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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n Das Szenario, das in einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft geschildert wird<\/a>, klingt bedrohlich: Dem Haftbefehl vom 5. November 2024 zufolge h\u00e4tten die acht Inhaftierten (sowie sieben weitere Beschuldigte) eine terroristische Vereinigung namens “S\u00e4chsische Separatisten” gebildet. Die Ideologie dieser aus bis zu 20 Personen bestehenden Gruppe sei “von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen gepr\u00e4gt” und sie lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD ab. Die Mitglieder der terroristischen Vereinigung h\u00e4tten auf einen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch am “Tag X” gewartet und daf\u00fcr paramilit\u00e4rische Trainings mit Kampfausr\u00fcstung absolviert. Am “Tag X” h\u00e4tten sie dann \u2013 dem Generalbundesanwalt zufolge \u2013 mit Waffengewalt Gebiete in Mitteldeutschland erobert, “um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten”, gegebenenfalls mittels ethnischer S\u00e4uberungen.<\/p>\n Am vergangenen Freitag begann dann vor dem 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die mutma\u00dflichen Mitglieder der “S\u00e4chsischen Separatisten”. Sieben von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, bei einem ist der Haftbefehl au\u00dfer Vollzug gesetzt. Bis Dezember 2026 sind 68 Verhandlungstage angesetzt<\/a> (bisher hat sich immerhin ein “Anklagewust” von 75.000 Aktenseiten\u00a0angesammelt<\/a>). Am 16. Dezember 2026 wird das Gericht unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger zu einer Entscheidung kommen m\u00fcssen, ob es sich bei den Angeklagten wirklich um hochverr\u00e4terische Terroristen handelt \u2013 wenn nicht der Prozess noch weiter verl\u00e4ngert wird. Neben der Vorbereitung ethnischer S\u00e4uberungen kommt nun auch der Vorwurf, die Beschuldigten h\u00e4tten die Liquidierung von Amtstr\u00e4gern geplant. Bei Hausdurchsuchungen waren laut Angaben der Beh\u00f6rden sowohl legale als auch nicht registrierte Schusswaffen sowie Schutzkleidung (unter anderem Gasmasken) gefunden worden.<\/p>\n Bereits am ersten Tag ging es hoch her,<\/a> es kam zu scharfen Wortwechseln zwischen der Vorsitzenden der Kammer und den Verteidigern. Bis Oberstaatsanwalt Stephan Stolzh\u00e4user die Anklageschrift verlesen konnte, vergingen mehrere Stunden. Rechtsanwalt Martin Kohlmann \u2013 er vertritt mit J\u00f6rg S. den angeblichen R\u00e4delsf\u00fchrer der Truppe \u2013 kehrte den Terror-Vorwurf um und sprach<\/a> gegen\u00fcber den Vertretern der Bundesanwaltschaft von “Terrorismus gegen die Beschuldigten”. Kohlmann erhob den Vorwurf der \u00f6ffentlichen Vorverurteilung gegen\u00fcber Menschen, von denen zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei, und forderte eine sofortige Einstellung des Verfahrens (ein Wunsch, dem nicht stattgegeben wurde). J\u00f6rg S. will sich beim n\u00e4chsten Verhandlungstag, dem 26. Januar, auch pers\u00f6nlich zu den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern<\/a>.<\/p>\n Auch um die Zulassung der \u00d6ffentlichkeit ging es. Immerhin waren einige der Angeklagten zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Delikte noch minderj\u00e4hrig oder heranwachsend. Einen entsprechenden Antrag eines Verteidigers wies Richterin Herberger zur\u00fcck, sie lie\u00df aber die M\u00f6glichkeit eines partiellen Ausschlusses zu besonderen Zeitpunkten der Verhandlung offen. Den Angeklagten war es au\u00dferdem verwehrt<\/a>, sich gegen\u00fcber den versammelten rund f\u00fcnfzig Pressevertretern bei einer Pressekonferenz zu \u00e4u\u00dfern\u00a0\u2013 ein Vorgehen des Gerichts, das die B\u00fcrgerinitiative “Ein Prozent” scharf kritisierte. Die Begr\u00fcndung der Richterin, der Angeklagte k\u00f6nne eine “verzerrte Tatsachenschilderung” von sich geben, hatte einen Befangenheitsantrag vonseiten der Verteidigung zur Folge. Die Vorsitzende Richterin habe sich damit bereits vor Beginn der Beweisaufnahme inhaltlich auf die Richtigkeit der Anklage festgelegt.