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Auf dem EU-Gipfel forderten einige Staatschefs der europ\u00e4ischen Union die EU-Kommission am\u00a0Freitag in Br\u00fcssel auf, das Mercosur-Handelsabkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Am Mittwoch, dem 21. Januar hatte das Europ\u00e4ische Parlament mit knapper Mehrheit daf\u00fcr gestimmt<\/a>, das Abkommen zwischen der EU und den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-L\u00e4ndern auszusetzen, bis der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entschieden habe.<\/p>\n Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nne mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, berichtete<\/a>\u00a0Euractiv<\/em> am Freitag.\u00a0EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte, es sei noch keine Entscheidung hinsichtlich der Forderung einer vorl\u00e4ufigen Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens getroffen worden.\u00a0<\/p>\n Nachdem sie das Abkommen am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet hat, m\u00fcssen bis zur endg\u00fcltigen Ratifizierung noch die jeweiligen EU-L\u00e4nderparlamente dar\u00fcber abstimmen. Dem\u00a0Euractiv-<\/em>Bericht zufolge habe von der Leyen angedeutet, dass Br\u00fcssel zu einer vorl\u00e4ufigen Umsetzung bereit sei, sobald auch nur ein EU-Land seine innerstaatliche Ratifizierung abgeschlossen habe.<\/p>\n Im Fall einer provisorischen Anwendung k\u00f6nnten Teile des Abkommens in Kraft treten. Aufseiten der S\u00fcdamerikaner erwarte man eine schnelle Umsetzung von Argentinien und Paraguay.\u00a0 “Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind”, k\u00fcndigte von der Leyen an. Die Kommissionschefin stellte dazu fest, es bestehe ein “klares Interesse” daran, die wirtschaftlichen Vorteile von Mercosur so schnell wie m\u00f6glich zu realisieren.<\/p>\n Am 9. Januar hatte der Rat der Europ\u00e4ischen Union dem Abkommen zugestimmt<\/a>\u00a0\u2013\u00a0trotz massiver Bauernproteste in der EU. Anschlie\u00dfend unterzeichnete Ursula von der Leyen in Paraguay zeitnah das Freihandelsabkommen mit den S\u00fcdamerikanern, obwohl in den einzelnen EU-L\u00e4nderparlamenten noch nicht dar\u00fcber abgestimmt war. Am 21. Januar entschied das EU-Parlament<\/a> aber f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Mercosur-Abkommens.<\/p>\n Bis der europ\u00e4ische Gerichtshof dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft habe, m\u00fcsse das Abkommen ruhen, so das Votum.\u00a0Einen Tag nach der Entscheidung des EU-Parlaments \u00e4u\u00dferte sich<\/a> der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa,\u00a0bei einer Pressekonferenz. Dabei forderte er die EU-Kommission auf, auf der Grundlage des Beschlusses des EU-Rates mit der Implementierung des Mercosur-Abkommens fortzufahren. Der Rat habe bei der Abstimmung\u00a0auch bereits f\u00fcr eine provisorische Umsetzung gestimmt, so seine Begr\u00fcndung.<\/p>\n Das Wirtschaftsportal Global Banking and Finance<\/em> erweckt in seinem Bericht<\/a> vom Freitag den Eindruck, dass alle Staatschefs der EU beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel die provisorische Mercosur-Umsetzung gefordert h\u00e4tten. Das Fachmagazin schrieb dazu unter Berufung auf von der Leyen:<\/p>\n “Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union wollen, dass das mit den Mercosur-L\u00e4ndern unterzeichnete Handelsabkommen vorl\u00e4ufig angewendet wird, obwohl das Europ\u00e4ische Parlament beschlossen hat, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu fragen, ob es mit den EU-Vertr\u00e4gen vereinbar ist, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch den europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gebe es keine H\u00f6chstfristen, hei\u00dft es in der Bewertung<\/a> des\u00a0Jurafachportals rsw.Beck.\u00a0<\/em>Deshalb sei unklar, wie lange die Richter in Luxemburg f\u00fcr ihre Beurteilung br\u00e4uchten. Zuletzt h\u00e4tten solche Gerichtsverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Mercosur-Abkommen: EU-Parlament klagt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof <\/a><\/p>\n\n