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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Am 21. Januar hat der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern die Haltung Moskaus zum sogenannten “Friedensrat” dargelegt \u2013 einer internationalen Struktur, die unter dem Vorsitz von Donald Trump gegr\u00fcndet wird. Die Satzung dieser Organisation wurde am Donnerstag unter Beteiligung von 18 L\u00e4ndern unterzeichnet. Nach Ansicht des US-Pr\u00e4sidenten soll der “Friedensrat” zun\u00e4chst einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau des Gazastreifens erreichen und dann seine Aktivit\u00e4ten auf andere weltweite Konflikte ausweiten.<\/p>\n Putins Antwort war komplex. Zun\u00e4chst erinnerte der russische Pr\u00e4sident daran, dass Moskau stets ein konstruktiver Akteur auf der Weltb\u00fchne gewesen sei:<\/p>\n “Wir haben immer alle Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung der internationalen Stabilit\u00e4t unterst\u00fctzt und tun dies auch weiterhin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit machte er deutlich, dass Russland bereit ist, jeden Vorschlag f\u00fcr gemeinsame Ma\u00dfnahmen in dieser Richtung zu pr\u00fcfen. Dies gilt umso mehr f\u00fcr humanit\u00e4re und friedensstiftende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren auch Vorschl\u00e4ge seitens der USA. Mit seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiativen aus Washington zeigt der Kreml, wie produktiv ein gleichberechtigter russisch-amerikanischer Dialog f\u00fcr die ganze Welt und insbesondere f\u00fcr ihre Krisenherde sein kann. Und wie nutzlos und kontraproduktiv Europa in dieser Hinsicht ist (das sich aus politischen Gr\u00fcnden sofort weigerte, dem “Friedensrat” beizutreten).<\/p>\n Aber warum sollte Russland dieses Angebot kategorisch ablehnen? Trump strebt ganz aufrichtig nach einer L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts \u2013 warum sollte man also nicht davon ausgehen, dass er dieselben Ziele auch im Falle des pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikts verfolgt? Schlie\u00dflich ist auch Russland an dessen L\u00f6sung beteiligt, wie das Treffen des russischen Pr\u00e4sidenten mit dem pal\u00e4stinensischen Oberhaupt Mahmud Abbas am Donnerstag zeigt. Bei diesem Treffen wurde unter anderem auch die Schaffung des “Friedensrats” diskutiert.<\/p>\n Initiativen dieser Art abzulehnen, bedeutet, sich selbst im Voraus Optionen zu versperren, einen Spielbereich auf dem globalen Schachbrett zu blockieren und dar\u00fcber hinaus \u00f6ffentlich die Zusammenarbeit mit der f\u00fchrenden Macht des Westens abzulehnen. Zumal der “Friedensrat” derzeit keine Interessen Russlands, beispielsweise im Zusammenhang mit der milit\u00e4rischen Sonderoperation, betrifft oder diskutiert.<\/p>\n Zwar gab auch der russische Pr\u00e4sident keine eindeutige Zustimmung zum Beitritt, machte jedoch deutlich, dass er das Angebot mit gro\u00dfer Verantwortung betrachtet. Putin erl\u00e4uterte:<\/p>\n “Das russische Au\u00dfenministerium wurde beauftragt, die uns zugegangenen Dokumente zu pr\u00fcfen, sich diesbez\u00fcglich mit unseren strategischen Partnern zu beraten, und erst danach k\u00f6nnen wir auf die uns \u00fcbermittelte Einladung antworten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus der diplomatischen Sprache bedeutet dies, dass Moskau die Details des Vorschlags sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen wird. Es wird die Funktion des “Friedensrats” im Hinblick auf \u00dcberschneidungen mit dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des UN-Sicherheitsrats sowie mit multipolaren Strukturen, an denen Russland beteiligt ist, analysieren. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (kurz SOZ) und die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (kurz OVKS). Auf dieser Grundlage soll dann eine Entscheidung getroffen werden, die die Meinung der russischen Verb\u00fcndeten ber\u00fccksichtigt, die ebenfalls entscheiden m\u00fcssen, ob es sich f\u00fcr sie alle (das hei\u00dft f\u00fcr die Spitzen der multipolaren Welt) lohnt, der von Trump vorgeschlagenen Struktur beizutreten, oder ob sie sich auf die Arbeit der SOZ und der OVKS konzentrieren sollten.<\/p>\n Separat wies der Pr\u00e4sident auf die besonderen Beziehungen zwischen Russland und dem pal\u00e4stinensischen Volk hin. Putin erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Das Wichtigste ist, dass sich der gesamte Prozess positiv auf die langfristige Beilegung des pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikts auswirkt, basierend auf den entsprechenden Beschl\u00fcssen der Vereinten Nationen. Und es ist notwendig, dass die unverzichtbaren Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche der Pal\u00e4stinenser ber\u00fccksichtigt werden. Dies betrifft den Wiederaufbau des Gazastreifens und seiner grundlegenden sozialen Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Wasserversorgung und die Sicherstellung einer ununterbrochenen Lebensmittelversorgung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit anderen Worten: Moskau wird sich auf keinen Fall an Projekten beteiligen, die den Pl\u00e4nen einiger israelischer und US-Politiker zur massenhaften Deportation der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung aus dem Gazastreifen nach dem Prinzip “Keine Menschen \u2013 kein Problem” f\u00f6rderlich sein k\u00f6nnten. Und auf jeden Fall wird es alles unterst\u00fctzen, was zur Herstellung des Friedens auf pal\u00e4stinensischem Boden beitr\u00e4gt.