<\/p>\n Ebenso weigerte sich das Gericht, \u00fcber die Aufstellung von Namensschildchen zu entscheiden. Zum Zweck der Namensschildchen erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Dubravko Mandic bei einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz, der \u00d6ffentlichkeit sollten die Namen der Verantwortlichen bekannt sein:<\/p>\n “Das war denen unangenehm und das ist auch unsere Strategie da auch Druck zu machen. Ihr macht hier keinen normalen Job. Ihr zerst\u00f6rt Existenzen und wir wollen, dass auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber berichtet, wer ihr seid. Wir wollen eure Namen. Nat\u00fcrlich sind uns die Namen der Richter bekannt, aber wir haben auch beantragt, wir wollen ein Namensschild sehen, dass jeder Pressevertreter da hinten immer wei\u00df, dieser Richter, der ist daf\u00fcr verantwortlich, dass der Haftbefehl noch immer in Vollzug gelassen wird, dass der Familienvater nicht einfach zu seiner Frau und seinem Kind zur\u00fcck kann, weil die BRD noch immer nicht fertig mit ihm ist.”<\/em><\/p>\n Ein verst\u00e4ndliches Anliegen, wenn man bedenkt, dass auch die vollen Namen einiger Angeklagter \u00f6ffentlich im Umlauf sind.<\/p>\n Nicht nur der Mammutprozess und die versch\u00e4rften Sicherheitsvorkehrungen<\/a> (zun\u00e4chst sollten selbst die Verteidiger beim Betreten des Gerichtssaals durchsucht werden<\/a>!) erinnern an die Prozesse um die “Gruppe Reu\u00df” oder “Patriotische Union”, wie sie sich selbst bezeichnete. Auch diese vermeintlichen Umst\u00fcrzler wollten ja \u2013 Aussagen<\/a> der Beteiligten zufolge \u2013 den Umsturz nicht selbst bewerkstelligen, sondern warteten auf das Zeichen eines weltweit agierenden milit\u00e4rischen Geheimb\u00fcndnisses namens “Allianz”. Erst nach einer \u00dcbergangsphase h\u00e4tte die “Patriotische Union” die Macht in Deutschland \u00fcbernehmen wollen. Die “Allianz” trat bekanntlich nie in Erscheinung.<\/p>\n Das Argument mit der “Allianz” ist keine blo\u00dfe Schutzbehauptung. Tats\u00e4chlich scheint den Ankl\u00e4gern der Beweis schwerzufallen, dass die “Rollatorputschisten” tats\u00e4chlich einen bewaffneten Staatsstreich gegen die staatliche Ordnung der BRD geplant haben k\u00f6nnen. Der Prozess zieht sich dennoch ins Endlose. Bei den “S\u00e4chsischen Separatisten” verzichtete die Bundesanwaltschaft gleich ganz darauf, den Angeklagten Umsturzpl\u00e4ne zu unterstellen, da diese ja erst nach dem Zusammenbruch der BRD in Aktion treten wollten. Nichtsdestotrotz lautet die Anklage auf “Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens”.<\/p>\n Doch wie kann es noch einen Hochverrat zu einem Zeitpunkt geben, an dem die BRD gar nicht mehr existiert? In beiden Prozessen sind die Anklagen \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. Es sei denn, man sieht es bereits als Verbrechen an, nicht an die Ewigkeitsdauer der BRD zu glauben und sich entsprechend vorzubereiten (der Anspruch auf Ewigkeitscharakter wirkt ohnehin befremdlich, zieht man die deutschen Erfahrungen im 20. Jahrhundert in Betracht: Immerhin konnte ein 1900 geborener Deutscher zu Silvester 1990 auf \u2013 je nach Region \u2013 vier bis f\u00fcnf Staatsformen zur\u00fcckblicken, die er durchlebt hatte). Darf sich der B\u00fcrger nicht mehr berechtigt f\u00fchlen, in einer Situation, in der die staatlichen Institutionen allesamt ausfallen, zur Selbsthilfe zu schreiten? Und sich auf das Eintreten einer solchen Situation schon jetzt vorbereiten, um im Fall der F\u00e4lle nicht ohne \u00dcbung dazustehen? Das Oberlandesgericht Dresden wird diese Frage beantworten m\u00fcssen.