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Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat der Ukraine vorgeworfen, sich in die bevorstehenden Parlamentswahlen seines Landes einzumischen. Er habe Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 angewiesen, den ukrainischen Botschafter vorzuladen. “Wir werden die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Interessen Ungarns verteidigen”, sagte\u00a0Orb\u00e1n in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.<\/p>\n
Orb\u00e1n erkl\u00e4rte, die ungarischen Sicherheitsdienste h\u00e4tten eine “koordinierte Serie ukrainischer Ma\u00dfnahmen” festgestellt, die darauf abzielen sollen, den ungarischen Wahlprozess zu beeinflussen. Konkrete Belege nannte er nicht. Zugleich warf er ukrainischen Politikern, sogar dem Pr\u00e4sidenten selbst, “grob beleidigende und bedrohliche Aussagen” \u00fcber Ungarn und die ungarische Regierung vor, ohne diese zu spezifizieren.<\/p>\n
\n“Unsere nationalen Sicherheitsdienste haben diesen j\u00fcngsten Angriff der Ukraine bewertet und festgestellt, dass es sich dabei um einen Teil einer Reihe koordinierter Ma\u00dfnahmen der Ukraine handelt, um sich in die ungarischen Wahlen einzumischen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dieser Schritt ist Teil einer seit Monaten laufenden, inzwischen stark versch\u00e4rften antiukrainischen Kampagne des Ministerpr\u00e4sidenten. In den vergangenen Wochen hat Orb\u00e1n wiederholt betont, die Ukraine stelle eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Ungarns dar. Sein Ziel ist, W\u00e4hler davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Niederlage seiner rechtsnationalen Partei Fidesz bei der Wahl am 12.\u00a0April dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Ungarn “zwangsweise in den Krieg” in der Ukraine hineingezogen wird. Diese Behauptung blieb jedoch unbewiesen.<\/p>\n
Orb\u00e1n steht bei dieser Wahl vor der gr\u00f6\u00dften Herausforderung seiner 16-j\u00e4hrigen Amtszeit, denn in den meisten Umfragen liegt seine Partei Fidesz deutlich hinter der Opposition. Vor diesem Hintergrund hat Orb\u00e1n auch seinen wichtigsten politischen Gegner, den Oppositionsf\u00fchrer P\u00e9ter Magyar, ohne Nachweis eines “Pakts mit Kiew” beschuldigt. Demnach wolle Magyar mithilfe der Ukraine die Regierung st\u00fcrzen und eine prowestliche, proukrainische Administration installieren.<\/p>\n
Die ungarische Regierung lehnt EU-Finanz- und Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine kategorisch ab. Sie k\u00fcndigte an, jeden Schritt der EU zur Aufnahme der Ukraine in die Union zu blockieren. In diesem Monat startete Orb\u00e1n eine “nationale Petition”, mit der B\u00fcrger gegen weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew mobilisiert werden sollen.<\/p>\n
Zuletzt hatte Orb\u00e1n zudem erkl\u00e4rt, in Ungarn werde es in den n\u00e4chsten 100\u00a0Jahren kein Parlament geben, das f\u00fcr einen EU-Beitritt der Ukraine stimme. Dies f\u00fchrte zu einem Schlagabtausch mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Andrei Sibiga, der ihn scharf kritisierte und ihm vorwarf, den Frieden in Europa zu blockieren.<\/p>\n
Zuvor hatte Selenskij beim Weltwirtschaftsforum in Davos erkl\u00e4rt: “Jeder ‘Viktor, der der von europ\u00e4ischem Geld lebt und gleichzeitig versucht, europ\u00e4ische Interessen zu verraten, verdient eine Ohrfeige.” Wen er damit meinte, lie\u00df Selenskij offen. Orb\u00e1n entgegnete darauf: “Jeder bekommt, was er verdient.” Selenskij erg\u00e4nzte:<\/p>\n
\n“Nur weil er sich in Moskau wohlf\u00fchlt, hei\u00dft das nicht, dass wir europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte zu ‘kleinen Moskaus’ werden lassen sollten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Vorwurf der Wahleinmischung und die Einbestellung des Botschafters markieren eine weitere Eskalationsstufe im Verh\u00e4ltnis zwischen Budapest und Kiew und zeigen zugleich, wie Orb\u00e1n den Ukraine-Konflikt f\u00fcr die Mobilisierung seiner W\u00e4hlerschaft nutzt.
<\/strong><\/p>\nMehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Geheimes EU-Papier? Ungarn stellt sich gegen Milliardenhilfen f\u00fcr Kiew<\/a><\/p>\n
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