<\/p>\n Schlie\u00dflich machte Wladimir Putin eine sch\u00f6ne finanzielle und diplomatische Geste. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Schon jetzt, noch bevor wir \u00fcber die Teilnahme und die Arbeit im Friedensrat entschieden haben, k\u00f6nnten wir angesichts der besonderen Beziehungen Russlands zum pal\u00e4stinensischen Volk meiner Meinung nach eine Milliarde US-Dollar aus den noch unter der fr\u00fcheren US-Regierung eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten an den Friedensrat \u00fcberweisen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er f\u00fcgte hinzu, dass die verbleibenden Mittel aus den ebenfalls in den USA eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten nach dem Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine f\u00fcr den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen zerst\u00f6rten Gebiete verwendet werden k\u00f6nnten. Der Pr\u00e4sident fasste zusammen:<\/p>\n “Diese Option wird derzeit auch mit Vertretern der US-Regierung diskutiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Experten zufolge handelt es sich hierbei um einen Versuch, Mittel einzusetzen, zu denen Moskau keinen Zugang hat \u2013 und h\u00f6chstwahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht haben wird. Der Direktor des Zentrums f\u00fcr politische Analyse, Pawel Danilin, erl\u00e4utert gegen\u00fcber der Zeitung WSGLJAD<\/em>:<\/p>\n “Ob Russland die in den USA eingefrorenen Gelder zur\u00fcckerhalten w\u00fcrde oder nicht, l\u00e4sst sich nicht eindeutig sagen. Daher ist die Idee, sie zu einem internationalen diplomatischen Aktivum zu machen, sehr gut. Moskau kann diese Mittel zur Erreichung der au\u00dfenpolitischen Ziele des Landes einsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eines dieser Ziele k\u00f6nnte insbesondere darin bestehen, zu zeigen, dass die eingefrorenen Gelder doch verwendet werden k\u00f6nnen und sollten\u00a0\u2013 allerdings unter bestimmten Bedingungen und nur mit Zustimmung Russlands. Und dass sie nicht f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Regimes in Kiew ausgegeben werden \u2013 worauf Europa bestand. Nat\u00fcrlich ist der Diebstahl fremden Geldes an sich politisch inakzeptabel, aber viele im Westen sind schon bereit, diese ethische Barriere zu \u00fcberwinden. Nun stellte Putin ihnen eine neue ethische Barriere in den Weg: Haben Sie wirklich den Mut, etwas zu stehlen, das ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr die leidenden Menschen in Gaza bestimmt ist? Werden Ihre W\u00e4hler das wirklich guthei\u00dfen?<\/p>\n Au\u00dferdem bedeuten Putins Aussagen \u00fcber die Verwendung der verbleibenden Mittel (es handelt sich um mehrere Milliarden US-Dollar) “f\u00fcr den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen zerst\u00f6rten Gebiete” nicht, dass dieses Geld f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen verwendet wird. Denn auch auf russischem Boden gab es w\u00e4hrend der Kampfhandlungen erhebliche Zerst\u00f6rungen.<\/p>\n Wir haben es also mit einer eleganten Verhandlungsposition des Kremls zu tun, einem pr\u00e4zisen diplomatischen Pass, den Washington nur schwer \u00f6ffentlich ablehnen kann. Und in diesem Pass ist eine direkte Andeutung enthalten, dass die russischen Mittel freigegeben werden m\u00fcssen, und zwar f\u00fcr die besten und edelsten Ziele \u2013 und dass Moskau in der Lage ist, sich \u00fcber die Bedingungen dieses Prozesses zu einigen. Wie auch \u00fcber vieles andere.<\/p>\n Vor allem aber: Warum sollte Trump diesen Pass ablehnen? Russland macht einen respektvollen Schritt auf eine Initiative zu, die f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten wichtig ist. Und dabei unterst\u00fctzt es auch noch seine langj\u00e4hrigen pal\u00e4stinensischen Partner. Es ist logisch, dass auch Trump im Rahmen seiner eigenen Handelslogik diese Andeutung versteht \u2013 und zumindest zus\u00e4tzlich motiviert sein wird, einen respektvollen Gegenschritt zu machen, der f\u00fcr die Interessen Russlands wichtig ist.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Zuerst erschienen in der Zeitung Wsgljad am 23.\u00a0Januar.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Davos: Weitere Nationen unterzeichnen Abkommen des “US-Friedensrats”<\/a><\/p>\n\n
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