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Von Pierre\u00a0L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Ausnahmsweise k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen F\u00fchrer Donald Trump diesmal dankbar sein. Am Abend des 22. Januar war eine Krisensitzung des Europ\u00e4ischen Rates einberufen worden, an der die Staats- und Regierungschefs der EU teilnehmen sollten. Angesichts der Drohungen, Provokationen und schockierenden Ank\u00fcndigungen des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, insbesondere seines Willens, Gr\u00f6nland “mit allen Mitteln” zu erwerben, wurde eine sehr hitzige Debatte erwartet.<\/p>\n Am 21. Januar milderte dieser jedoch seinen Ton. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) verzichtete er darauf, die Option einer gewaltsamen Eroberung der strategisch wichtigen Insel in der Arktis anzudrohen.<\/p>\n Er verzichtete auch auf seine Absicht, acht L\u00e4nder \u2013 darunter sechs EU-Staaten (von insgesamt 27, darunter Frankreich und Deutschland) \u2013 zu bestrafen, die symbolisch einige Soldaten auf das von Washington begehrte Gebiet entsandt hatten. Eine Initiative, die das Wei\u00dfe Haus als Beleidigung empfand und auf die es mit Handelsvergeltungsma\u00dfnahmen reagierte (eine Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle um\u00a0zehn Prozent zum 1. Februar, in einer zweiten Stufe um 25 Prozent). Diese Sanktion wurde schlie\u00dflich ausgesetzt.<\/p>\n Angesichts dieser amerikanischen Drohungen, die in Br\u00fcssel als \u00dcberschreitung einer “roten Linie” angesehen wurden, sollte der Europ\u00e4ische Rat \u00fcber Vergeltungsma\u00dfnahmen beraten. Dazu geh\u00f6rte die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle (auf insgesamt gesch\u00e4tzte 93 Milliarden Euro), die geplant war, dann aber im Juli letzten Jahres in letzter Minute ausgesetzt wurde, als schlie\u00dflich eine f\u00fcr die EU dem\u00fctigende und unausgewogene Vereinbarung zwischen der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und Donald Trump beschlossen wurde.<\/p>\n Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Einf\u00fchrung eines “Anti-Zwangs-Instruments”, das von der Presse als “wirtschaftliche Bazooka” bezeichnet wurde und darin besteht, dem beschuldigten Drittland den Zugang zu europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen einzuschr\u00e4nken, bestimmte Investitionen zu blockieren und bestimmte Dienstleistungen zu verbieten. Urspr\u00fcnglich war dieses Instrument als Reaktion f\u00fcr China konzipiert worden, das im Verdacht stand, einem der Mitgliedstaaten (in diesem Fall Litauen) Schaden zuzuf\u00fcgen. Als Zeichen f\u00fcr die Schwere der Spannungen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks forderten einige nun jedoch, es gegen\u00fcber Uncle Sam einzusetzen.<\/p>\n Der ver\u00e4nderte Tonfall des amerikanischen Pr\u00e4sidenten hat diese m\u00f6glichen Vergeltungsma\u00dfnahmen von der Tagesordnung des Rates gestrichen und vor allem einen neuen Streit zwischen den Mitgliedstaaten verhindert. Diese waren n\u00e4mlich gespalten zwischen Bef\u00fcrwortern einer “harten” Linie gegen\u00fcber Washington und Verfechtern einer Beschwichtigung um jeden Preis, wobei eine ganze Reihe von L\u00e4ndern f\u00fcr eine Zwischenposition pl\u00e4dierte.