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Ein Diebstahl des in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever, entspr\u00e4che einer “Kriegserkl\u00e4rung”\u00a0an Moskau.<\/p>\n
Westliche Nationen haben nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022\u00a0rund 250 Milliarden Euro Guthaben der russischen Zentralbank eingefroren. Der Gro\u00dfteil dieser Guthaben \u2012 etwa 180 Milliarden Euro \u2012 wird bei der belgischen Clearingstelle Euroclear gehalten. Belgische Regierungsvertreter stellten sich gegen einen Plan der EU, der diese Gelder als Sicherheit f\u00fcr einen “Reparationskredit” f\u00fcr Kiew in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro einsetzen wollte. Im Dezember war die EU-Kommission daran gescheitert, die Unterst\u00fctzung der Staatschefs f\u00fcr diesen Plan zu gewinnen, und entschied sich stattdessen f\u00fcr eine gemeinsame Schuldenaufnahme.<\/p>\n
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte De Wever, “man kann nicht einfach das Geld einziehen \u2012 das ist eine Kriegshandlung. Das sollte man nicht untersch\u00e4tzen.”<\/p>\n
“Wir sind mit Russland nicht im Krieg, Europa ist mit Russland nicht im Krieg”, betonte er und merkte an, dass “selbst w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs eingefrorenes Geld nie beschlagnahmt wurde”. De Wever meinte, eine Aneignung der eingefrorenen russischen Guthaben w\u00e4re ein nie dagewesener Akt und w\u00fcrde das Vertrauen in das Finanzsystem und in die Eurozone untergraben.<\/p>\n
Bereits im\u00a0vergangenen Monat beschrieb De Wever den Versuch der EU-Kommission, die eingefrorenen russischen Staatsguthaben zu “stehlen”, als “sehr unklug und schlecht bedacht” und warnte laut VRT<\/em>, das bringe f\u00fcr Belgien “gro\u00dfe Risiken”.<\/p>\n Bei seinem j\u00e4hrlichen Fragemarathon im Dezember warnte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin, die Aneignung der Moskauer Guthaben durch die EU drohe, “die Grundlagen der modernen Weltfinanzordnung” zu untergraben.<\/p>\n “Was auch immer sie stehlen, und wie auch immer sie es tun, sie werden es eines Tages zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen”, erkl\u00e4rte Putin. Russland verklagte Euroclear vor dem Moskauer Schiedsgericht.<\/p>\n Dennoch hat die EU-Kommission ihre urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne, auf die eingefrorenen russischen Guthaben zuzugreifen, nicht aufgegeben. Erst letzte Woche lautete es wieder, der kontroverse Vorschlag “bleibt auf dem Tisch”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Immobilisiertes russisches Verm\u00f6gen: EU-Kommission scheitert mit Forderung, daf\u00fcr “Br\u00fcckenl\u00f6sung”<\/a><\/p>\n\n