<\/p>\n Denn trotz aller Repressionen besteht in der rechten Szene kein Interesse an einem Untergang des Staates. Man bef\u00fcrchtet vielmehr die Wolfszeit aus Chaos und Anarchie, mit der nach dem Untergang der BRD zu rechnen ist. Insbesondere f\u00fchlt man sich als Rechter wehrlos gegen postulierte marodierende Ausl\u00e4nderhorden, die dann mit Gewalt von den Deutschen einfordern k\u00f6nnten, was ihnen ihrer Ansicht nach zusteht. Diese Furcht ist nicht ganz ohne Berechtigung, denkt man an die K\u00f6lner Freinacht am Silvesterabend 2015, als die deutschen Beh\u00f6rden nicht willens oder in der Lage waren, die sexuelle Unversehrtheit von Frauen und M\u00e4dchen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Das Problem f\u00fcr viele Rechte, die ihre Familie und ihr Eigentum sch\u00fctzen wollen: Im ohnehin schon strengen deutschen Waffenrecht ist es f\u00fcr sie besonders schwer, legal an Waffen zu kommen. Und aufgrund ihrer Gesinnung f\u00e4llt auch die Ausbildung an der Waffe bei der Bundeswehr flach. So bleibt nur noch Eigeninitiative f\u00fcr diejenigen, die sich nicht ihrem bef\u00fcrchteten Schicksal ergeben wollen. W\u00e4ren die Angeklagten \u00fcbrigens dem Beispiel des Wuppertaler AfD-Lokalpolitikers Tim Schramm gefolgt, der (wohl wegen seiner Gesinnung) von der Bundeswehr zum Dienst an der Waffe nicht zugelassen wurde und daraufhin in die ukrainische Armee eintrat \u2013 sie w\u00e4ren wohl noch heute auf freiem Fu\u00df. Die M\u00f6glichkeit dazu bestand immerhin: Zumindest ein Angeklagter h\u00e4tte \u00fcber Familienangeh\u00f6rige Kontakt zu Asow aufnehmen k\u00f6nnen<\/a>, wenn er gewollt h\u00e4tte.<\/p>\n Den Mainstream-Medien geht es haupts\u00e4chlich um die Genealogie der Angeklagten (manche haben einen fr\u00fcheren Skinhead zum Schwiegervater oder einen Rechtsextremen zum Vater) und um ihre rechte bis rechtsextreme Gesinnung (aus der die Beschuldigten ohnehin keinen Hehl machen). Auch die Anw\u00e4lte der vorgeblichen Rechtsterroristen lassen sich zum Teil in die rechte Szene einordnen. Eher beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt werden dagegen die Verstrickungen der Geheimdienste in die Angelegenheit.<\/p>\n FBI und Verfassungsschutz haben die Angeklagten regelrecht gesteuert, glaubt man den Bekundungen der Anw\u00e4lte: So soll der FBI-Spitzel einen der Angeklagten erst dazu animiert haben, an einer Schulung f\u00fcr den H\u00e4userkampf teilzunehmen. Ebenso fragw\u00fcrdig ist es, aufgrund der Chatverl\u00e4ufe eines einzelnen “Separatisten” mit dem verdeckten FBI-Ermittler<\/a> R\u00fcckschl\u00fcsse auf die ideologische Ausrichtung aller Gruppenmitglieder zu ziehen \u2013 zumal die anderen Angeklagten nichts von diesen Chats wussten.