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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei M\u00e4nner verhaftet; einer davon russischer Staatsb\u00fcrger. Der Vorwurf? “Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung”.<\/p>\n Das ist der bisherige H\u00f6hepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Z\u00fcge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanit\u00e4re Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbr\u00fccke\u00a0\u2013 Kriegsopferhilfe e.\u00a0V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erz\u00e4hlt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann n\u00f6tig, einen Verein zu gr\u00fcnden\u00a0\u2013 auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.<\/p>\n Aber schon bald begannen die Schikanen. Eine K\u00fcndigung des Vereinskontos beispielsweise, oder in jedem einzelnen Jahr eine komplette \u00dcberpr\u00fcfung der Buchf\u00fchrung durch das Finanzamt (normalerweise werden in Deutschland, wenn ein Verein einmal als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, nur gelegentlich die gesamten Buchhaltungsunterlagen angefordert). Der Versuch, dem Verein die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen, was das Sammeln von Spenden erschwert. Es war offensichtlich \u2013 die Hilfe ging in die falsche Richtung. \u00dcber den Kiewer Krieg gegen den Donbass sollte nicht gesprochen werden, da war es dann auch nicht erw\u00fcnscht, Buntstifte oder Windeln zu schicken.<\/p>\n Im vergangenen Jahr eskalierte dann das staatliche Vorgehen. Gegen zwei Deutsche wurde Haftbefehl ausgestellt, mit einer Begr\u00fcndung, die vor dem Hintergrund des V\u00f6lkerrechts abenteuerlich klingt: Sie h\u00e4tten mit der humanit\u00e4ren Hilfe Terroristen unterst\u00fctzt. Dabei bezog sich dieser Vorwurf auf die Jahre 2015 bis 2021, und die Terroristen waren die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Komplett, von der Kinderg\u00e4rtnerin \u00fcber den Elektriker bis zu den Milizen, vom S\u00e4ugling bis zum Greis (die beiden Betroffenen waren damals gl\u00fccklicherweise bereits in Russland).<\/p>\n Das war unzweifelhaft eine politische Entscheidung, denn zum einen betrieb der Generalbundesanwalt das Verfahren, der in Deutschland, wie alle Staatsanw\u00e4lte, weisungsgebunden ist, dem also die Regierung sagen kann, was er verfolgen soll und was nicht; und zum anderen kann nur eine Person erkl\u00e4ren, dass eine ausl\u00e4ndische Organisation als terroristisch zu betrachten ist, und das ist der Justizminister. Der deutsche Justizminister hat also im vergangenen Fr\u00fchjahr beschlossen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien terroristische Organisationen, und humanit\u00e4re Hilfe dorthin zu liefern sei “Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung”.<\/p>\n Das hat mit dem V\u00f6lkerrecht nicht viel zu tun, aber es erinnert sehr an den ukrainischen Umgang mit dem ersten russischen Hilfskonvoi im Jahr 2014, der mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen an der \u00dcberquerung der Grenze gehindert wurde. Die Genfer Konventionen sind dabei eindeutig: Eine humanit\u00e4re Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung darf nicht behindert werden. Das Kiewer Regime tat dies damals dennoch, und keiner seiner westlichen Unterst\u00fctzer schritt ein. Die deutschen Beh\u00f6rden vertreten nun dieselbe Ansicht.<\/p>\n Besonders deutlich wird das mit einem Abschnitt, der damals, im vergangenen Fr\u00fchjahr, in den Durchsuchungsbeschl\u00fcssen stand, mit denen die Wohnungen einer Reihe von Vereinsmitgliedern durchw\u00fchlt wurden. Darin hie\u00df es, die “Finanzierung von G\u00fctertransporten an die Frontlinie des Donbass” \u2013 wohlgemerkt, an die Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 sei “zudem geeignet, die Milizion\u00e4re der Volksrepubliken in ihrem Entschluss zu st\u00e4rken, die K\u00e4mpfe fortzusetzen und auf diese Weise weitere Straftaten zu begehen”.<\/p>\n \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Wenn die Gro\u00dfmutter, die in einem Dorf an der Front wohnt, mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln versorgt wird, dann ermutigt es wom\u00f6glich den Enkel, weiterzuk\u00e4mpfen. Was eine solche Ansicht letzten Endes bedeutet, wird klar, wenn man gewisserma\u00dfen das Negativ bildet. Das lautet dann n\u00e4mlich: Weil man die K\u00e4mpfer f\u00fcr Terroristen h\u00e4lt, ist es legitim, die Zivilbev\u00f6lkerung zu terrorisieren, um auf diese Weise die K\u00e4mpfer zu entmutigen. Das ist eine Handlungsweise, die nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen darstellt. Allerdings: So und nicht anders haben sich die Kiewer Beh\u00f6rden verhalten, als sie beispielsweise im Jahr 2014 die Wasserzufuhr unterbrachen, in die Krim ebenso wie nach Slawjansk oder Donezk.