![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/01\/69691cbc48fbef0b9430a01e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Energisch zwingt der deutsche Staat seine lohnabh\u00e4ngigen B\u00fcrger zum Verkauf ihrer Arbeitskraft. Selbst schlimmsten Ausbeutern m\u00fcssen sich Erwerbslose anbiedern, um existenzvernichtenden Sanktionen zu entgehen. Dies gebiete das Leistungsprinzip, so hei\u00dft es. F\u00fcr Superreiche z\u00e4hlt das aber nicht: Drei Viertel der Milliard\u00e4re<\/a> sitzen auf leistungslos geerbtem Verm\u00f6gen. Steuern auf ihre Erbschaften wollen diese m\u00f6glichst nicht zahlen. So treibt nun selbst ein weichgesp\u00fclter SPD-Vorschlag, die Weitergabe riesiger Verm\u00f6gen st\u00e4rker zu besteuern und Kleinerben daf\u00fcr zu entlasten, die Kapitallobby samt ihrer politischen Vertreter auf die Barrikaden.<\/p>\n Staat schont Reiche und zockt Arbeiter ab<\/strong><\/p>\n Die SPD hat vorgeschlagen<\/a>, zun\u00e4chst den Freibetrag f\u00fcr privat genutzte Erbschaften und Schenkungen innerhalb der Familie von derzeit 500.000\u00a0Euro (Ehepartner) und 400.000\u00a0Euro (Kinder) auf 900.000\u00a0Euro zu erh\u00f6hen. Weitere 100.000\u00a0Euro sollen \u00fcberdies an nicht oder entfernt Verwandte steuerfrei vermacht werden k\u00f6nnen. Die Partei fasst dies als “Lebensfreibetrag” von einer Million Euro zusammen.\u00a0F\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen soll \u00fcberdies ein hoher Freibetrag von f\u00fcnf Millionen Euro gelten.<\/p>\n Was \u00fcber diese Grenzen hinaus vererbt wird, soll nach dem Wunsch der SPD aber h\u00f6her als bisher besteuert werden. Erreichen will sie das vor allem durch die Abschaffung diverser Sonderregeln, die Superreiche beg\u00fcnstigen. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die derzeitige M\u00f6glichkeit, alle zehn Jahre einen neuen Freibetrag zu nutzen, weshalb Milliard\u00e4re ihre Verm\u00f6gen oft schon zu Lebzeiten gest\u00fcckelt weitergeben. Auch die sogenannte Verschonungsregel f\u00fcr \u00fcbertragene Verm\u00f6gen im Wert von \u00fcber 26\u00a0Millionen Euro will die SPD abschaffen<\/a>.<\/p>\n Diese Schlupfl\u00f6cher f\u00fchrten dazu, dass Superreiche heute kaum noch Steuern zahlten, begr\u00fcndete die f\u00fcr ihr Umfallen bekannte Koalitionspartnerin der Union ihr vorgelegtes Konzept. So sparten Gro\u00dferben<\/a> laut Bundesstatistikamt 2024 allein durch die Verschonungsregel rund 3,4\u00a0Milliarden Euro.\u00a0Unterdessen w\u00fcrden Empf\u00e4nger mittlerer Privat- oder Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberproportional zur Kasse gebeten. Dies m\u00fcsse sich \u00e4ndern, fordert die SPD<\/a>.<\/p>\n In Deutschland werden derzeit j\u00e4hrlich rund 400\u00a0Milliarden Euro vererbt. Die Staatseinnahmen aus der Erbschaftssteuer lagen 2022 aber bei gerade einmal neun Milliarden Euro. Die SPD vergleicht das mit der Tabaksteuer, die dem Staat mehr als 14\u00a0Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr beschert. Am meisten f\u00fclle die Lohnsteuer die Staatskassen\u00a0\u2013 mit einem Plus von j\u00e4hrlich etwa 230\u00a0Milliarden Euro.