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Der Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes hat den Kanton St. Gallen in den Fokus der nationalen Aufmerksamkeit ger\u00fcckt. Vorgesehen ist eine Regelung, welche es dem Regierungsrat erlauben w\u00fcrde, bei erheblicher gesundheitlicher Gefahr Impfungen f\u00fcr bestimmte Personengruppen verbindlich vorzuschreiben.<\/p>\n
Gedacht ist die Bestimmung als Umsetzung des eidgen\u00f6ssischen Epidemiengesetzes. Politisch jedoch hat der Vorschlag eine Eigendynamik entwickelt, mit der die Regierung nicht gerechnet hatte.<\/p>\n
Die Bestimmung erlaubt es dem Kanton, Impfungen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen oder bestimmte Berufsgruppen verbindlich vorzuschreiben. Bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Missachtung droht ein Bu\u00dfgeld von bis zu 20.000 Franken. Eine zwangsweise Impfung ist ausgeschlossen. Kritisch beurteilt werden vor allem die H\u00f6he der Sanktionen sowie die weitgehende Entscheidungsbefugnis des Regierungsrats.<\/p>\n
Vor allem die SVP kritisiert die angedrohten Bu\u00dfgelder scharf. Sie fordert, die Strafbestimmung vollst\u00e4ndig aus dem Gesetz zu entfernen, und warnt davor, dass eine derart hohe finanzielle Sanktion die Entscheidungsfreiheit faktisch untergrabe.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich st\u00f6rt sich die Partei daran, dass eine Impfpflicht ohne vorg\u00e4ngige Zustimmung des Kantonsrats eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Auch die FDP \u00e4u\u00dfert Vorbehalte, allerdings weniger inhaltlicher als kommunikativer Natur. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit h\u00e4tte man eine fr\u00fchere und transparentere Information erwartet. Der Begriff “Impfpflicht” wird partei\u00fcbergreifend als unn\u00f6tig provokativ empfunden.<\/p>\n
Gesundheitsdirektor Bruno Damann r\u00e4umte ein, dass die Reaktionen deutlich heftiger ausgefallen sind als erwartet. R\u00fcckblickend w\u00fcrde er eine andere Bezeichnung w\u00e4hlen, da das gew\u00e4hlte Wort nicht pr\u00e4zise abbilde, worum es rechtlich gehe.<\/p>\n
Auch die H\u00f6he der Bu\u00dfgelder sei missverstanden worden. Der Maximalbetrag stelle eine Obergrenze dar, w\u00e4hrend sich die effektive Strafe nach dem Einkommen richte, vergleichbar mit dem System bei Verkehrsdelikten.<\/p>\n
Zust\u00e4ndig w\u00e4ren die ordentlichen Strafbeh\u00f6rden. Ob es sinnvoll sei, eine solche Sanktion ausdr\u00fccklich im Zusammenhang mit Impfungen zu regeln, werde gepr\u00fcft.<\/p>\n
Rechtlich bewegt sich St. Gallen im Rahmen des geltenden Bundesrechts. Das Epidemiengesetz, dem das Stimmvolk 2013 zugestimmt hat, gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, Impfungen f\u00fcr gef\u00e4hrdete oder besonders exponierte Gruppen verbindlich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Insgesamt verf\u00fcgen 17 Kantone \u00fcber entsprechende Bestimmungen. Teilweise sehen diese sogar h\u00f6here Bu\u00dfgelder vor als in St. Gallen, etwa in Z\u00fcrich oder Basel-Landschaft. In der Praxis wurde ein Impfobligatorium bislang jedoch nirgends angewendet, auch nicht w\u00e4hrend der Covid-Pandemie.<\/p>\n
Dass die Vorlage gerade jetzt auf so gro\u00dfe Skepsis trifft, h\u00e4ngt eng mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre zusammen. Staatliche Ma\u00dfnahmen im Gesundheitsbereich werden kritischer betrachtet, die Akzeptanz f\u00fcr verpflichtende Regelungen ist sp\u00fcrbar gesunken. Begriffe und Instrumente, die vor wenigen Jahren kaum Beachtung fanden, werden heute politisch deutlich sensibler wahrgenommen.<\/p>\n
Die Vernehmlassung zum neuen Gesundheitsgesetz hat mit rund 2.500 Eingaben eine au\u00dferordentlich hohe Beteiligung erreicht. Die Regierung will diese R\u00fcckmeldungen auswerten und den Entwurf \u00fcberarbeiten.<\/p>\n
Auch eine Streichung der umstrittenen Bestimmung ist m\u00f6glich. Im Fr\u00fchsommer soll sich der Kantonsrat erstmals mit der Vorlage befassen. F\u00fcr die Regierung geht es darum, den rechtlichen Rahmen pr\u00e4ziser darzulegen und die Erfahrungen aus der Pandemie konsequent in den weiteren Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.<\/p>\n
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