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Bei einem deutsch-italienischen Regierungsgipfel haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Giorgia Meloni am Freitag in Rom sieben bilaterale Vereinbarungen und zwei Abkommen zwischen Italien und Deutschland verabschiedet. In einem Abkommen wurde eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beschlossen (Abkommen zur verst\u00e4rkten Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz).<\/p>\n
In dem anderen Abkommen wurde eine Aktualisierung des deutsch-italienischen Aktionsplans 2023 f\u00fcr eine bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU vereinbart.\u00a0Der Regierungsgipfel in Italien thematisierte dar\u00fcber hinaus die St\u00e4rkung der Autonomie der gesamten Europ\u00e4ischen Union. In einem Bericht <\/a>vom Freitag zitierte Euronews<\/em>\u00a0die Aussagen der beiden Regierungschefs auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Demnach erkl\u00e4rte Meloni:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen ein ma\u00dfgebendes, wettbewerbsf\u00e4higes Europa mit eigener strategischer Autonomie aufbauen\u00a0\u2026 Italien und Deutschland tragen in dieser Phase der Geschichte eine besondere Verantwortung: Die EU muss sich entscheiden, ob sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen will.” <\/em><\/p>\n Merz betonte die besondere N\u00e4he zwischen Deutschland und Italien: Nach 75 Jahren diplomatischer Beziehungen “stehen Italien und Deutschland sich n\u00e4her denn je \u2026 Wir wollen die industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken und die Sicherheit verbessern.”<\/p>\n Bekr\u00e4ftigung der transatlantischen Beziehungen und der Souver\u00e4nit\u00e4t Gr\u00f6nlands<\/strong><\/p>\n Beide Staatschefs bekr\u00e4ftigten die grundlegende Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Diese transatlantische Beziehung beruhe auf gemeinsamen Werten und Interessen. Gleichzeitig sprachen sich Meloni und Merz f\u00fcr die vom V\u00f6lkerrecht gedeckten Werte der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t aus. Damit bezogen sie sich auf die Ukraine und auf Gr\u00f6nland, kommentierte Euronews<\/em>.<\/p>\n In dem bilateralen Abkommen im Bereich Sicherheit und Verteidigung hielten die beiden Regierungschefs fest, dass Italien und Deutschland “sich weiterhin uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die St\u00e4rkung der Abschreckungs- und Verteidigungsf\u00e4higkeit der NATO und die F\u00f6rderung der Verteidigungsbereitschaft der EU einsetzen”. Dies geschehe bei Konsultationen in internationalen Organisationen, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OSZE und den G7. Die Europ\u00e4er w\u00fcrden sich zudem aber auch in einem neuen “gemeinsamen Konsultationsmechanismus zwischen den jeweiligen Verteidigungs- und Au\u00dfenministern auf j\u00e4hrlicher Basis” beraten.<\/p>\n Inhalte des deutsch-italienischen Aktionsplans: Besserer Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen<\/strong><\/p>\n Im aktualisierten deutsch-italienischen Aktionsplan 2023 f\u00fcr die bilaterale und strategische Zusammenarbeit innerhalb der EU geht es um den Ausbau der EU zu einem “starken geopolitischen Akteur”. Die EU werde neue Mitglieder aufnehmen, ohne dabei ihre Funktionsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Gem\u00e4\u00df dem Aktionsplan werden Rom und Berlin die Bem\u00fchungen der USA zur “Beendigung des Konflikts in Gaza” unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die beiden L\u00e4nder wollen ihre Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine koordinieren. Dies betrifft sowohl den Umgang mit Sanktionen gegen\u00fcber Russland als auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine sowie koordinierte Initiativen f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden.<\/p>\n Der Aktionsplan diene auch dazu, einen “wettbewerbsf\u00e4higen \u00f6kologischen Wandel voranzutreiben” und “die Klimaziele der EU zu erreichen”. Au\u00dferdem wollen Italien und Deutschland mit ihrer Kooperation “Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze zukunftssicher machen”. Dies betrifft insbesondere die Automobilbranche.\u00a0In Bezug auf Migration verfolge der Plan “einen umfassenden und innovativen Ansatz zur Migration”. Er beinhalte einen wirksameren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen und eine intensivierte R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung des EU-Rechts.<\/p>\n Wie aus einer Meldung<\/a> des Bundesverteidigungsministeriums vom Freitag hervorgeht, reiste mit der deutschen Delegation auch Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Rom. Er und sein italienischer Amtskollege Guido Crosetto fokussierten sich auf den Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland.<\/strong><\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Drohende Niederlage: Einheit der EU steht vor Bew\u00e4hrungsprobe<\/a><\/p>\n\n