<\/p>\n Desinformation \u00e0 la Merz<\/strong><\/p>\n Tatsache ist, dass die Mittelschicht von den vorgeschlagenen h\u00f6heren Freibetr\u00e4gen f\u00fcr geerbtes Wohneigentum wie f\u00fcr die Weitergabe kleinerer Betriebe deutlich profitieren w\u00fcrde. Die Erben riesiger Verm\u00f6gen m\u00fcssten dagegen mehr als bisher an den Staat abf\u00fchren. Das gef\u00e4llt dem ehemaligen BlackRock-Deutschland-Aufsichtsratschef und heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner CDU nat\u00fcrlich nicht. Er stellte sich sch\u00fctzend vor seine Reichenlobby\u00a0\u2013 und verbreitete mal wieder Desinformation<\/a>:<\/p>\n “Deswegen m\u00f6chte ich meinen, unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschl\u00e4ge in diesen Tagen nicht eine zus\u00e4tzliche Verunsicherung in die Bev\u00f6lkerung und insbesondere in die mittelst\u00e4ndischen Betriebe hineinzubringen.”<\/em><\/p>\n So suggerierte Merz, der kleine B\u00e4cker, der das Gesch\u00e4ft seiner Eltern \u00fcbernimmt, m\u00fcsse sich vor h\u00f6heren Steuern f\u00fcrchten. Dabei w\u00e4re glatt das Gegenteil der Fall. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprang Merz nat\u00fcrlich bei: Die SPD-Debatte schade nur dem “Wirtschaftsstandort Deutschland”, sagte er der Welt<\/em><\/a>.\u00a0Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Fraktion Steffen Bilger stimmte in den neoliberalen Kanon ein: H\u00f6here Steuern auf leistungslose Millionenerbschaften behinderten das Wirtschaftswachstum, wetterte er.<\/p>\n Ifo-Pr\u00e4sident Clemens Fuest ist sich da v\u00f6llig einig<\/a> mit den Unionsparteien. “Dann wird hier keiner mehr ein Unternehmen gr\u00fcnden”, prophezeite er und f\u00fcgte (vermutlich unfreiwillig ehrlich) an: “Wer sehr viel Geld hat, muss nicht da wohnen, wo sein Arbeitsplatz ist, muss vielleicht gar nicht arbeiten.”<\/p>\n Das Wort “vielleicht” h\u00e4tte Fuest sich sparen k\u00f6nnen. Mit seiner Warnung vor einer “Kapitalflucht” hat er aber recht. Nun k\u00f6nnte man ihm aber glatt entgegen: Wie w\u00e4re es, wenn der Staat die Unternehmen der Fl\u00fcchtigen \u00fcbernimmt? Mitnehmen k\u00f6nnten sie diese ja wohl kaum. Schon klar, das ist nicht die Aufgabe eines b\u00fcrgerlichen Staates. Der muss daf\u00fcr sorgen, dass die Profite auf die Konten der Privatiers sprudeln.<\/p>\n Rechte “Opposition” will Erbschaftssteuer beerdigen<\/strong><\/p>\n Die Standortfrage ist im globalen Kapitalismus ein gewichtiges Argument. Viele gro\u00dfe Unternehmen schaffen mehr Arbeitspl\u00e4tze, deren ausgepresste Besitzer f\u00fcr die weitaus h\u00f6chsten Steuereinnahmen des Staates sorgen. Nur darum geht es, nicht um gute L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit derer, die sich verdingen m\u00fcssen. Daran, dass ihre Besch\u00e4ftigten entsprechend verdienen m\u00fcssen, um ihre Waren auch kaufen zu k\u00f6nnen, denken Unternehmer nicht mal dann, wenn sie jedes Jahr erneut beklagen, dass sich ihr Weihnachtsgesch\u00e4ft verschlechtert habe<\/a>.