<\/p>\n Bisher ist nicht einmal sicher, ob sich die “S\u00e4chsischen Separatisten” auch selbst so genannt und betrachtet haben oder ob es sich nicht vielmehr um ein “Konstrukt der Ermittlungsbeh\u00f6rden aus mehreren personell deckungsgleichen Chatgruppen befreundeter s\u00e4chsischer Jugendlicher, Heranwachsender und junger Erwachsener”\u00a0handelt<\/a> \u2013 wobei die Anklage gen\u00fcsslich auf die Abk\u00fcrzung “SS”\u00a0hinweist<\/a>. Martin Kohlmann<\/a>, der Anwalt von J\u00f6rg S.,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> jedenfalls, sein Mandant habe mit dieser Bezeichnung nicht die eigene Gruppe gemeint. Und Rechtsanwalt Mandic statuierte: Eine Chatgruppe dieses Namens habe es nie gegeben. Der Angeklagte Kurt H\u00e4ttasch trat<\/a> beim Prozessauftakt zudem mit zwei schwarz-rot-goldenen Broschen auf \u2013 was ebenfalls als Bekenntnis zur deutschen Einheit gewertet werden kann.<\/p>\n Im Mittelpunkt des Prozesses steht unbestritten eben dieser Kurt H\u00e4ttasch, ein 26-j\u00e4hriger Familienvater aus dem s\u00e4chsischen Grimma. Das hat dreierlei Gr\u00fcnde: Zum einen seine Verbindungen zur AfD: H\u00e4ttasch war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung Kommunalpolitiker und Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten. Ein gefundenes Fressen f\u00fcr diejenigen, die einen AfD-Verbotsantrag betreiben (ein Parteiausschlussverfahren gegen H\u00e4ttasch und zwei andere AfD-Mitglieder unter den Angeklagten l\u00e4uft derzeit noch)! Zum anderen ver\u00f6ffentlichte<\/a> die rechtsintellektuelle Zeitschrift Sezession<\/em> in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden H\u00e4ttaschs Hafttagebuch. Was der \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glicht, auch seine Sicht der Dinge zu erfahren.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist H\u00e4ttasch der einzige unter den Angeklagten, dem auch ein Mordversuch aus niedrigen Beweggr\u00fcnden vorgeworfen wird. Laut Anklage hat er bei seiner Verhaftung<\/a> am 5. November 2024 “ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten” gerichtet, “um auf ihn zu schie\u00dfen”. Kurt H\u00e4ttasch rechtfertigt sein Zielen auf den Polizisten damit, dass er von einem Angriff der Antifa auf sein Wohnhaus ausgegangen sei. Er habe die 110 angerufen, der Polizist am Apparat habe nichts von einem GSG9-Einsatz gegen H\u00e4ttasch gewusst und versprochen, Hilfe zu schicken. H\u00e4ttasch musste demzufolge davon ausgehen, dass nicht die Polizei vor seiner T\u00fcr stand. Eine klassische Situation f\u00fcr Notwehr oder “rechtfertigenden Notstand”. H\u00e4ttasch beteuert \u00fcbrigens, er habe das Gewehr “auf Bauchnabelh\u00f6he nach vorn gestreckt” gehalten. Das Ende vom Lied: Die GSG9 schie\u00dft H\u00e4ttasch ins Gesicht, sein Kiefer wird zerschmettert.<\/p>\n H\u00e4ttaschs Argumentation ist \u00fcbrigens weniger absurd, als sie zun\u00e4chst klingt. Tats\u00e4chlich hatten 2021 im s\u00e4chsischen Eilenburg Linksextremisten einen NPD-Politiker in seiner Wohnung angegriffen<\/a>. Die vermeintlichen Polizisten, die gelbe Westen mit der Aufschrift “Polizei” getragen haben sollen, verschafften sich Zutritt zur Wohnung und verletzten die Fu\u00dfgelenke des Opfers mit einem Hammer. Der Mann wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Wer in der rechten Szene aktiv ist, hat also gute Gr\u00fcnde, erst einmal misstrauisch zu sein, wenn morgens fr\u00fch um sechs Uhr Bewaffnete vor der T\u00fcr stehen. Auch Hella H\u00e4ttasch, die Ehefrau des Inhaftierten, best\u00e4tigte<\/a>, dass sich die maskierten Polizisten nicht als solche zu erkennen gegeben h\u00e4tten.<\/p>\n Rechtsanwalt Mandic sprach in seinem Statement von einem “Feindstrafrecht”, das der Staat in dem “Separatisten”-Prozess gegen die Angeklagten anwende. Der Prozessbeginn hat nicht dazu beigetragen, diesen Eindruck zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Erneute “Terror-Razzien” gegen “mutma\u00dfliche Rechtsradikale” in mehreren Bundesl\u00e4ndern <\/a><\/p>\n\n