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Die 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben am Montag eine weitreichende gesetzliche Regelung zum Ausstieg aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Damit setzt die EU das wirtschaftlich fragw\u00fcrdige Vorhaben um, Gasimporte aus Russland in die EU zu verbieten. Sie verzichtet k\u00fcnftig auf g\u00fcnstige Gaslieferungen aus Russland, h\u00e4lt damit die Energiepreise hoch und verst\u00e4rkt zudem die Abh\u00e4ngigkeit von Fl\u00fcssiggaslieferungen aus den USA.<\/p>\n
Mit\u00a0einer schrittweisen Umsetzung des Ausstiegs, so glauben die B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel, lie\u00dfen sich Preisverwerfungen an den Gasm\u00e4rkten vermeiden.\u00a0Nach einer \u00dcbergangsphase werden die Importe von russischem LNG ab dem Jahresbeginn 2027 vollst\u00e4ndig eingestellt. Lieferungen von Pipelinegas aus Russland sollen bis sp\u00e4testens Herbst 2027 auslaufen. Au\u00dferdem soll die Herkunft von in die EU eingef\u00fchrtem Gas \u00fcberpr\u00fcft werden. So will die EU sicherstellen, dass russisches Gas nicht \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler doch in die EU gelangt.\u00a0<\/p>\n
Mit dem neuen Rechtsakt werden auch scharfe Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingef\u00fchrt: Nationalstaaten m\u00fcssen bis zum 1. M\u00e4rz 2026 nationale Diversifizierungspl\u00e4ne vorlegen und potenzielle Engp\u00e4sse beim Prozess der Abl\u00f6sung von russischen Lieferungen antizipieren. Unternehmen sind verpflichtet, der EU-Kommission und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bestehende Vertr\u00e4ge \u00fcber Gasimporte aus Russland zu melden. Damit weitet die Kommission erneut ihre Zust\u00e4ndigkeit aus. Bisher lag die Energiebeschaffung bei den EU-Staaten und den Unternehmen. Sie bestimmten auch den Energie-Mix. Im Zentrum stand der Preis. Diesen Preismechanismus setzt die EU-Kommission aus. Sie schreibt den Bezug \u00fcber teurere Lieferanten vor. Neu ist zudem, dass die Kommission die Kontrolle \u00fcber den Prozess des Energieeinkaufs beansprucht.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dfe gegen die neuen EU-Vorschriften k\u00f6nnen empfindliche Strafen nach sich ziehen \u2013 bis zu 2,5 Millionen Euro f\u00fcr Einzelpersonen sowie f\u00fcr Unternehmen Geldstrafen von bis zu 40 Millionen Euro, 3,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 300 Prozent des jeweiligen Transaktionsvolumens.<\/p>\n
Die Verordnung enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Sicherheitsklausel: Sollte die Energieversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde ernsthaft bedroht sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig f\u00fcr bis zu vier Wochen aussetzen.<\/p>\n
Parallel zum Verbot des Imports von russischem Gas arbeitet die Kommission an weiteren Verboten. So ist etwa das schrittweise Ende russischer \u00d6limporte ebenfalls bis Ende 2027 geplant.<\/p>\n
Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Abkehr von russischen Energielieferungen Russlands Einnahmen schm\u00e4lert und damit seine F\u00e4higkeit zur Kriegsf\u00fchrung schw\u00e4cht. Die Entwicklung des Kriegs deutet jedoch darauf hin, dass dieser Zusammenhang nicht existiert. Russland ist nach wie vor in der Lage, die Ukraine jederzeit mit hunderten Drohnen und Raketen anzugreifen. Auch an der Front gibt es keinen Mangel an Waffen und Munition.<\/p>\n
Die von der EU angef\u00fchrte Behauptung, Russland sei ein unzuverl\u00e4ssiger Partner, der die\u00a0Energie als Waffe nutzen\u00a0w\u00fcrde, l\u00e4sst sich ebenfalls nicht halten. Russland hat bisher alle seine vertraglichen Verpflichtungen erf\u00fcllt. Die in Deutschland vielfach erhobene Anschuldigung, Russland habe schon vor der Sprengung von Nord Stream die Gaslieferungen eingestellt, ist falsch. Sie entspricht nicht den Abl\u00e4ufen im Jahr 2022.<\/p>\n
Russland hat im Gegenteil angeboten, w\u00e4hrend der laufenden Wartungsarbeiten und der durch die Sanktionen bedingten Unsicherheiten die reduzierten Gaslieferungen von Nord Stream 1 durch die zeitweise Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgleichen zu wollen. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Der Grund f\u00fcr den niedrigen F\u00fcllstand des Gasspeichers in Rehden im Jahr 2022 ist zudem auf Spekulation zur\u00fcckzuf\u00fchren. Private Gasversorger haben russisches Gas zu g\u00fcnstigen Preisen eingekauft, ihre eigenen Speicher gef\u00fcllt und auf steigende Preise gewettet.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wie sich der russische Gasexport ver\u00e4ndert<\/a><\/p>\n\n