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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Entscheidung<\/a>\u00a0des Bundesgerichtshofs zur Haftbeschwerde des einen bisher in Deutschland Untersuchungshaft verb\u00fc\u00dfenden mutma\u00dflichen Nord-Stream-Attent\u00e4ters ist durchaus interessant. Und erneut stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesregierung darauf zu reagieren gedenkt, denn in dem Beschluss werden einige rechtliche Fragen gekl\u00e4rt, um die man sich in der offiziellen Reaktion seit mittlerweile mehr als drei Jahren dr\u00fcckt.<\/p>\n Zur Erinnerung: Am 26. September 2022 waren die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 zum Ziel eines Sprengstoffanschlags geworden, der von den insgesamt vier R\u00f6hren drei zerst\u00f6rte. Dem vorausgegangen war, beim Antrittsbesuch des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington, die Aussage von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, er werde die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern. Zum Zeitpunkt des Anschlags waren die Pipelines nicht in Betrieb\u00a0\u2013 bei der \u00e4lteren, Nord Stream 1, war die Gaslieferung unterbrochen, weil es durch die Russlandsanktionen der EU Probleme bei der Wartung der technischen Ausr\u00fcstung gegeben hatte; Nord Stream 2 war fertiggestellt, erhielt aber insbesondere auf Betreiben der an der Regierung beteiligten Gr\u00fcnen keine Betriebserlaubnis. Auf die Sprengung reagierte damals der inzwischen wieder als polnischer Au\u00dfenminister amtierende Rados\u0142aw Sikorski mit einem Tweet “Danke, USA”.<\/p>\n Die damalige Bundesregierung reagierte erstaunlich apathisch auf diesen Anschlag, der immerhin eines der wichtigsten Infrastrukturobjekte der deutschen Energieversorgung weitgehend zerst\u00f6rte. Man hatte sich mit Haut und Haar auf die Ideologie eingelassen, russisches Gas sei b\u00f6se; die Folge des Anschlags war, dass die Gaspreise explodierten, die Inflation deutlich zunahm und letztlich der Prozess der Deindustrialisierung eingeleitet wurde, unter dem Deutschland bis heute leidet.<\/p>\n Im Februar 2023 ver\u00f6ffentlichte der bekannte US-Investigativjournalist Seymour Hersh seine Nachforschungen zur Sprengung der Pipeline, in denen er Taucher der US-Marine als T\u00e4ter benannte, in Zusammenarbeit mit Norwegen, das sp\u00e4ter die Sprengladungen aktiviert haben soll. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Norwegen tats\u00e4chlich massiv von der Sprengung von Nord Stream profitierte\u00a0\u2013 nicht nur, weil norwegisches Erdgas die Lieferungen aus Nord Stream teilweise ersetzt hat, sondern auch, weil die Preise f\u00fcr eben dieses Erdgas in Folge des Anschlags deutlich gestiegen sind. Sch\u00e4tzungen gehen von 600 Milliarden Euro zus\u00e4tzlicher Einnahmen aus.<\/p>\n Auch auf diesen Bericht reagierte die Bundesregierung nicht. Bundestagsabgeordnete vertraten bei Debatten damals sogar die Theorie, Russland sei f\u00fcr die Sprengung verantwortlich. Die EU-Kommission erkl\u00e4rte Hershs Enth\u00fcllungen zu “Spekulation”. Anfang M\u00e4rz erschienen dann deutsche “Investigativrecherchen”, nach denen die Sprengung durch eine Gruppe von Ukrainern erfolgt sei, die mit einem Segelboot namens Andromeda die Sprengs\u00e4tze angebracht h\u00e4tten. Diese Theorie liegt auch den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zugrunde. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Details, die diese Theorie fragw\u00fcrdig erscheinen lassen. Unter anderem die Tiefe, in der die Pipelines am Ort der Sprengung verliefen, die es eigentlich unm\u00f6glich macht, mit der Ausr\u00fcstung von Sporttauchern \u00fcberhaupt Sprengs\u00e4tze anzubringen.<\/p>\n Es gibt also Gr\u00fcnde f\u00fcr betr\u00e4chtliche Zweifel an der Schuld des Ukrainers, der jetzt, nachdem er in Italien festgenommen und ausgeliefert wurde, in Deutschland in Haft sitzt. Selbst angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Bundesregierung ebenso wenig bereit w\u00e4re wie die vergangene, ihren vermeintlichen US-amerikanischen Verb\u00fcndeten f\u00fcr diesen Akt zur Rechenschaft zu ziehen\u00a0\u2013 es wird nicht einfach werden, diesen Angeklagten auch zu verurteilen.