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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Vor zwei Monaten ver\u00f6ffentlichte Le Monde<\/em> ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, was man vom IStGH h\u00e4lt, kann man nur emp\u00f6rt sein \u00fcber die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem t\u00e4glichen Leben zu sp\u00fcren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich \u2013 selbst zu privaten Zwecken \u2013 in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine pers\u00f6nlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.<\/p>\n Weil seine T\u00e4tigkeit dem Wei\u00dfen Haus missf\u00e4llt, durchlebt er einen wahren Albtraum, was die franz\u00f6sische Tageszeitung (am 19. November 2025) zu Recht anprangert. Diese Emp\u00f6rung scheint jedoch nicht f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen zu gelten. Die Zeitung hat n\u00e4mlich nie F\u00e4lle von Personen erw\u00e4hnt, die aufgrund von Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union denselben administrativen Qualen ausgesetzt sind.<\/p>\n Es ist bekannt, dass die EU etwa zwanzig aufeinanderfolgende “Sanktionspakete” gegen Einrichtungen der Russischen F\u00f6deration und B\u00fcrger dieses Landes verh\u00e4ngt hat. Weniger bekannt ist, dass auch westliche Staatsangeh\u00f6rige davon betroffen sind.<\/p>\n Dies war am 15. Dezember letzten Jahres der Fall, als der Rat der EU die Liste der Sanktionierten um den Franzosen Xavier Moreau (wohnhaft in Moskau) und den Schweizer Jacques Baud (wohnhaft in Br\u00fcssel) erweiterte (die Liste enthielt schon Dutzende Namen). Insbesondere Letzterem ist es nun untersagt, sich innerhalb der EU zu bewegen, und seine Konten sind eingefroren, was die gleichen katastrophalen Auswirkungen hat wie f\u00fcr Richter Guillou. Und wenn jemand ihm helfen will, kann er bestraft werden.<\/p>\n In Deutschland wurden zahlreiche Artikel und Interviews zu diesem Skandal ver\u00f6ffentlicht, von dem bereits im vergangenen Jahr der Journalist Huseyin Dogru betroffen war, der t\u00fcrkischer Herkunft ist, aber ausschlie\u00dflich die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt.<\/p>\n Es wurden Petitionen gestartet, in Deutschland und auch in der Schweiz, deren Staatsangeh\u00f6riger Herr Baud ist. Letzterer war Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst. Er arbeitete auch f\u00fcr die UNO, die Afrikanische Union und sp\u00e4ter f\u00fcr die NATO.<\/p>\n Das Verbrechen, das ihm die EU vorwirft, besteht darin, “prorussisch” zu sein, was der Betroffene jedoch entschieden bestreitet. Sein Vergehen besteht in Wirklichkeit darin, Analysen ver\u00f6ffentlicht zu haben, die nicht mit der westlichen “Erz\u00e4hlung” \u00fcbereinstimmen, die Russland als alleinigen Verantwortlichen f\u00fcr den Krieg in der Ukraine darstellt. Er hatte es einst gewagt, den Einsatz von Giftgas durch Damaskus anzuzweifeln, einer der Vorw\u00fcrfe, die der Westen dem ehemaligen syrischen Pr\u00e4sidenten macht.<\/p>\n In der Sprache Br\u00fcssels lautet die Begr\u00fcndung wie folgt:<\/p>\n “Jacques Baud wird regelm\u00e4\u00dfig zu prorussischen Fernseh- und Radiosendungen eingeladen. Er agiert als Sprachrohr der prorussischen <\/em>Propaganda<\/em> \u2026 Daher<\/em>\u00a0ist <\/em>(er) daf\u00fcr verantwortlich, Ma\u00dfnahmen oder Politiken der Regierung der Russischen F\u00f6deration umzusetzen oder zu unterst\u00fctzen, die die Stabilit\u00e4t oder Sicherheit eines Drittlandes (der Ukraine) durch Manipulation von Informationen und Einmischung gef\u00e4hrden oder bedrohen.”<\/em><\/p>\n Die gleichen Worte finden sich in der Begr\u00fcndung zu Xavier Moreau, ebenfalls ein ehemaliger Soldat. Im Gegensatz zu Herrn Baud bekundet dieser seine Sympathie f\u00fcr die russische Position.<\/p>\n Die Schweizer Beh\u00f6rden haben ihrerseits eine offizielle Note nach Br\u00fcssel geschickt, in der sie gegen das Schicksal eines ihrer Staatsangeh\u00f6rigen protestieren. Es hat dennoch einen Monat gedauert, bis Bern reagiert hat. Aber angesichts einer solchen Rechtsverweigerung, h\u00e4tte das Schweigen Berns der Sache der Bef\u00fcrworter eines EU-Beitritts der Schweiz nicht gedient.