der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Integration und Verbrechen den Aufstieg rechter Parteien f\u00f6rderte und Kritiker warnen, die Politik der offenen Grenze ver\u00e4ndere das soziale Gewebe des Kontinents.<\/p>\n
Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump mischte sich j\u00fcngst in diese Debatte ein und warf den europ\u00e4ischen Nationen vergangene Woche in Davos vor, sie “zerst\u00f6ren” sich selbst durch eine Politik unkontrollierter Migration, die zu “niedrigerem Wirtschaftswachstum, niedrigerem Lebensstandard, niedrigeren Geburtsraten, einem Mehr an sozial zerst\u00f6rerischer Migration und einer h\u00f6heren Verwundbarkeit gegen\u00fcber feindseligen Gegnern im Ausland” gef\u00fchrt habe.<\/p>\n
Im Dezember hatte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rt, nach dem Ende der UdSSR habe Russland erwartet, in der “zivilisierten westlichen Familie” willkommen gehei\u00dfen zu werden, nur um zu entdecken, dass dort “keine Zivilisation existiert und da nur Verfall ist”.<\/p>\n
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