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Die politische Krise in Bulgarien hat zum R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Rumen Radew gef\u00fchrt. Der Politiker selbst erkl\u00e4rte am Abend des 19. Januar in einer Ansprache an die Nation, dass er sein Amt niederlegen werde:<\/p>\n
\n“Morgen fr\u00fch werde ich meinen R\u00fccktritt einreichen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Ilijana Jotowa eine w\u00fcrdige Nachfolgerin f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt sein wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Staatschef, dessen Befugnisse \u00e4u\u00dferst begrenzt sind, genie\u00dft dennoch gro\u00dfe Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung. Der Politiker erkl\u00e4rte die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Entscheidung: Er beabsichtigt, an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilzunehmen. Diese wurden unvermeidlich, da alle Versuche, eine stabile Regierung im geltenden Parlament zu bilden, scheiterten. Nun wird nur noch die offizielle Entscheidung \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Gesetzgebungsorgans erwartet, dessen Wahlen f\u00fcr den 29. M\u00e4rz geplant sind. Der scheidende Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\n“Uns steht ein Kampf um die Zukunft unseres Vaterlandes bevor, und ich glaube, dass wir ihn gemeinsam mit Ihnen allen f\u00fchren werden \u2013 mit Ihnen, den W\u00fcrdigen, Inspirierten und Unbeugsamen. Wir sind bereit, wir k\u00f6nnen es schaffen und wir werden Erfolg haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ende November 2025 kam es in Bulgarien zu Massenprotesten, ausgel\u00f6st durch die Pl\u00e4ne der Regierung, Steuern und Rentenbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen sowie den Euro einzuf\u00fchren. Unter dem Druck der \u00d6ffentlichkeit trat die Regierung von Rossen Scheljaskow, Vertreter der proeurop\u00e4ischen Partei GERB, am 11. Dezember zur\u00fcck. Die Kundgebungen h\u00f6rten jedoch nicht auf. Nun fordern die Demonstranten faire Parlamentswahlen und eine Reform des Justizsystems.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident unterst\u00fctzte in seiner Ansprache die Demonstranten und erkl\u00e4rte, dass die Regierung in Bulgarien “die \u00e4u\u00dferen Merkmale einer Demokratie aufweist, aber tats\u00e4chlich nach den Mechanismen einer Oligarchie funktioniert”. Radew hat vor, diese mit Hilfe seiner eigenen politischen Kraft zu besiegen. Es ist noch unklar, ob er eine neue Bewegung gr\u00fcnden oder die Sozialistische Partei anf\u00fchren wird, die seine Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 und 2021 unterst\u00fctzte.<\/p>\n
Auf jeden Fall ist der scheidende Pr\u00e4sident in der Gunst der B\u00fcrger ganz vorne mit dabei. Fast 47 Prozent der Befragten vertrauen ihm, womit er deutlich vor der Regierung (26,8 Prozent) und dem Parlament (11,2 Prozent) liegt. Allerdings ist das Amt des Pr\u00e4sidenten in Bulgarien eher zeremonieller Natur, die tats\u00e4chliche Exekutivgewalt liegt in den H\u00e4nden des Premierministers, der die Unterst\u00fctzung der Mehrheit im Parlament haben muss.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zur\u00fcck<\/a><\/p>\n
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