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Aus Protest gegen die Trump-Administration im Umgang mit den seit Monaten teils eskalierenden Ereignissen vor, w\u00e4hrend und nach Razzien\u00a0des US-Grenzschutzes und der Einwanderungspolizei ICE haben laut US-Medien mindestens ein Dutzend Bundesanw\u00e4lte aus Minnesota und der Bundeshauptstadt Washington vorerst ihre \u00c4mter niedergelegt. Bei Kundgebungen gegen die ICE-Ma\u00dfnahmen kam es zu Jahresbeginn zu zwei\u00a0Schie\u00dfereien, an denen Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde beteiligt waren und bei denen eine 37-j\u00e4hrige Frau zu Tode kam. Dies f\u00fchrte in Minnesota und anderen St\u00e4dten der Region zu andauernden heftigen Protesten und heizt die gesellschaftspolitischen Spannungen in den USA weiter an.<\/p>\n
So informiert die New York Times<\/em> (Bezahlschranke):<\/p>\n “Sechs Bundesanw\u00e4lte in Minnesota traten am Dienstag zur\u00fcck, weil das Justizministerium darauf dr\u00e4ngte, die Witwe einer von einem ICE-Beamten get\u00f6teten Frau zu \u00fcberpr\u00fcfen und weil das Ministerium nicht bereit war, gegen den Sch\u00fctzen zu ermitteln, wie aus Kreisen bekannt wurde, die \u00fcber ihre Entscheidung informiert sind.”<\/em><\/p>\n Laut US-Medien w\u00fcrden zudem\u00a0sechs hochrangige Staatsanw\u00e4lte der B\u00fcrgerrechtsabteilung in Washington\u00a0vorerst aus Protest ihre Arbeit niederlegen, da ihnen zuvor mitgeteilt worden sei, dass sie “nicht an der Untersuchung der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse in Minnesota beteiligt w\u00fcrden”. Ein weiterer\u00a0Anlass war zudem die direkte Anweisung aus dem US-Justizministerium, auch gegen die Witwe der bei dem ICE-Einsatz get\u00f6teten Frau zu ermitteln.\u00a0<\/p>\n Das Paar wanderte laut Medien aufgrund der Trump-LGBTQ-Politik im letzten Jahr nach Kanada aus, kehrte jedoch laut laufender Ermittlungen regelm\u00e4\u00dfig zu ICE-Protesten in US-St\u00e4dte zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n US-Medien analysieren, dass\u00a0das teils aggressive Vorgehen der Migrationsbeh\u00f6rden in St\u00e4dten und Gemeinden zu den andauernden Demonstrationen im ganzen Land gef\u00fchrt haben. Die Gegner der Trump-Politik w\u00fcrden dabei \u00e4hnlich der Black-Lives-Matter-Protestwelle in den sozialen Medien mobilisieren, wobei die Unruhen auch in Verbindung mit forcierten Taktiken der Bundespolizisten stehen. Dies sorge wiederum f\u00fcr immer heftigere Proteste von B\u00fcrgern und seitens der Aktivisten.<\/p>\n Der US-Sender CNN<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass es nach Gewaltvorf\u00e4llen bei Razzien am Donnerstagabend in Minneapolis erneut zu Protestveranstaltungen gekommen sei, bei der die anwesende Polizei “Pfefferkugeln, Blendgranaten und Tr\u00e4nengas einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen”. Laut dem Sender gerieten dabei CNN<\/em>-Mitarbeiter zwischen die Reihen von Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften, “nachdem ein Projektil auf Bundesbeamte abgegeben worden war”.<\/p>\n Einen Tag zuvor waren dabei die Proteste in\u00a0Minneapolis gegen die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE aufgeflammt. So soll ein ICE-Beamter aus Notwehr nach einer Attacke auf einen illegalen Einwanderer aus Venezuela geschossen haben. \u00a0<\/p>\n Zuletzt hatte\u00a0Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem Hunderte zus\u00e4tzliche Bundespolizisten nach Minneapolis beordert. Die Notwendigkeit dazu ergab sich aus Sicht der Trump-Administration laut US-Medien dadurch, dass neben den Aktivisten auch Politiker der Demokraten die Demonstranten zu Gewalt gegen die Einwanderungspolizei angestachelt h\u00e4tten.<\/p>\n Politiker in F\u00fchrungspositionen, “die sich f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zuflucht einsetzen, m\u00fcssen mit uns zusammenarbeiten \u2013 und nicht gegen uns”, so Noem in einem Interview<\/a> mit Fox News<\/em>.\u00a0Die “hetzerische Rhetorik und der Widerstand von B\u00fcrgermeister Jacob Frey [B\u00fcrgermeister von Minneapolis] und Tim Walz ” h\u00e4tten Beamte “zur Zielscheibe gemacht”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0USA: Nach ICE-Razzia mit Todesfolge erkl\u00e4rt Trump, der Sch\u00fctze handelte in “Notwehr” <\/a><\/p>\n\n