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hatte sich an die Spitze der ersten Gruppe gestellt, zu der insbesondere Spanien und Belgien geh\u00f6rten. Emmanuel Macron hatte sich somit daf\u00fcr entschieden, im Namen der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Gr\u00f6nland als “Hardliner” aufzutreten. Der franz\u00f6sische Staatschef behauptete sogar, dass dieses Gebiet des d\u00e4nischen K\u00f6nigreichs “zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rt”, was eine sachliche Unwahrheit ist, da die Insel nach einem entsprechenden Referendum im Jahr 1982 aus der EU ausgetreten war.<\/p>\n In Ungarn und den baltischen Staaten war der Ton ganz anders. “Ich betrachte die Vereinigten Staaten weiterhin als unseren engsten Freund”, erkl\u00e4rte der litauische Pr\u00e4sident und f\u00fcgte hinzu, dass es ein “Fehler” gewesen sei, den Einsatz der “Handelsbazooka” in Betracht gezogen zu haben. Die Chefin der italienischen Regierung f\u00fchrte den transatlantischen Konflikt ihrerseits nur auf ein wahrscheinliches “Kommunikationsproblem” zur\u00fcck. Sowohl in Budapest als auch in Rom war die politische N\u00e4he zum Meister im Wei\u00dfen Haus ein entscheidender Faktor.<\/p>\n Schlie\u00dflich verurteilten der polnische Ministerpr\u00e4sident und vor allem der deutsche Bundeskanzler zwar Trumps Extremismus, achteten jedoch darauf, Washington nicht zu ver\u00e4rgern. So beeilte sich Friedrich Merz, dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten seine “Dankbarkeit” auszudr\u00fccken, sobald dieser seine Haltung milderte.<\/p>\n Die 27 Mitgliedstaaten atmeten also beim Gipfeltreffen am 22. Januar tief auf, dass sie eine neue interne Konfrontation vermeiden konnten. Die Pr\u00e4sidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, hielt es f\u00fcr angebracht, diese amerikanische Entwicklung auf die “entschlossene, aber eine Eskalation vermeidende” Haltung der EU zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die d\u00e4nische Regierungschefin erkl\u00e4rte ihrerseits: “Wenn Europa nicht gespalten ist, wenn wir solidarisch sind, wenn wir klar und entschlossen sind, auch in unserer Bereitschaft, uns zu verteidigen, dann sind die Ergebnisse da.”<\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler meinte, dass “die Einheit und Entschlossenheit auf europ\u00e4ischer Seite wirklich etwas bewirken k\u00f6nnen”. Der Meister des \u00c9lys\u00e9e-Palasts betonte: “Wir bleiben \u00e4u\u00dferst wachsam und sind bereit, unsere Instrumente einzusetzen, sollten wir erneut bedroht werden.” Tats\u00e4chlich gibt es jedoch keinen Hinweis darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten die “Bazooka” eingesetzt h\u00e4tten, wenn das Wei\u00dfe Haus seine Provokation fortgesetzt h\u00e4tte \u2013 daf\u00fcr h\u00e4tte es n\u00e4mlich einer qualifizierten Mehrheit bedurft.<\/p>\n Die Verfechter der “harten Linie” verk\u00fcndeten lautstark, dass ihre Entschlossenheit gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten dieses Ergebnis erm\u00f6glicht habe. Die Bef\u00fcrworter der Milde hingegen waren der Meinung, dass es gerade diese Geschmeidigkeit sei, die es erm\u00f6glicht habe, das Wei\u00dfe Haus nicht zu ver\u00e4rgern.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Mainstream-Presse verbreitete ihrerseits die Idee, dass die “Einigkeit der Europ\u00e4er” Donald Trump “zum Einlenken” gebracht habe. Eine Erkl\u00e4rung, die eher der Propaganda als der tats\u00e4chlichen Realit\u00e4t entspricht. Denn niemand sollte vergessen, dass der amerikanische Pr\u00e4sident immer f\u00fcr eine Kehrtwende zu haben ist: Drohungen, Vers\u00f6hnungsversuche, neue Provokationen, taktische Wendungen \u2013 all das geh\u00f6rt zu seiner “Kunst des Deals”. Und in diesem Fall hat das perfekt funktioniert.