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In Frankreichs Streit um die Staatsausgaben ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Eine f\u00fcr heute anberaumte Beratung wurde daher vertagt. Grund ist, dass eine Einigung \u00fcber den Haushalt nicht zu erwarten war. Im Gegenteil, man habe sich inzwischen wieder auseinanderentwickelt. “Wir bewegen uns endg\u00fcltig weg von einem Kompromiss, der f\u00fcr die Mehrheit der Abgeordneten akzeptabel ist”, sagte Frankreichs Minister f\u00fcr die Beziehungen zum\u00a0 Parlament, Laurent Panifous.\u00a0<\/p>\n
In der franz\u00f6sischen Nationalversammlung hat keine Fraktion derzeit eine Mehrheit. Gleichzeitig beharren alle Fraktionen auf ihrer Position, sodass ein Kompromiss ausgeschlossen scheint. Im Dezember hat die Nationalversammlung beschlossen, den laufenden Haushalt auf das Jahr 2026 einfach zu \u00fcbertragen. Damit ist zwar gesichert, dass laufende Ausgaben finanziert werden, allerdings sind Umschichtungen und weitere Einsparungen nicht m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n
Frankreich wird derzeit von einer Minderheitsregierung unter Premierminister S\u00e9bastien Lecornu gef\u00fchrt. Lecornu war bereits im Oktober nach nur einem Monat im Amt zur\u00fcckgetreten, wurde dann aber von Frankreichs Pr\u00e4sident Macron erneut ernannt. Seit 2024 sind bereits drei Regierungen aufgrund der Budgetstreitigkeiten gescheitert. Erst am Mittwoch musste Lecornu sich gleich zwei Misstrauensantr\u00e4gen stellen.\u00a0<\/p>\n
Frankreich weist einen Schuldenstand von 116 Prozent des BIP auf und verletzt damit die Schuldenregeln der EU. Br\u00fcssel dr\u00e4ngt Paris daher zur Durchsetzung massiver Sparma\u00dfnahmen. Bereits im Jahr 2024 hatte Br\u00fcssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Mit einem Defizit von 5,5 Prozent und einem Schuldenstand von deutlich \u00fcber 60 Prozent des BIP verletzte Frankreich auch 2025 die Kriterien der EU. Die EU-Regeln lassen eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent zu und schreiben einen Schuldenstand von h\u00f6chstens 60 Prozent des BIP vor. Ob diese Regelungen sinnvoll sind, ist unter Volkswirtschaftlern heftig umstritten.\u00a0<\/p>\n
Der endlose Streit um den Haushalt ist auch f\u00fcr Pr\u00e4sident Macron ein Problem. Nach herben Verlusten seines Parteienb\u00fcndnisses bei der Wahl zum EU-Parlament hat Macron im Juni 2024 das franz\u00f6sische Parlament aufgel\u00f6st und Neuwahlen angesetzt. Seitdem kommen in Frankreich keine stabilen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse mehr zustande. Macron gilt daher als geschw\u00e4cht. Als Staatsoberhaupt ist er zudem ausgesprochen unbeliebt. Lediglich elf Prozent der Franzosen stehen hinter ihrem Pr\u00e4sidenten.\u00a0<\/p>\n
Auch in der Au\u00dfenpolitik gelingt es Macron nicht, zu punkten. Trotz markigen Auftretens ersch\u00f6pft sich Frankreichs Au\u00dfenpolitik in \u00fcberwiegend symbolischen Gesten. Wirtschaftlich ist Frankreich seit geraumer Zeit in der Krise. Zuletzt konnte sich Macron innerhalb der EU mit der Ablehnung des Mercosur-Abkommens nicht durchsetzen. Seitdem nehmen die Bauernproteste in Frankreich wieder an Fahrt auf. Die Bauern f\u00fcrchten durch den Import von Agrarg\u00fctern aus Lateinamerika um ihre wirtschaftliche Existenz. In den L\u00e4ndern des Mercosur gelten nicht die strengen Vorgaben, die f\u00fcr die Agrarproduzenten der EU gelten.<\/p>\n
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