<\/p>\n Was dieses Vorgehen so extrem macht, ist, dass an der Definition als “terroristische Organisation” eine Reihe von Folgen h\u00e4ngen, auf die man erst einmal nicht kommt. Das hei\u00dft n\u00e4mlich beispielsweise, dass schon das Zeigen der Fahnen der beiden Donbassrepubliken in den Jahren 2014 bis 2022 als “Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung” z\u00e4hlt. Auch die Ver\u00f6ffentlichung entsprechender Videos, also von Material, das \u00fcber die reale Situation damals im Donbass informierte, kann darunter fallen. Bei der “Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung” betr\u00e4gt das Strafma\u00df bis zu zehn Jahre Haft. Da die Verj\u00e4hrung in Deutschland mit dem h\u00f6chsten Strafma\u00df verbunden ist, konnte noch 2025 ein Verfahren wegen Hilfslieferungen im Jahr 2015 er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n Wie h\u00e4tten die Mitglieder und Spender des Vereins im Jahr 2015 ahnen k\u00f6nnen, dass die Bundesregierung zehn Jahre sp\u00e4ter der \u00dcberzeugung ist, es habe sich bei den beiden Republiken um terroristische Vereinigungen gehandelt? Vor allem nachdem eine andere Bundesregierung zuvor, sowohl 2014 als auch 2015, an den Verhandlungen zu den Minsker Vereinbarungen beteiligt war und sogar die Rolle eines Garanten \u00fcbernommen hatte (ungeachtet der betr\u00fcgerischen Absichten, die Angela Merkel inzwischen \u00f6ffentlich eingestanden hat)? Wie sollten sie darauf kommen, dass eine k\u00fcnftige Regierung den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts gegen\u00fcber derartig gleichg\u00fcltig ist, dass sie Handlungen bestrafen will, die nach ebendiesem V\u00f6lkerrecht klar gesch\u00fctzt sind?<\/p>\n Nach den Durchsuchungen im Mai 2025, die von einem gro\u00dfen Presseaufgebot begleitet wurden, wurde Schritt f\u00fcr Schritt gegen weitere Personen vorgegangen, die ebenfalls Hilfslieferungen in den Donbass geschickt hatten; manche von ihnen nur ein einziges Mal.<\/p>\n Im September vergangenen Jahres wurde in den Medien noch einmal nachgelegt, und eine Spionagegeschichte gesponnen. Bez\u00fcglich der aktuellen Festnahmen wird behauptet, es seien Drohnen geliefert worden, obwohl, wie oben bereits erw\u00e4hnt, j\u00e4hrlich die komplette Buchhaltung des Vereins vom Finanzamt gelesen und vermutlich auch kopiert wurde und es nie Anlass zu Beschwerden gab. Mit welchen Mitteln sollte der Verein also Drohnen erworben haben, wenn alle Einnahmen und Ausgaben korrekt belegt wurden? Egal, in den deutschen Medien kann man derzeit so gut wie alles erz\u00e4hlen.<\/p>\n Einer der beiden Festgenommenen ist russischer Staatsb\u00fcrger. Ihm wird, so ist den Medien zu entnehmen, vorgeworfen, “mehr als 14.000 Euro in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk geleitet” zu haben. Der Verein hat von 2015 bis 2022 etwa f\u00fcnfzig Transporte dorthin organisiert. Weil es zunehmend schwieriger wurde, G\u00fcter aus Deutschland in den Donbass zu liefern, und weil es erm\u00f6glichte, g\u00fcnstigere Preise f\u00fcr die Hilfsg\u00fcter zu bezahlen, wurde vieles davon in Russland gekauft. 14.000 Euro sind da nur ein kleiner Bruchteil.<\/p>\n Den jetzt Verhafteten drohen Sonderbedingungen. Einzelhaft ist bei solchen Verfahren in der Untersuchungshaft die Regel, und meistens auch noch in einem Hochsicherheitstrakt. Der Kontakt mit dem Anwalt ist erschwert; auch diese Post wird gelesen. Besuche finden nur mit Trennscheiben statt. Auch bei den Prozessen herrschen Sonderbedingungen, wie beispielsweise eine Aufnahme der Personalien aller Besucher. Sie werden behandelt, als h\u00e4tten sie tats\u00e4chlich terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt.<\/p>\n In Wirklichkeit reden wir von Wasser, Rollst\u00fchlen, Medikamenten, Babynahrung, Windeln, Schulmaterial, Musikinstrumenten und gelegentlich auch Baumaterial, um einer zerschossenen Schule das Dach neu zu decken. Wir reden von einer endlos langen Liste von G\u00fctern, die alle nach dem V\u00f6lkerrecht erlaubt sind und die nichts anderes belegen als menschliches Mitgef\u00fchl von Menschen in Deutschland f\u00fcr Menschen im Donbass.<\/p>\n Aber Mitgef\u00fchl ist im heutigen Deutschland strafbar, sobald es die “Falschen” meint.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Die deutsche Politik gef\u00e4hrdet humanit\u00e4re Hilfe in Kriegsgebieten<\/a><\/p>\n\n