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Die Spannungen zwischen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0Ursula von der Leyen\u00a0und der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas spitzen sich weiter zu. Laut\u00a0Politico<\/em>\u00a0wirft Kallas der m\u00e4chtigsten Frau der EU intern autorit\u00e4res Gebaren vor. Wie das US-Nachrichtenportal\u00a0am Montag\u00a0berichtet<\/a>,\u00a0bezeichne Kallas von der Leyen in internen Gespr\u00e4chen als “Diktatorin”. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, Kallas beklage sich privat \u00fcber den F\u00fchrungsstil von der Leyens, habe dem aber “wenig oder nichts entgegenzusetzen”.<\/p>\n Der ungew\u00f6hnlich scharfe Vorwurf ist Ausdruck eines seit Monaten eskalierenden Machtkampfs an der Spitze der\u00a0EU.\u00a0Laut einem Bericht der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0handelt es sich um die\u00a0schlechteste Beziehung zwischen einer Kommissionspr\u00e4sidentin und der EU-Au\u00dfenbeauftragten seit Schaffung des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) im Jahr 2010.<\/p>\n Bereits Kallas\u2019 Vorg\u00e4nger Josep Borrell hatte ein angespanntes Verh\u00e4ltnis zu von der Leyen, doch nach Angaben mehrerer EU-Insider gegen\u00fcber\u00a0Politico<\/em>\u00a0sei die Lage nun “noch schlechter”. Konkret geht es um Kompetenzen und institutionellen Einfluss. So entzog die Kommission Kallas im vergangenen Jahr die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Mittelmeerraum und schuf stattdessen eine neue Generaldirektion f\u00fcr Nahost, Nordafrika und den Golf (DG MENA), die direkt der Kommission unterstellt ist. Parallel dazu arbeitet die Kommission an einer Verkleinerung des EAD.<\/p>\n Als Gegenma\u00dfnahme versuchte Kallas, mit Martin Selmayr \u2013 dem fr\u00fcheren Kabinettschef von Jean-Claude Juncker \u2013 einen m\u00e4chtigen Stellvertreter an die Spitze des EAD zu holen. Der Vorsto\u00df scheiterte jedoch am Widerstand aus dem B\u00fcro von Ursula von der Leyen.<\/p>\n Selmayr steht\u00a0von der Leyens Mutterpartei (CDU) und der\u00a0Europ\u00e4ischen Volkspartei\u00a0(EVP) nahe. Von der Leyen sah seine Bef\u00f6rderung durch Kallas internen Berichten und Quellen zufolge “als Kriegserkl\u00e4rung” und schuf manipulativ umgehend eine niedrigere Position f\u00fcr Selmayr, um diesen Schritt erfolgreich zu blockieren. Laut einem\u00a0Le Monde<\/em>-Bericht sollte er ihre Position nicht in den Schatten stellen.\u00a0<\/p>\n Politico<\/em>\u00a0verweist zudem auf Kallas\u2019 strukturell schwache Position: Sie stammt aus dem kleinen EU-Mitgliedstaat Estland, ihre liberale Partei verf\u00fcgt \u00fcber begrenzten Einfluss im europ\u00e4ischen Machtgef\u00fcge. Das mache sie politisch verwundbarer als etwa ihren sozialdemokratischen Vorg\u00e4nger aus Spanien.<\/p>\n Bemerkenswert ist allerdings, dass ausgerechnet in der zweiten Amtszeit von der Leyens\u00a0viele Vertreter der baltischen Staaten in zentrale F\u00fchrungspositionen der EU-Kommission gehoben wurden. Au\u00dfer der Estin Kallas haben noch zwei Balten solche Spitzenpositionen inne: Andrius Kubilius (Litauen) als Verteidigungskommissar und Valdis Dombrovskis (Lettland) als Wirtschaftskommissar.\u00a0Von der Leyens nach au\u00dfen kommunizierte Idee hinter dieser Auswahl war es, eine proukrainische und sicherheitsorientierte Haltung in der EU-Spitze zu verankern. Die baltischen Staaten gelten demnach als Experten im Umgang mit angeblichen hybriden Bedrohungen durch Russland.\u00a0<\/p>\n Da die baltischen L\u00e4nder wirtschaftlich und bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig vergleichsweise schwach sind und damit \u00fcber keine m\u00e4chtige Lobby verf\u00fcgen, k\u00f6nnte diese Entscheidung im Lichte der Vorw\u00fcrfe gegen von der Leyen vielmehr auch aus einem machtstrategischen Kalk\u00fcl erfolgt sein.<\/p>\n Denn Kritiker von innen und au\u00dfen werfen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin seit Jahren einen “autorit\u00e4ren” und undurchsichtigen F\u00fchrungsstil vor. Die Vorw\u00fcrfe lauten, sie umgehe sowohl die Mitgliedstaaten als auch interne Institutionen, um ihre Machtkontrolle zu zentralisieren. Diese\u00a0Realit\u00e4ten standen im Mittelpunkt der beiden erfolglosen Versuche von Oppositionsmitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments, von der Leyen ihres Amtes zu entheben (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Bekannt ist auch der Versuch von der Leyens, einen ihr unterstellten Nachrichtendienst zu schaffen \u2013 wiederum in Umgehung der Kallas-Beh\u00f6rde. Bekannt wurden die Pl\u00e4ne im Herbst. Die Strategie von der Leyens lautete einer\u00a0Le Monde-<\/em>Darlegung zufolge, neue Einheiten wie die Generaldirektion Verteidigungsindustrie sowie eine Spionageeinheit zu schaffen, obwohl innerhalb des EAD bereits parallele Gremien existierten. Die Medien\u00a0beschrieben das Vorgehen von der Leyens als\u00a0“Game-of-Thrones-Stil”.\u00a0<\/p>\n Von der Leyen als\u00a0“Don Corleone”?<\/strong><\/p>\n Vor ihrem Ausscheiden als EU-Ombudsfrau im Februar 2025 hatte Emily O\u2019Reilly schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Kommissionspr\u00e4sidentin erhoben. In einem Interview mit\u00a0Politico<\/em>\u00a0kritisierte sie eine wachsende Intransparenz und sprach von einem mafi\u00f6sen Netzwerk nicht gew\u00e4hlter Technokraten, das die Geschicke der EU lenke. Verantwortlich daf\u00fcr seien von der Leyen und ihre “m\u00e4chtigen Consiglieri”.<\/p>\n Besonders scharf \u00e4u\u00dferte sich die Ombudsfrau im Zusammenhang mit dem sogenannten Pfizergate, also den nicht offengelegten SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla \u00fcber milliardenschwere Impfstoffvertr\u00e4ge. O\u2019Reilly warf der Kommission vor, Informationen systematisch zur\u00fcckzuhalten, und beklagte eine faktische Entmachtung des Europ\u00e4ischen Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Politico-Bericht: EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas meint, es w\u00e4re “Zeit, sich zu betrinken”<\/a><\/p>\n\n