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Die nordrhein-westf\u00e4lische Fluchtministerin Josefine Paul (Gr\u00fcne) hat am Dienstag ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Das erkl\u00e4rte sie in einem kurzen Pressestatement in D\u00fcsseldorf. “Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel \u00fcberlagert.” Dieses Ziel sei “eine sorgf\u00e4ltige und unvoreingenommene Aufkl\u00e4rung” des Terroranschlags in Solingen mit drei Toten “im Sinne der Opfer”, ihrer Angeh\u00f6rigen und Hinterbliebenen.<\/p>\n
Unmittelbar nach dem Anschlag am 23.\u00a0August 2024 war Paul auf einer Auslandsreise und selbst f\u00fcr die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Mona Neubaur (Gr\u00fcne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar gewesen. Das erkl\u00e4rte sie bislang damit, dass sie zun\u00e4chst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie ein, dies sei ein Fehler gewesen. “Mir ist heute bewusst, dass eine fr\u00fchzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen w\u00e4re, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollst\u00e4ndiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag.” Und sie f\u00fcgt hinzu: “Das erkenne ich selbstkritisch an.”<\/p>\n
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag, der “PUA Solingen”, versucht aufzukl\u00e4ren, ob der Anschlag h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Paul sagte, sie werde dem PUA “selbstverst\u00e4ndlich als Zeugin zur Verf\u00fcgung stehen”. SPD und FDP dr\u00e4ngen seit Monaten darauf, Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im M\u00e4rz in Aussicht gestellt worden.<\/p>\n
Die 43-J\u00e4hrige stand seit dem Anschlag des abgelehnten syrischen Asylbewerbers Issa al\u00a0H. auf das Solinger Stadtfest im August 2024 in der Kritik. Der T\u00e4ter hatte drei Menschen mit einem Messer ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Anschlie\u00dfend reklamierte die Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) den Anschlag f\u00fcr sich. Im September vergangenen Jahres verurteilte ihn das Landgericht D\u00fcsseldorf zu lebenslanger Haft mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung\u00a0\u2013 RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. In der politischen Aufarbeitung geriet die Gr\u00fcnen-Politikerin vor allem wegen ihres Krisenmanagements unter Druck.<\/p>\n Die Opposition warf\u00a0Paul\u00a0vor, nach dem Anschlag zwei Tage lang nicht erreichbar gewesen zu sein. Selbst auf die Bitte von Innenminister Reul um ein Telefonat habe sie nicht reagiert. Paul hatte sich am Wochenende nach der Tat auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage sp\u00e4ter trat sie erstmals vor die Presse.<\/p>\n SMS brachte das Fass zum \u00dcberlaufen<\/strong><\/p>\n Brisant wurde die Lage f\u00fcr die Ministerin durch das Bekanntwerden bislang nicht vorgelegter Kurznachrichten. Demnach hatte sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag aus Frankreich per SMS um Informationen zum Tatverd\u00e4chtigen bem\u00fcht. In einer Nachricht um 21.14\u00a0Uhr hatte sie sich unter Bezug auf erste Medienberichte nach einer Durchsuchung in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft erkundigt. Diese SMS lag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Angaben von SPD und FDP jedoch nicht vor. SPD und FDP sehen den Verdacht auf den Straftatbestand der Urkundenunterdr\u00fcckung und fordern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Der T\u00e4ter von Solingen war zum Zeitpunkt des Anschlags ausreisepflichtig. Eine Abschiebung war zuvor gescheitert.<\/p>\n Die Tagesschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a>\u00a0am 16.