<\/p>\n Von diesem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wollten Neoliberale noch nie was wissen. Ihr Mythos vom Trickle-Down-Effekt, wonach angeblich mehr nach unten sickere, wenn Reiche reicher w\u00fcrden, ist zwar zigfach widerlegt, h\u00e4lt sich aber trotzdem wacker. Neben dem Axel-Springer-Verlag springen den betuchten Verk\u00fcndern auch andere Medien bei. So warb die Frankfurter Allgemeine<\/em>\u00a0Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>) daf\u00fcr<\/a>, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, und verwies auf \u00d6sterreich. Die gleiche Parole<\/a> trug die Neue Z\u00fcrcher Zeitung <\/em>(NZZ<\/em>) vor.<\/p>\n Damit liegen Springer, FAZ<\/em> und NZZ<\/em> auf einer Wellenl\u00e4nge mit der AfD. Im November hatte diese wieder mal im Bundestag beantragt<\/a>, die Erbschaftssteuer g\u00e4nzlich abzuschaffen.\u00a0Das forderte sie erneut<\/a> in ihrer Reaktion auf das SPD-Papier.\u00a0Diesen Wunsch hat die AfD fest in ihrem Parteiprogramm verankert \u2013 zur Freude jener Oligarchen, die wahlweise sie, CDU\/CSU oder FDP mit Spenden unterst\u00fctzen. Apropos FDP: Die meldete sich auch emp\u00f6rt aus der Versenkung.<\/a> Die SPD-Forderung sei “so unfair” und eine “Kampfansage” an “bedrohte Existenzen”\u00a0\u2013 womit sie nicht etwa Hungerl\u00f6hner und Arbeitslose meinte, sondern das Gro\u00dfkapital.<\/p>\n Neoliberale M\u00e4rchenstunde<\/strong><\/p>\n Man ahnt es schon: Am Ende wird sich die m\u00e4chtige Kapitallobby wieder durchsetzen. Die zaghaften Wunschges\u00e4nge der Sozialdemokraten werden in der neoliberalen Desinformationsflut\u00a0\u2013 deren Verbreiter anders als Menschen mit anderen Meinungen zum Ukraine-Krieg nie auf einer EU-Sanktionsliste stehen werden\u00a0\u2013 verebben. Dem Wettern der Linkspartei zum Trotz wird die SPD mal wieder ihren jahrzehntelang ge\u00fcbten Knicks vor ihrer gro\u00dfen Koalitionspartnerin vollf\u00fchren und mitmarschieren.<\/p>\n Die CDU wird wie immer von “Vernunft f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland” faseln, wahrscheinlich wird die AfD ihr dann vorwerfen, nicht “vern\u00fcnftig genug” zu sein. Die Gr\u00fcnen zetern vermutlich scheinheilig \u00fcber “soziale Ungerechtigkeit” und so weiter. Derweil wird die Union ihr antisoziales Programm mit SPD-Beihilfe durchsetzen: harte Repressionen gegen Grundsicherungsbezieher, Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit, Abbau der Krankenkassenleistungen, K\u00fcrzung der Renten, Einstampfen der Jugendhilfe und vieles mehr.<\/p>\n So wird das M\u00e4rchen vom Trickle-Down-Effekt weiter herhalten, um die geschr\u00f6pften Arbeiter zu bes\u00e4nftigen. Die sollen dem Kahlschlag ihrer hart erk\u00e4mpften Rechte m\u00f6glichst still und \u00e4ngstlich zusehen. Und wer in all dem Konkurrenzwahnsinn letztendlich keine Arbeit findet, kann ja immer noch zum Milit\u00e4r\u00a0\u2013 um die Profite “seiner” Oligarchen im Sch\u00fctzengraben zu verteidigen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Deutschland weit oben bei der Zahl der Superreichen \u2013 Verm\u00f6gen der Milliard\u00e4re w\u00e4chst rasant<\/a><\/p>\n\n