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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Will der deutsche Journalist H\u00fcseyin Dro\u011dru \u00fcberleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man ben\u00f6tigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als “prorussischen Desinformanten<\/a>“. Dabei hat er nicht einmal \u00fcber den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschlie\u00dflich deutsche Staatsb\u00fcrger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im S\u00e4uglingsalter, mittellos in Berlin.<\/p>\n Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er k\u00f6nne seine Kinder seither “nicht mit dem N\u00f6tigsten wie Nahrung versorgen<\/a>“, schrieb er k\u00fcrzlich auf X.\u00a0<\/strong>Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label “au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahme”, was eigene Staatsb\u00fcrger eigentlich ausschlie\u00dft. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterst\u00fctzer versch\u00e4rft: Wer Dro\u011dru hilft, dem drohen f\u00fcnf bis zehn Jahre Haft.<\/p>\n Jede Hilfe verboten<\/strong><\/p>\n Das “Gesetz zur Anpassung<\/a> von Straftatbest\u00e4nden und Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen restriktive Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union” hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND<\/em><\/a> berichteten dar\u00fcber.<\/p>\n Die fehlende Berichterstattung k\u00f6nnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorsto\u00df als blo\u00dfe “Anpassung an EU-Mindeststandards f\u00fcr die Strafverfolgung von Sanktionsverst\u00f6\u00dfen” vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft\u00a0 mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbu\u00dfen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es hei\u00dft. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis f\u00fcnf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.<\/p>\n Was wie ein gew\u00f6hnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend “Harmonisierung” (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erf\u00e4hrt man im Gesetzentwurf<\/a>: Danach sind Vertr\u00e4ge aller Art mit Sanktionierten, au\u00dferdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsg\u00fctern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Dro\u011dru strafbar. Wer dagegen verst\u00f6\u00dft, muss damit rechnen, f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre im Gef\u00e4ngnis zu landen, in “besonders schweren F\u00e4llen” bis zu zehn Jahre.<\/p>\n B\u00fcrokratische Todesstrafe<\/strong><\/p>\n Bez\u00fcglich verbotener “Dienstleistungen” nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel “die Erbringung einer Rechtsberatung”, den “Abschluss oder Fortf\u00fchrung eines Miet- oder Pachtvertrags” oder eine “Sende-, \u00dcbertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung”, was auch Internetzug\u00e4nge und die Telekommunikation betrifft.<\/p>\n Mit anderen Worten: Vermieter m\u00fcssen Betroffene fristlos auf die Stra\u00dfe setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge mit ihnen k\u00fcndigen. Und mehr noch: Sogar Anw\u00e4lten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die “Kaltgestellten” d\u00fcrfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen st\u00e4ndig das Gegenteil behaupten.<\/p>\n Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gew\u00e4hlten EU-Vertretern eine b\u00fcrokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingef\u00fchrt hat, die gegen kein Gesetz versto\u00dfen haben, sondern lediglich etwas ver\u00f6ffentlicht haben, was Politikern und B\u00fcrokraten nicht gef\u00e4llt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanit\u00e4re Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, d\u00fcrfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener \u00e4ndern.<\/p>\n Es kann jeden treffen<\/strong><\/p>\n Der Fall Dro\u011dru verdeutlicht \u00fcberdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media<\/em> m\u00fcsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter fr\u00fcher einmal, also vor deren Verbot, f\u00fcr russische Medien gearbeitet h\u00e4tten.<\/p>\n Weiterhin r\u00fcgt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verst\u00e4ndnis ausgebessert), dass Dro\u011dru seine Medienplattform genutzt habe, “um systematisch falsche Informationen \u00fcber politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem \u00fcberwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religi\u00f6se Zwietracht zu s\u00e4en, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative \u00fcber radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas”.<\/p>\n Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universit\u00e4t gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, “um Bilder des Vandalismus” durch “anti-israelische Randalierer” zu ver\u00f6ffentlichen. Dies habe “die Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht” und letztlich Russland in die H\u00e4nde gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realit\u00e4t zu dokumentieren \u2013 nichts anderes hat\u00a0 Dro\u011dru getan \u2013, interessiert die EU kein bisschen.<\/p>\n Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben d\u00fcrfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten “Belege” von der EU erhielt, war das Staunen gro\u00df: kein Wort \u00fcber propal\u00e4stinensische Proteste, kein einziger Nachweis f\u00fcr angebliche russische Verbindungen. Stattdessen pr\u00e4sentierten sie einige X-Beitr\u00e4ge des “Dissidenten”, in denen er sich kritisch \u00fcber die deutsche Politik ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/p>\n Exempel statuiert<\/strong><\/p>\n Neben\u00a0 Dro\u011dru hat es bekanntlich auch andere westliche B\u00fcrger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas R\u00f6per und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen d\u00fcrfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.<\/p>\n Besonders popul\u00e4r wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Milit\u00e4ranalysten Jacques Baud, der in Br\u00fcssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste \u2013 und sitzt entsprechend in Belgien mit einem \u00e4hnlichen Schicksal fest<\/a>. Denn zur\u00fcck in die Schweiz darf er nicht.\u00a0Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Br\u00fcssel dagegen interveniert<\/a> zu haben.<\/p>\n Doch das Problem w\u00e4re f\u00fcr Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gel\u00f6st. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich pr\u00e4ventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Gesch\u00e4fte mit EU-Unternehmen und -B\u00fcrgern abwickeln zu k\u00f6nnen. Genau das will die EU damit wohl bewirken: pr\u00e4ventiv Gehorsam durch pr\u00e4ventive Einsch\u00fcchterung \u2013 vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.\u00a0<\/p>\n Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endg\u00fcltig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der \u00f6ffentlich politische Ansichten \u00e4u\u00dfert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue b\u00fcrokratische Todesstrafe \u2013 ohne Prozess, ohne Anh\u00f6rung, ohne Unschuldsvermutung. Dro\u011dru, Lipp, R\u00f6per, Baud und einige andere europ\u00e4ische B\u00fcrger sind die Ungl\u00fccklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen “Feinde im Inneren” zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere k\u00f6nnten folgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Russischer Milit\u00e4rattach\u00e9 wird aus Deutschland ausgewiesen<\/a><\/p>\n\n