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Dieser Schritt k\u00f6nnte andeuten, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran weiter verschlechtern werden. Am Montag wurde die italienische Botschafterin Paola Amadei ins iranische Au\u00dfenministerium einbestellt, um ihr den formellen Protest gegen \u00c4u\u00dferungen des italienischen Au\u00dfenministers Antonio Tajani mitzuteilen.<\/p>\n
Tajani hatte am 26.\u00a0Januar erkl\u00e4rt, er werde beim Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel darauf dr\u00e4ngen, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die Terrorliste der EU zu setzen. Als Grund daf\u00fcr hatte er die iranische Reaktion auf die j\u00fcngsten Proteste angegeben. “Die Verluste, die die Zivilbev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der Proteste erlitt, fordern eine klare Antwort”, hatte Tajani in einem Post auf X erkl\u00e4rt und\u00a0zudem individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche gefordert.<\/p>\n
Das Thema wird noch im Laufe dieser Woche von den Au\u00dfenministern beraten. Allerdings d\u00fcrfte die erforderliche Einstimmigkeit kaum bestehen. Sollen Deutschland und die Balten Tajanis Position jedoch unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die iranische Seite hat l\u00e4ngst berichtet, dass es sich nur anf\u00e4nglich um gewaltfreie Proteste gehandelt hatte, danach aber die vermeintlichen “Demonstranten” nicht nur gegen Sicherheitskr\u00e4fte, sondern auch gegen unbeteiligte Passanten mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t vorgegangen seien. Von insgesamt 3.117 Toten, so iranische Berichte, seien 2.427 Sicherheitskr\u00e4fte und Unbeteiligte.<\/p>\n
Es existieren Videos derartiger Angriffe, ebenso von Brandschatzungen. Die Unruhen fanden erst ein Ende, nachdem es den iranischen Beh\u00f6rden gelungen war, mehrere zehntausend Starlink-Terminals stillzulegen, die in den Iran geschmuggelt worden waren. Schon dieses Detail macht sichtbar, dass ein sehr starker externer Einfluss hinter dieser Welle der Gewalt steht. Die “Verluste der Zivilbev\u00f6lkerung” sind jedenfalls wohl eher auf das Wirken der “Demonstranten” als auf jenes der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die ebenfalls betr\u00e4chtliche Verluste erlitten.<\/p>\n
Der Protest, den das iranische Au\u00dfenministerium mitzuteilen hatte, bezog sich jedoch auf einen ganz anderen Punkt. Die Revolutionsgarden seien ein offizieller und legaler Teil der iranischen Streitkr\u00e4fte, und sie eine terroristische Organisation zu nennen, habe “zerst\u00f6rerische Konsequenzen”. Rom solle seine “schlecht \u00fcberlegte Haltung” Teheran gegen\u00fcber \u00fcberdenken.<\/p>\n
Mit der Forderung, die IRGC zur Terrororganisation zu erkl\u00e4ren, folgt Tajani den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, die das bereits getan haben. Die konkreten Auswirkungen einer solchen Listung, falls dem italienischen Au\u00dfenminister gefolgt wird, d\u00fcrften sich dennoch in Grenzen halten, da der Handel zwischen dem Iran und der EU insgesamt im Jahr 2024 nur 4,5\u00a0Milliarden Euro betrug, wovon 3,7\u00a0Milliarden Exporte der EU in den Iran waren. Materiell w\u00e4ren weitere Sanktionen also vor allem zum Nachteil der EU. Und Sanktionen gegen das IRGC sind \u00f6konomische Sanktionen, da das IRGC im Iran auch eine wirtschaftliche Macht darstellt.<\/p>\n
Tajani, der von 2008 bis 2014 Mitglied der EU-Kommission war, ist seit dem Tod Silvio Berlusconis Parteisekret\u00e4r der Partei Forza Italia, die er Anfang der 1990er mit ihm gegr\u00fcndet hatte. Im Kabinett Meloni ist Tajani der st\u00e4rkste Verfechter der EU.<\/p>\n
Italien selbst liegt im Handel mit dem Iran innerhalb der EU an zweiter Position; der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner ist Deutschland, das allein ein Drittel des Handelsvolumens mit der EU abdeckt.<\/p>\n
Allerdings\u00a0\u2013 im Gegensatz zu den Zeiten, als sich die EU-Regierungen offensiv f\u00fcr den Abschluss des JPCOA eingesetzt hatten, auch in der Hoffnung auf zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte mit dem Iran, ist aktuell die Bereitschaft hoch, sich selbst auch wirtschaftlich zu schaden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich Tajanis Vorschlag trotz des iranischen Protests durchsetzt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Medien: Mindestens 5.000 Tote bei Protesten in Iran <\/a><\/p>\n\n