<\/p>\n Denn wenn der amerikanische Pr\u00e4sident den Druck gelockert hat, dann keineswegs aus Angst vor europ\u00e4ischen Drohungen, sondern weil seine geostrategischen Ziele nun kurz vor der Verwirklichung stehen. Nach Gespr\u00e4chen \u2013 deren Einzelheiten nicht bekannt sind \u2013 mit dem NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte d\u00fcrfte Washington eine erweiterte, “dauerhafte und unbegrenzte” Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Gr\u00f6nland f\u00fcr den Ausbau bestehender und die Errichtung k\u00fcnftiger Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte erhalten.<\/p>\n Die Europ\u00e4er, insbesondere die d\u00e4nischen und gr\u00f6nl\u00e4ndischen F\u00fchrer, sind somit bereit, die Zusicherung zu geben, dass das begehrte Gebiet keine russischen und chinesischen Aktivit\u00e4ten beherbergen darf und vor allem, dass es in den “Goldenen Dom” integriert werden k\u00f6nnte, ein pharaonisches Raketenabwehrprojekt, von dem das Wei\u00dfe Haus tr\u00e4umt. Der Zugang zu den Bodensch\u00e4tzen d\u00fcrfte zudem weitgehend Washington gew\u00e4hrt werden. Die Diskussionen werden noch dauern, aber ihr f\u00fcr die Amerikaner g\u00fcnstiger Ausgang steht kaum infrage.<\/p>\n Wie dem auch sei, die “g\u00f6ttliche \u00dcberraschung” vom 21. Januar hat das Europaparlament verwirrt. Angesichts der Provokationen von Donald Trump hatte diese Versammlung die Ratifizierung des unausgewogenen Handelsabkommens, das er Frau von der Leyen im Juli letzten Jahres auferlegt hatte, auf Eis gelegt. Angesichts der M\u00e4\u00dfigung des amerikanischen Milliard\u00e4rs versuchte die Pr\u00e4sidentin der Versammlung in Stra\u00dfburg, den Prozess wieder in Gang zu bringen, was zu Verwirrung unter den Fraktionen f\u00fchrte, die sie zuvor nicht konsultiert hatte.<\/p>\n Abgesehen von der Br\u00fcsseler Blase ist diese Episode kaum von Interesse. Aber dasselbe Europ\u00e4ische Parlament hat von sich reden gemacht, indem es (am 21. Januar mit nur zehn Stimmen Mehrheit) daf\u00fcr gestimmt hat, den Handelsvertrag mit dem Mercosur (vier s\u00fcdamerikanische L\u00e4nder), der am 17. Januar von Br\u00fcssel unterzeichnet wurde, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorzulegen. Und dies insbesondere aufgrund einer fragw\u00fcrdigen Rechtsarchitektur.<\/p>\n Die Folge: Das Inkrafttreten des genannten Freihandelsabkommens ist f\u00fcr mindestens ein Jahr (und m\u00f6glicherweise sogar endg\u00fcltig) ausgesetzt, es sei denn, die Kommission erzwingt dessen vorl\u00e4ufige Anwendung \u2013 was zweifellos zu erneuten heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Bef\u00fcrwortern und Gegnern des Abkommens f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Aber Ursula von der Leyen wird dieses Risiko vielleicht eingehen, denn sie erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich: “Wenn das Abkommen mit dem Mercosur scheitert, k\u00f6nnen wir die EU als globalen Akteur vergessen.” Die von ihren Bef\u00fcrwortern so sehr ersehnte “europ\u00e4ische Einheit” scheint also wirklich definitiv immer mehr ins Wanken zu geraten. Vom Abkommen mit dem Mercosur bis zu den Beziehungen zu Washington nehmen die Widerspr\u00fcche zwischen den Mitgliedstaaten zu.<\/p>\n Eine Situation, die der ukrainische Pr\u00e4sident, der ebenfalls in Davos zu Gast war, \u00f6ffentlich bedauerte. Wladimir Selenskij sprach von “Unausgesprochenem und unaufh\u00f6rlichen internen Streitigkeiten”, die “Europa daran hindern, sich zu vereinen”. F\u00fcr ihn ist diese Feststellung bitter.<\/p>\n Aber sie ist richtig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gr\u00f6nland enth\u00fcllt die Wahrheit \u00fcber die NATO<\/a><\/p>\n\n