<\/p>\n Dennoch ist der jetzige Beschluss des Bundesgerichtshofs sehr interessant. Allein deshalb, weil er an einige Punkte erinnert, denen die vergangene wie die gegenw\u00e4rtige Bundesregierung stetig aus dem Weg ging. Denn selbst, wenn die Theorie zutr\u00e4fe, es habe sich um einen ukrainischen Anschlag gehandelt\u00a0\u2013 wie kann man ein Land mit Geld und Waffen unterst\u00fctzen, das ein zentrales Versorgungsprojekt zerst\u00f6rt? Eigentlich m\u00fcsste das dann als eine Kriegshandlung der Ukraine gegen Deutschland gesehen werden, was unmittelbar hie\u00dfe, dass Deutschland seit bald vier Jahren in diesem Konflikt die falsche Seite unterst\u00fctzt, n\u00e4mlich den eigenen Feind.<\/p>\n Ganz so weit geht der Bundesgerichtshof nat\u00fcrlich nicht. Aber er demontiert einige der Ausreden, mit denen bisher jede Reaktion auf diesen immerhin gr\u00f6\u00dften Terroranschlag in der deutschen Geschichte vermieden wurde. Und das m\u00fcsste der Bundesregierung schwer im Magen liegen.<\/p>\n Da es sich bei dem nun abgeschlossenen Verfahren um eine Entscheidung \u00fcber eine Haftbeschwerde handelt, finden sich diese Punkte gr\u00f6\u00dftenteils eher etwas versteckt. Allerdings: Die Aussage zum ersten Punkt, n\u00e4mlich, was die Nord-Stream-Pipelines waren, ist sehr deutlich:<\/p>\n “Vor der Sprengung wurde durch die Gaspipeline ‘Nord-Stream 1’ etwa die H\u00e4lfte des zur Energiegewinnung ben\u00f6tigten deutschen Jahresbedarfs an Erdgas geleitet; die Pipelines waren mithin f\u00fcr die \u00f6ffentliche Energieversorgung Deutschlands von zentraler Bedeutung.”<\/em><\/p>\n Ja, selbst bei dieser einfachen Tatsache hat sich damals die Ampel-Koalition um Verschleierung bem\u00fcht. Die Folgen dieses Angriffs wurden hinter Erkl\u00e4rungen, man habe ohnehin kein russisches Gas mehr gewollt, verborgen. Das Gericht formuliert hier weit deutlicher, als es von der deutschen Politik bisher zu h\u00f6ren war:<\/p>\n “Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen f\u00fchrte zu einer (zeitweiligen) Verknappung dieses sowohl f\u00fcr die Wirtschaft als auch f\u00fcr Privathaushalte zentralen Energietr\u00e4gers; es waren deutliche Preissteigerungen und negative Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit ausreichenden Mengen von W\u00e4rme und Elektrizit\u00e4t zu besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Ersch\u00fctterung des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik vor den Folgen gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort lebenden Menschen, gesch\u00fctzt zu sein.”<\/em><\/p>\n Ja, das ist eine realistische Beschreibung der Folgen, die jener Septembertag 2022 f\u00fcr die Deutschen hatte. Wenige Monate sp\u00e4ter waren die meisten Anlagen zur Herstellung von Kunstd\u00fcnger geschlossen, und zeitweise wurde sogar die Kohlens\u00e4ure f\u00fcr die Getr\u00e4nkeproduktion knapp, weil sie ein Nebenprodukt der Ammoniakerzeugung ist. Die h\u00f6heren Energiepreise f\u00fchrten dazu, dass Glas\u00f6fen und metallverarbeitende Betriebe schlossen. Selbst die Abwanderung der Produktion der A-Klasse von Mercedes nach Ungarn, die in den letzten Tagen bekannt wurde und die 20.000 Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland vernichten wird, ist noch immer eine Folge der damals eingeleiteten Erh\u00f6hungen der Energiepreise.<\/p>\n Die Verteidigung des ukrainischen Offiziers, der im Rahmen der “Andromeda”-Variante die Stellung des Kommandeurs dieser Aktion innehatte, berief sich auf Staatsimmunit\u00e4t und darauf, dass der Angriff auf die Pipelines eine legitime milit\u00e4rische Handlung gewesen sei. Beides wurde vom BGH zur\u00fcckgewiesen. Denn Kombattantenstatus stehe, so der Senat, “den aktiven Mitgliedern der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte und weiterer organisierter bewaffneter Verb\u00e4nde (\u2026) nur zu, wenn sie ein bleibendes und von weitem erkennbares Unterscheidungszeichen f\u00fchren \u2013 typischerweise, aber nicht zwingend, indem sie uniformiert sind \u2013 und die Waffen offen tragen, also \u00e4u\u00dferlich von Zivilpersonen unterschieden werden k\u00f6nnen.”