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Der slowakische Premierminister Robert Fico hat den Beschluss der EU, den Import von russischem Gas schrittweise zu beenden, als “energetischen Selbstmord” bezeichnet. In einer Pressekonferenz, die der slowakische Sender TA3<\/em> \u00fcbertrug, sagte er, das Vorgehen ignoriere die realen Interessen der europ\u00e4ischen Staaten und werde zu erheblichen wirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchren.<\/p>\n “Das ist der Abschluss des energetischen Selbstmords der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr diese dumme ideologische Entscheidung werden wir alle bezahlen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 26. Januar hat der Rat der EU offiziell beschlossen, den Import von russischem Fl\u00fcssiggas ab dem 1. Januar 2027 und von Pipeline-Gas ab dem 30. September 2027 zu verbieten. Bis zum 1. M\u00e4rz m\u00fcssen die Mitgliedstaaten “nationale Pl\u00e4ne zur Diversifizierung der Gasimporte” vorlegen. Zudem will die EU-Kommission bis Ende des Jahres 2027 einen Gesetzesentwurf f\u00fcr den schrittweisen Stopp russischer \u00d6llieferungen vorlegen.<\/p>\n Fico warnte, dass die Entscheidung der EU bereits jetzt sp\u00fcrbare Folgen f\u00fcr die slowakische Wirtschaft habe. Er erinnerte daran, dass der Stopp des Gastransits durch die Ukraine die slowakische Staatskasse bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr koste. Die Slowakei hatte fr\u00fcher Gas \u00fcber die Ukraine erhalten. Seit dem 1. Januar 2025 ist der Transit eingestellt. Ab dem 1. Februar 2025 wurden die Lieferungen teilweise \u00fcber die Pipeline\u00a0TurkStream wieder aufgenommen.<\/p>\n Die Slowakei will den EU-Beschluss vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anfechten. Ungarn und die Slowakei werden dabei getrennte Klagen einreichen, da eine gemeinsame Klage ihrer Einsch\u00e4tzung nach nicht m\u00f6glich ist. “Jede Nation wird ihren eigenen Antrag einreichen”, sagte Fico. Er f\u00fcgte hinzu, dass die beiden L\u00e4nder ihre Schritte koordinieren w\u00fcrden. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte er die Erwartung, dass der Ukraine-Konflikt bis zum Inkrafttreten des Verbots beendet sein werde. Danach w\u00fcrden “alle sich die Beine brechen”, um nach Russland zu reisen und Gesch\u00e4ftsverhandlungen zu f\u00fchren.<\/p>\n Der \u00f6sterreichische Politanalyst Gerald Markel sprach in den sozialen Netzwerken von einem “wirtschaftlichen Selbstmord” der EU. Er kritisierte, dass \u00d6sterreich “zu feige” sei, sich diesem Kurs zu widersetzen, und lobte Ungarn und die Slowakei f\u00fcr ihren Widerstand. Seiner Ansicht nach riskieren die beiden L\u00e4nder dadurch einen “offenen Krieg mit Br\u00fcssel”.<\/p>\n Auch aus Russland kommt Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, Europa habe sich zwar von einer “scheinbaren Abh\u00e4ngigkeit” von Russland befreit, sei daf\u00fcr aber in eine neue Abh\u00e4ngigkeit von den USA geraten.<\/p>\n Die ungarische Regierung lehnt EU-Finanz- und Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine entschieden ab und will jeden Schritt der EU blockieren, der einen Beitritt der Ukraine erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. In diesem Monat startete sie eine “nationale Petition” gegen die weitere Unterst\u00fctzung Kiews.<\/p>\n Damit ist das Thema Gas nicht nur ein Energie- und Wirtschaftsthema, sondern auch Teil einer gr\u00f6\u00dferen politischen Auseinandersetzung zwischen Br\u00fcssel, Budapest und Bratislava \u2013 und ein weiterer Punkt, der die Spannungen innerhalb der EU versch\u00e4rft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0EU im Erdgas-W\u00fcrgegriff\u00a0\u2026 nein, nicht Russlands \u2013 der USA und Katars<\/a><\/p>\n\n
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