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Frankreich ist mit mehreren EU-Staaten \u00fcber den Einkauf britischer Storm-Shadow-Raketen zerstritten. Gem\u00e4\u00df einem EU-Vorschlag soll es der Ukraine erm\u00f6glicht werden, mit einem von der EU unterst\u00fctzten Kredit britische Storm-Shadow-Raketen zu kaufen. Dar\u00fcber sei ein Streit zwischen Frankreich und der EU entfacht, berichtete der Telegraph<\/em> am Montag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Paris hat sich konsequent f\u00fcr eine Vorzugsbehandlung der EU-R\u00fcstungsindustrie bei Beschaffungen f\u00fcr Kiew eingesetzt.<\/p>\n Im Dezember genehmigten die Staats- und Regierungschefs der EU einen weiteren Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro zur Deckung des milit\u00e4rischen Bedarfs und der Haushaltsl\u00fccke Kiews. Dabei sollte nach den Einkaufsregeln der Europ\u00e4ischen Union der Kauf von in der EU hergestellten Waffen Vorrang vor K\u00e4ufen au\u00dferhalb des Blocks einger\u00e4umt werden.<\/p>\n Laut dem Telegraph<\/em> hat nun aber eine Koalition von elf Hauptst\u00e4dten vorgeschlagen, diese Regel zu lockern. Der Ukraine solle der Kauf der britischen Langstrecken-Marschflugk\u00f6rper Storm Shadow erleichtert werden, so die Begr\u00fcndung. Diese Waffen seien derzeit Mangelware.\u00a0<\/p>\n Frankreich habe sich jedoch als “offensichtlicher Gegner” des Plans herausgestellt, wie eine diplomatische Quelle der Zeitung mitteilte. Demnach sei Paris das Zentrum der Bem\u00fchungen der EU um “strategische Autonomie”. Grund daf\u00fcr seien Bedenken hinsichtlich einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Abh\u00e4ngigkeit der EU von der Verteidigung durch die USA\u00a0\u2013 insbesondere nach dem Zerw\u00fcrfnis zwischen der EU und den USA \u00fcber den geplanten US-Erwerb Gr\u00f6nlands.<\/p>\n Nach dem derzeitigen Entwurf des 90-Milliarden-Euro-Kredits folgten Waffeneink\u00e4ufe einer vierstufigen Beschaffungskaskade. Gem\u00e4\u00df diesem Regelwerk st\u00fcnden ukrainische Hersteller an erster Stelle, gefolgt von EU-R\u00fcstungsunternehmen und Partnerl\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien, w\u00e4hrend Lieferanten au\u00dferhalb Europas \u2013 einschlie\u00dflich der USA \u2013 laut dem Entwurf nur als letzte Option in Betracht kommen. Ukrainische Beamte w\u00fcrden sch\u00e4tzen, dass im Jahr 2026 rund 24 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter von Lieferanten au\u00dferhalb der EU aufgewendet werden m\u00fcssten.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien und seine Partner wollten das Geldvergabesystem “f\u00fcr Gro\u00dfbritannien offen genug” halten, um sicherzustellen, dass das Erreichen der dritten Kaskadenstufe “nicht so schwer” sei. Dies habe eine\u00a0diplomatische Quelle dem Telegraph<\/em> mitgeteilt.\u00a0<\/p>\n Auch NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte warnte davor, dass das EU-Darlehen nicht durch “Buy European”-Regeln eingeschr\u00e4nkt werden sollte. Schlie\u00dflich k\u00f6nne die Union “nicht alles liefern, was die Ukraine heute zur Verteidigung und morgen zur Abschreckung ben\u00f6tigt”.<\/p>\n Moskau hat die westlichen Waffenlieferungen als Verl\u00e4ngerung des Konflikts verurteilt, w\u00e4hrend die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, angedeutet hat, dass der f\u00fcr die Budgethilfe der Ukraine vorgesehene Teil des EU-Kredits in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro von lokalen Beamten veruntreut werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Geld f\u00fcr Ukraine spaltet Europ\u00e4ische Union von innen heraus<\/a><\/p>\n\n