<\/p>\n Die willk\u00fcrliche und ungerechtfertigte Beurteilung der Position von Baud durch Br\u00fcssel ist nicht die einzige Absurdit\u00e4t in dieser Angelegenheit. Schockierend ist auch, dass keiner der Betroffenen beschuldigt wird, gegen das Gesetz versto\u00dfen zu haben. Sie werden \u00fcberhaupt nicht beschuldigt, da der Begriff “beschuldigt” voraussetzen w\u00fcrde, dass ein Gerichtsverfahren stattfindet oder stattgefunden hat.<\/p>\n Es hat kein Gerichtsverfahren stattgefunden, es konnte keine Verteidigung vorgebracht werden, es wurde kein Urteil gef\u00e4llt, da niemand behauptet, dass gegen ein Gesetz versto\u00dfen wurde. Die Entscheidung ist also keine gerichtliche, sondern eine unverhohlen politische. Das ist das Wesen von Sanktionen, die nur in den Ermessensbereich der Macht \u2013 in diesem Fall der europ\u00e4ischen \u2013 fallen. Die betroffenen Personen werden weder angeklagt, noch vor Gericht gestellt, noch verurteilt, sondern wegen ihrer vermeintlichen Sympathie f\u00fcr Russland sanktioniert, das hei\u00dft bestraft.<\/p>\n Das einzige Rechtsmittel kann beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union eingelegt werden, der die Tatsachen pr\u00fcfen m\u00fcsste \u2013 ist Herr Baud “prorussisch”? \u2013 aber nicht dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfte, ob diese Anschuldigung eine Bestrafung rechtfertigt. Einige Kenner der europ\u00e4ischen Mechanismen behaupten im \u00dcbrigen, dass der Europ\u00e4ische Rat, sollte der urspr\u00fcngliche Vorwurf als unbegr\u00fcndet beurteilt werden, leicht einen anderen, faktisch unbestreitbaren Vorwurf finden und somit die Bestrafung aufrechterhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist es schwer zu \u00fcbersehen, dass es sich hier tats\u00e4chlich um einen direkten Angriff auf die Meinungs- und Analysefreiheit handelt. Die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4lt sich in diesem Fall genau wie die Staaten, denen sie Autoritarismus oder sogar Diktatur vorwirft: Sie bestraft, um ein Exempel zu statuieren, und schreckt damit freie Geister davon ab, abweichende Meinungen zu \u00e4u\u00dfern, insbesondere in sensiblen Bereichen.<\/p>\n Und die Ukraine ist ein solches Thema, insbesondere seit der Rat im vergangenen Dezember beschlossen hat, weitere Mittel zur milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung Kiews bereitzustellen. Mit einem gemeinsamen Kredit von 90 Milliarden Euro, den die B\u00fcrger von 24 L\u00e4ndern werden zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen (Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich diesem Abenteuer verweigert), unterst\u00fctzt die EU eine aussichtslose Sache und k\u00f6nnte eines Tages von den B\u00fcrgern daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden. Daher r\u00fchrt wohl auch der Wunsch, abweichende Stimmen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n In Geheimdienstkreisen wird gemunkelt, dass die franz\u00f6sischen Dienste hinter der Verfolgung von Herrn Baud und vor allem Herrn Moreau stecken. Das l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Aber es k\u00f6nnte zum Schweigen der Presse des Landes Voltaires in diesem Skandal beigetragen haben.<\/p>\n Nach dem Vorbild Br\u00fcssels haben Paris, Berlin und einige andere Hauptst\u00e4dte einen weiteren Weg gefunden, ihre Russophobie zum Ausdruck zu bringen: die Verfolgung, Identifizierung und Bestrafung einer “f\u00fcnften Kolonne”, das hei\u00dft die Benennung eines “inneren Feindes”. Und das, obwohl Russland \u2013 zumindest offiziell \u2013 kein Feind ist, gegen den Krieg gef\u00fchrt wird.<\/p>\n Aber wenn der amerikanische Pr\u00e4sident morgen seine Feindseligkeit und seine Herausforderungen gegen Europa fortsetzt und verst\u00e4rkt, werden die Torquemadas von Br\u00fcssel dann die unz\u00e4hligen Unterst\u00fctzer von Uncle Sam auf dem alten Kontinent verfolgen wollen? Das w\u00e4re eine gewaltige Aufgabe.<\/p>\n Au\u00dferdem ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Kreuzzug den europ\u00e4ischen F\u00fchrern jemals in den Sinn kommen w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden<\/a><\/p>\n\n