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Auch wenn es beim EU-Gipfel um verschiedene Themen ging, wurden sie alle in einen Zusammenhang mit dem aktuellen politischen und milit\u00e4rischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebracht und entsprechend behandelt. Themenkomplex Ukraine<\/strong><\/p>\n Zum Thema Ukraine verurteilte der Europ\u00e4ische Rat zun\u00e4chst nochmals “entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”. Er forderte Russland “nachdr\u00fccklich auf, seine willk\u00fcrlichen Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und die zivile Infrastruktur unverz\u00fcglich einzustellen und alle Streitkr\u00e4fte sowie die gesamte Milit\u00e4rausr\u00fcstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unverz\u00fcglich und bedingungslos abzuziehen.” Entsprechend der Einsch\u00e4tzung des Europ\u00e4ischen Rates im offiziellen Abschlussbericht<\/a> vom 31. Mai seien die “von russischen Streitkr\u00e4ften ver\u00fcbten Gr\u00e4ueltaten, das Leid und die Zerst\u00f6rung” unfassbar.<\/p>\n Aus diesem Grund sei die Europ\u00e4ische Union “unersch\u00fctterlich in ihrer Entschlossenheit, die Ukraine dabei zu unterst\u00fctzen, ihr naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands auszu\u00fcben”.<\/p>\n Hinsichtlich der “Internationalen Justiz” unterst\u00fctzt der Europ\u00e4ische Rat die Arbeit des Ankl\u00e4gers des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen sowie die Einrichtung einer von Eurojust koordinierten Ermittlungsgruppe.\u00a0 Dementsprechend sollen sowohl Russland als auch Wei\u00dfrussland “nach dem V\u00f6lkerrecht f\u00fcr ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden”.<\/p>\n Zur Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets wurde die Entschlossenheit des Europ\u00e4ischen Rats unterstrichen, den Druck auf Russland und auf Wei\u00dfrussland zu verst\u00e4rken. Zudem werden auch alle anderen L\u00e4nder aufgerufen, sich an den Sanktionen zu beteiligen. Der Rat wurde deshalb aufgefordert, das neue Sanktionspaket unverz\u00fcglich anzunehmen.<\/p>\n Dieses diene auch einem “fairen Wettbewerb, der Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedsstaaten und der schrittweisen Verringerung unserer Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland”. Mit einer vor\u00fcbergehenden Ausnahme f\u00fcr \u00fcber Pipelines geliefertes Roh\u00f6l wird sich weiterhin befasst.<\/p>\n Bez\u00fcglich ihrer humanit\u00e4ren und finanziellen Unterst\u00fctzung wertsch\u00e4tzt die EU zum einen die Ergebnisse der von Polen und Schweden ausgerichteten Internationalen Geberkonferenz und bekr\u00e4ftigt ihre Entschlossenheit zur weiteren Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Hierzu wird explizit um die Vorlage neuer Initiativen innerhalb des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens gebeten. Die EU sei bereit, “der Ukraine 2022 eine neue au\u00dferordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren”. Der Vorschlag solle unverz\u00fcglich gepr\u00fcft werden.<\/p>\n F\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine soll eine gemeinsame Plattform gegr\u00fcndet werden, bei der die ukrainische Regierung, die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die Europ\u00e4ische Investitionsbank, sowie weitere nicht n\u00e4her genannte internationale Partner, Finanzierungsinstitutionen, Organisationen, Experten und interessierte Parteien mitwirken. Dabei werde die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr den Wiederaufbau von der Durchf\u00fchrung vorgegebener Reformen und Ma\u00dfnahmen \u2013 “im Einklang mit dem Weg der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union” \u2013 abh\u00e4ngig gemacht. Die EU-Kommission wurde daher ersucht, diesbez\u00fcglich Reformen und Ma\u00dfnahmen vorzuschlagen.<\/p>\n Um die Einhaltung der beschlossenen Sanktionen zu gew\u00e4hrleisten, hatte die EU-Kommission k\u00fcrzlich strafrechtliche Ma\u00dfnahmen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Sanktionen vorgeschlagen. Nun wurde der Rat aufgefordert, diesen Vorschlag zu pr\u00fcfen. In Bezug auf die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine bekr\u00e4ftigt die EU ihren Entschluss, die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes zu st\u00e4rken und begr\u00fc\u00dft den Ratsbeschluss, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung aufzustocken. \u00a0<\/p>\n Zur wirtschaftlichen Unterst\u00fctzung der Ukraine begr\u00fc\u00dfte der Rat zudem die Entscheidung, “die Einfuhrz\u00f6lle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU f\u00fcr ein Jahr auszusetzen”. Die Vorbereitung von Stellungnahmen der Kommission zu den Antr\u00e4gen auf die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie der Republiken Moldau und Georgien wurde zur Kenntnis genommen. Sie solle beim n\u00e4chsten Treffen im Juni wieder behandelt werden.