\u00a0Januar\u00a0ausf\u00fchrlich \u00fcber das skurrile\u00a0Schweigen der Ministerin nach der Tat. Demnach war Carola Holzberg, die Abteilungsleiterin Flucht, die Empf\u00e4ngerin der besagten SMS.\u00a0Nach eigener Aussage erkundige sich Holzberg nach Erhalt der SMS bei ihrem zust\u00e4ndigen Mitarbeiter und Gruppenleiter. Bei diesem hatte sich zu der Zeit auch schon das LKA nach der Asyl-Akte des inzwischen verurteilten Syrers erkundigt\u00a0\u2013 ohne allerdings zu sagen, ob es sich dabei um den Tatverd\u00e4chtigen handelt.<\/p>\n Der Ministerialbeamte stellte daraufhin alle verf\u00fcgbaren Informationen zur Asyl-Akte und zur gescheiterten R\u00fcckf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung. Diese schickte er wenige Minuten nach der Anfrage seiner Abteilungsleiterin auch per Mail an die Hausspitze. Auch Ministerin Paul und ihren damaligen pers\u00f6nliche Referenten erreichte die Mail kurz danach bei ihrem Aufenthalt in Frankreich. Das haben \u00fcbereinstimmende Zeugenaussagen best\u00e4tigt. Trotzdem reagierte sie am Sonntag, einen Tag sp\u00e4ter, nicht auf eine SMS von Reul, der um ein Gespr\u00e4ch bat.<\/p>\n Opposition: R\u00fccktritt war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig\u00a0<\/strong><\/p>\n Frederick Cordes, Generalsekret\u00e4r der NRW-SPD, kommentierte den R\u00fccktritt der gr\u00fcnen Politikerin mit einem Gl\u00fcckwunsch: “Wir respektieren die Entscheidung von Josefine Paul und w\u00fcnschen ihr f\u00fcr die Zukunft alles Gute.” \u00dcberrascht habe der R\u00fccktritt “allerdings nicht”. F\u00fcr Cordes hat die Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen “die Landesregierung massiv Vertrauen gekostet”. F\u00fcr die SPD ist auch der Ministerpr\u00e4sident “seiner F\u00fchrungsverantwortung nicht gerecht geworden”. Darum fordert sie nun, dass Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst die Aufkl\u00e4rung “unverz\u00fcglich zur Chefsache” macht.<\/p>\n Henning H\u00f6ne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Landespartei, nannte den R\u00fccktritt “lange \u00fcberf\u00e4llig”. Sp\u00e4testens nach dem Auftauchen ihrer “Geheim-SMS” sei das Vertrauen in Pauls Amtsf\u00fchrung “irreparabel besch\u00e4digt” gewesen. H\u00f6ne sieht ein “F\u00fchrungsversagen von Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst”. Er habe “Ministerin Paul viel zu lange gedeckt und tr\u00e4gt daf\u00fcr die politische Verantwortung”.<\/p>\n Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Martin Vincentz bezeichnete den R\u00fccktritt der Ministerin als “\u00fcberf\u00e4llig”. Seine Parteikollegin Enxhi Seli-Zacharias forderte, der gesamte Bereich des Ausl\u00e4nderrechts inklusive Beh\u00f6rden und Abschiebungen m\u00fcsse wieder in die Zust\u00e4ndigkeit des Innenministeriums verlagert werden.<\/p>\n Ein Beh\u00f6rdenversagen im Fall Solingen steht weiter im Raum. Nach den EU-Dublin-Regeln h\u00e4tte der syrische T\u00e4ter bereits ein Jahr zuvor nach Bulgarien abgeschoben werden m\u00fcssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Seitdem wird der Vorwurf des Beh\u00f6rdenversagens erhoben. Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt.<\/p>\n Mit Paul tritt in NRW zum ersten Mal ein Kabinettsmitglied der Gr\u00fcnen zur\u00fcck. Nachfolgerin im Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wird die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Verena Sch\u00e4ffer, wie die Staatskanzlei mitteilte. Noch am Dienstag werde sie die Amtsgesch\u00e4fte von Paul \u00fcbernehmen, ihre Vereidigung als Ministerin im Landtag ist f\u00fcr Mittwoch vorgesehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Berlin: 23 Festnahmen von Islamisten beim “Nashid-Aktionstag”<\/a><\/p>\n\n