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Br\u00fcssel hat offiziell einen Fahrplan zur Beendigung der russischen Gasimporte bis zum Jahr 2027 verabschiedet. Was als ein politisches Versprechen begann, sich von russischen Energietr\u00e4gern unabh\u00e4ngig zu machen, ist jetzt eine rechtliche Verpflichtung, die hohe Strafen f\u00fcr die L\u00e4nder vorsieht, die gegen die Regeln versto\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
Einige Experten warnen, dass sich Br\u00fcssel damit in die Gefahr einer teureren Abh\u00e4ngigkeit von US-Fl\u00fcssigerdgas begibt, was Risiken f\u00fcr die EU-Industrie in sich birgt.<\/p>\n
Was genau hat die EU gerade beschlossen?<\/strong><\/p>\n Am Montag haben die EU-Mitgliedstaaten eine gesetzliche Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Laut dem Plan werden die Importe von russischem LNG ab dem Jahr 2027 und von Pipelinegas aus Russland nach dem 30. September 2027 vollst\u00e4ndig eingestellt.\u00a0<\/p>\n Das Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Herkunft des Gases vor der Genehmigung von Importen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung drohen Geldstrafen von 2,5 Millionen Euro f\u00fcr Privatpersonen und 40 Millionen Euro f\u00fcr Unternehmen, oder Strafen von bis zu 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens oder bis zu 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens. Die Verordnung enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Sicherheitsklausel: Sollte die Energieversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde ernsthaft bedroht sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig f\u00fcr bis zu vier Wochen aussetzen.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme wurde als “Handelsregelung” formuliert. Deswegen konnte sie mit verst\u00e4rkter Mehrheit anstatt der einstimmigen Zustimmung aller EU-Mitglieder verabschiedet werden. Dieser Schritt erm\u00f6glichte es, die Einw\u00e4nde der von russischem Gas abh\u00e4ngigen Staaten zu umgehen.<\/p>\n Warum klagen Ungarn und die Slowakei?\u00a0<\/strong><\/p>\n Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte<\/a> auf X, dass Budapest “alle rechtlichen Mittel” anwenden werde, um das Verbot aufheben zu lassen. “Ein Verbot f\u00fcr Ungarn, \u00d6l und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und w\u00fcrde die Energiekosten f\u00fcr ungarische Familien erheblich erh\u00f6hen”, schrieb er. Szijj\u00e1rt\u00f3 warf Br\u00fcssel vor, einen “juristischen Trick” verwendet zu haben, indem es die neue Ma\u00dfnahme als eine “Handelsregelung” und nicht als Sanktion vorgelegt habe.<\/p>\n Der slowakische Au\u00dfenminister Juraj Blan\u00e1r k\u00fcndigte ebenfalls an, dass Bratislava die Regelung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anfechten werde. Er sagte: “Wir k\u00f6nnen keine Entscheidungen akzeptieren, die die tats\u00e4chlichen Kapazit\u00e4ten und spezifischen Umst\u00e4nde der einzelnen L\u00e4nder nicht ber\u00fccksichtigen.”<\/p>\n Die beiden Staaten bleiben von den russischen Gaslieferungen stark abh\u00e4ngig und bestehen darauf, dass es kurzfristig nicht m\u00f6glich sei, einfache oder g\u00fcnstige Alternativen zu finden.<\/p>\n Wie abh\u00e4ngig war die EU vom Gas aus Russland?<\/strong><\/p>\n Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 importierte die EU 45 Prozent ihres Gases aus Russland. Moskau war der gr\u00f6\u00dfte Lieferant der EU seit dem Ende des Kalten Krieges. Russisches Gas wurde haupts\u00e4chlich \u00fcber Pipelines wie die nun besch\u00e4digte Nord Stream 1 und Routen durch die Ukraine geliefert. Russisches Pipelinegas war normalerweise um 30 bis 50 Prozent g\u00fcnstiger als importiertes LNG, das verfl\u00fcssigt, transportiert und regasifiziert werden muss.\u00a0<\/p>\n Seitdem wurden die Gaslieferungen aus Russland wegen der westlichen Sanktionen stark reduziert. Bis zum Jahr 2024 sanken die Importe auf etwa elf Prozent, w\u00e4hrend der Auslauf des Transitabkommens mit Kiew am 1. Januar 2025 die Lieferungen weiter einschr\u00e4nkte. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij weigerte sich, den Transitvertrag zu verl\u00e4ngern.\u00a0<\/p>\n Dennoch blieben die LNG-K\u00e4ufe der EU aus Russland wesentlich. Nach Russlands Angaben kaufte die EU im Jahr 2025 das LNG im Wert von rund 7,2 Milliarden Euro, fast eine Milliarde Euro mehr als im Jahr 2024. Gleichzeitig leiteten russische Exporteure die Lieferungen nach Asien um, haupts\u00e4chlich nach China, wo die LNG-Importe im vergangenen Jahr von 9,6 auf 10,5 Milliarden Kubikmeter stiegen.