<\/p>\n Themenkomplex Ern\u00e4hrungssicherheit<\/strong><\/p>\n Hinsichtlich der Ern\u00e4hrungssicherheit wurde vom Europ\u00e4ischen Rat “nachdr\u00fccklich die Zerst\u00f6rung und die rechtswidrige Aneignung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Ukraine durch Russland” verurteilt. “Russlands Angriffskrieg\u00a0gegen die Ukraine [wirkt] sich direkt auf die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln” aus. Aus diesem Grund forderte der Europ\u00e4ische Rat Russland unter anderem auf, “die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerh\u00e4fen aufzuheben und die Ausfuhr von Lebensmitteln zuzulassen”. Die Mitgliedsstaaten sollten Lebensmittelausfuhren aus der Ukraine \u00fcber verschiedene Landrouten und die H\u00e4fen der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzen.<\/p>\n Zur Gew\u00e4hrleistung der weltweiten Ern\u00e4hrungssicherheit fordert der Rat eine internationale Koordinierung. Er unterst\u00fctzt die Globale Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen und die angek\u00fcndigte Initiative der G7 zur Gr\u00fcndung einer Globalen Allianz f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit. Diesbez\u00fcglich sei der Rat unter anderem weiterhin entschlossen, den weltweiten Handel mit Lebensmittelg\u00fctern vor (angeblich) ungerechtfertigten Handelshemmnissen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n F\u00fcr den Europ\u00e4ischen Rat sei die Gemeinsame EU- Agrarpolitik (GAP) als Beitrag f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Daher fordert das Gremium die rasche Annahme der GAP-Strategiepl\u00e4ne.<\/p>\n Themenkomplex Sicherheit und Verteidigung<\/strong><\/p>\n Auch die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zum Thema Sicherheit und Verteidigung orientieren sich an der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine. Die Europ\u00e4ische Union plant deshalb, ihre “Sicherheits- und Verteidigungskapazit\u00e4ten durch mehr Investitionen mit Schwerpunkt auf festgestellte strategische Defizite zu steigern”. Als st\u00e4rkere EU m\u00f6chte sie einen “positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit” leisten und eine Erg\u00e4nzung zur NATO bilden. Und sie bekr\u00e4ftigt ihre Absicht, “die regelbasierte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Aufgrund der Investitionsl\u00fccken im Verteidigungsbereich bittet der Europ\u00e4ische Rat unter anderem um die Pr\u00fcfung eines koordinierten Vorgehens in Bezug auf sehr kurzfristigen Beschaffungsbedarf im Verteidigungsbereich, “um eine gemeinsame Beschaffung zur Wiederauff\u00fcllung der Best\u00e4nde zu unterst\u00fctzen”, sowie “die Entwicklung einer verteidigungsstrategischen Programmplanungs-, Beschaffungs- und Koordinierungsf\u00e4higkeit der EU in Komplementarit\u00e4t zur NATO”.<\/p>\n Themenkomplex Energie<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich soll beim Thema Energie die Abh\u00e4ngigkeit der EU von russischen Gas-, \u00d6l- und Kohleeinfuhren m\u00f6glichst schnell beendet werden. Hierzu fordert der Rat unter anderem die schnellstm\u00f6gliche Nutzung der europ\u00e4ischen Plattform f\u00fcr Energieversorgung, den schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien und die Verbesserung des Verbunds europ\u00e4ischer Gas- und Stromnetze durch Investitionen in die Infrastruktur f\u00fcr bestehende und neue Projekte. Au\u00dferdem soll “die Widerstandsf\u00e4higkeit des EU-Gasmarktes \u2026 im Geiste der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t verbessert werden”, beispielsweise durch einen koordinierten europ\u00e4ischen Notfallplan. Die Arbeiten zur Optimierung des europ\u00e4ischen Elektrizit\u00e4tsmarkts sollen z\u00fcgig fortgesetzt werden. Dieser soll sich voll und ganz in ein dekarbonisiertes Energiesystem einf\u00fcgen.<\/p>\n Wie man den offiziellen Schlussfolgerungen entnehmen kann, ging es beim EU-Gipfel insgesamt auch um den Erhalt und die Unterst\u00fctzung der bisherigen geopolitischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse: “Im weiteren Sinne bekr\u00e4ftigt die Europ\u00e4ische Union ihre Absicht, die regelbasierte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sanktionen gegen Kirchenoberhaupt verhindert: Nun will Barley (SPD) Ungarn EU-Stimmrecht entziehen<\/a><\/p>\n
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