<\/p>\n Das ist eine, bezogen auf das Kriegsv\u00f6lkerrecht, zentrale Unterscheidung. Wer als Spion mit einem Sabotageauftrag handelt, ist von diesem Recht nicht gesch\u00fctzt. Das geht so weit, dass Spione, die vom jeweiligen Gegner aufgegriffen werden, auch nicht gefangen genommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n Weil die Pipelines ein so zentrales Versorgungsobjekt waren, ist auch die juristische Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts gegeben; ein weiterer Punkt, an dem die BGH-Entscheidung der politischen Position einen kleinen Stich versetzt. Schlie\u00dflich wird auch explizit festgestellt, dass die Tat geeignet gewesen sei, “die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen”.<\/p>\n Der wirklich dicke Hammer kommt aber in einem Absatz, in dem eigentlich erkl\u00e4rt wird, man m\u00fcsse sich zu diesem Punkt gar nicht \u00e4u\u00dfern. Ob es “zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen eines Kriegsverbrechens nach \u00a7\u00a011 VStGB beziehungsweise wegen verfassungsfeindlicher Sabotage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a088 Abs.1 Nr.3 StGB” g\u00e4be, bed\u00fcrfe “hier keiner Entscheidung”. Allerdings hat der BGH weiter vorn klar erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Das Sch\u00e4digungsrecht der Konfliktparteien im internationalen bewaffneten Konflikt erstreckt sich auch dann nicht auf Objekte, die unmittelbar zivilen Zwecken dienen, wenn der Gegner durch ihre Nutzung Finanzmittel generiert, die er f\u00fcr milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten verwendet.” Sprich: Das Gericht hat zwar festgehalten, dass es f\u00fcr die aktuelle Entscheidung keine Rolle spiele, ob dieser Anschlag als Kriegsverbrechen zu werten sei, aber seine Ansicht zu diesem Punkt dennoch deutlich formuliert.<\/p>\n Wenn aber der Anschlag ein Kriegsverbrechen war, und zwar eines, das die innere Sicherheit der Bundesrepublik beeintr\u00e4chtigt, mithin einen nicht unmittelbar am Konflikt beteiligten Dritten, stellt sich doch die Frage, ob eine derartige Handlung mit den beschriebenen weitreichenden Folgen m\u00f6glich sein kann, ohne selbst notwendigerweise auch nach \u00a7\u00a013 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch ein Verbrechen der Aggression zu sein. In diesem Fall eben eines der Ukraine gegen Deutschland. Wie lautet die Definition? “Wer einen Angriffskrieg f\u00fchrt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die in ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.”<\/p>\n Nein, der BGH wird sein Bestes geben, um den \u00a7\u00a013 VStGB nicht zu z\u00fccken. Auch wenn die gesamte, schon im Entscheid zu dieser Haftbeschwerde, vorgetragene Beschreibung der Anschlagsfolgen eigentlich den \u00a7\u00a013 geradezu aufdr\u00e4ngt. Vermutlich war man der \u00dcberzeugung, die Andeutung, die Bundesregierung habe auf ein gegen Deutschland gerichtetes ukrainisches Kriegsverbrechen nicht reagiert, sei schon deutlich genug.<\/p>\n Diese Definition steht vollkommen unabh\u00e4ngig davon, ob nun die ukrainische Besatzung der Andromeda oder eben doch Angeh\u00f6rige der US-Marine f\u00fcr diese Explosion verantwortlich waren. Und sie m\u00fcsste den Verantwortlichen, die heute ebenso wie damals eher Deutschland zugrunde richten, als ihre Unterst\u00fctzung der Ukraine einzustellen, schwer im Magen liegen, denn dieses Mal sind es keine “Verschw\u00f6rungstheoretiker” oder “Putintrolle”, die von einem schweren, gegen Deutschland gerichteten Terrorakt schreiben, sondern das h\u00f6chste Strafgericht der Republik. Leider d\u00fcrften Hoffnungen, jetzt werde das ganze Ereignis endlich mit der Ernsthaftigkeit behandelt, die ihm zusteht, weiter entt\u00e4uscht werden. Auch \u00fcber Friedrich Merz wird bereits gespottet, er sei der Kanzler der Ukraine.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Warum deckt Deutschland die Terroristen, von denen es angegriffen wurde?<\/a><\/p>\n\n