<\/p>\n Moskau besteht darauf, ein zuverl\u00e4ssiger Lieferant zu sein, und verurteilt die westlichen Sanktionen als gesetzeswidrig. Zudem erkl\u00e4rte Russland, es habe seine Energieexporte erfolgreich zu “freundlichen” M\u00e4rkten umgeleitet.<\/p>\n Was wird russisches Gas ersetzen und zu welchem \u200b\u200bPreis?<\/strong><\/p>\n Um die L\u00fccke zu f\u00fcllen, importiert die EU nun LNG aus den USA und anderen Staaten. Nach Angaben des in Ohio ans\u00e4ssigen Instituts f\u00fcr Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) k\u00f6nnten die USA bis zum Jahr 2030 bis zu 80 Prozent des EU-Bedarfs an LNG decken. Das Handelsabkommen, das im Juli angek\u00fcndigt wurde, verpflichtet die EU zum Kauf von US-Energieprodukten im Wert von 750 Milliarden US-Dollar bis 2028. Dennoch ist das LNG in der Regel teurer als das Pipelinegas und ist von den volatilen Preisen auf dem Spotmarkt abh\u00e4ngig.<\/p>\n Im Januar sind die Gaspreise in Europa um etwa 40 Prozent gegen\u00fcber Jahresbeginn gestiegen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind das kalte Wetter und die geopolitische Unsicherheit. Die Gasspeicher sind nur zu etwa 45 Prozent gef\u00fcllt, im Vergleich zum langfristigen saisonalen Durchschnitt von rund 60 Prozent.<\/p>\n Nach Angaben von Bloomberg<\/em> habe die EU\u00a0mit der h\u00f6chsten Geschwindigkeit seit f\u00fcnf Jahren Gas aus den Speichern\u00a0 entnommen, da die Importe \u2013 insbesondere von LNG \u2013 den Winterbedarf nicht vollst\u00e4ndig gedeckt h\u00e4tten. Die Speicherst\u00e4nde seien stark gesunken, und die Referenzpreise sind allein in diesem Monat um mehr als 30 Prozent gestiegen, berichtete die Agentur und warnte, dass die staatliche Unterst\u00fctzung m\u00f6glicherweise erforderlich sein k\u00f6nnte, um die Speicher f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter wieder aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen werden die Preise f\u00fcr Industriegas und Strom weiterhin zwei- bis viermal h\u00f6her sein als in wichtigen Handelspartnerl\u00e4ndern. Demzufolge w\u00e4chst die Besorgnis um die industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Blocks. Der Verlust des billigen Gases aus Russland und die Abh\u00e4ngigkeit von dem viel teureren US-LNG haben die Preise f\u00fcr die Energietr\u00e4ger so in die H\u00f6he getrieben, dass sich viele Industrieunternehmen diese nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrte zu Betriebsschlie\u00dfungen und einer Pleitewelle, speziell in Deutschland, das lange Zeit als industrielles Kraftzentrum der EU galt.<\/p>\n Was Experten sagen?<\/strong><\/p>\n Analysten zufolge w\u00fcrde der vollst\u00e4ndige Verzicht auf Pipelinegas und LNG aus Russland zu Treibstoffmangel f\u00fchren und die Preise noch weiter in die H\u00f6he treiben. Igor Juschkow, der russische Energieexperte der Finanzuniversit\u00e4t und des Fonds f\u00fcr Nationale Energiesicherheit, warnte, dass dieser Schritt zu einer weiteren Deindustrialisierung im Block f\u00fchren w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Er wies auch auf die Drohungen Katars hin, die Gasexporte als Reaktion auf die Br\u00fcsseler Klimavorschriften einzuschr\u00e4nken. Dem Experten zufolge riskiere die EU, “Probleme f\u00fcr sich selbst zu schaffen”, indem der Block die Anzahl der Lieferanten reduziere. Katar ist der drittgr\u00f6\u00dfte LNG-Lieferant der EU.\u00a0<\/p>\n Gibt es f\u00fcr die EU noch einen Weg zur\u00fcck?<\/strong><\/p>\n Das neue Gesetz zielt darauf ab, die verbleibenden Gasimporte aus Russland (\u00fcber TurkStream und einige LNG-Lieferungen) bis zum Jahr 2027 vollst\u00e4ndig einzustellen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, w\u00fcrde eine R\u00fcckkehr zu russischen Pipeline-Lieferungen eine \u00c4nderung des EU-Rechts erfordern, nicht nur politischen Willen.<\/p>\n Gegner der neuen Ma\u00dfnahmen werfen Br\u00fcssel vor, eine Abh\u00e4ngigkeit durch eine andere auszutauschen, und dieses Mal gegen die viel teuren LNG-Importe aus den USA. Sollte es zu einer Krise kommen, w\u00fcrde Washington die US-Verbraucher an erste Stelle setzen.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der sinkenden Volumen in den Gasspeichern und der steigenden Preise bestehen Ungarn, die Slowakei und andere Kritiker darauf, dass die EU die Grenzen ihrer neuen Politik am eigenen Leib erfahren w\u00fcrde \u2013 wenn die n\u00e4chste Winterrechnung kommt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU-Staaten beschlie\u00dfen schrittweisen Stopp russischer Gasimporte bis Ende 2027<\/a><\/p>\n\n