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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat offiziell erkl\u00e4rt, dass er die neu ernannte pal\u00e4stinensische Technokratenregierung im Gazastreifen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Diese soll als nationale \u00dcbergangsregierung fungieren und den Gazastreifen w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase verwalten. Trump bezeichnet sich selbst als Vorsitzenden eines internationalen “Board of Peace”, das die Regierung beaufsichtigen soll.<\/p>\n
In einem Beitrag auf Truth Social erkl\u00e4rte Trump:<\/p>\n
\n“Als Vorsitzender des Friedensrates unterst\u00fctze ich die neu ernannte pal\u00e4stinensische Technokratenregierung, das Nationale Komitee f\u00fcr die Verwaltung des Gazastreifens, das vom Hohen Repr\u00e4sentanten des Rates unterst\u00fctzt wird, um Gaza w\u00e4hrend des \u00dcbergangs zu regieren.<\/em><\/p>\n
Diese pal\u00e4stinensischen F\u00fchrungskr\u00e4fte setzen sich unersch\u00fctterlich f\u00fcr eine friedliche Zukunft ein!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die neue \u00dcbergangsregierung f\u00fcr Gaza war am Donnerstag unter US-\u00e4gyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten.\u00a0Bei dem Treffen handelte es sich den Angaben zufolge um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenk\u00fcnften. Dabei sollen die k\u00fcnftige Verwaltung des Gazastreifens sowie der Wiederaufbau des K\u00fcstengebiets thematisiert werden.<\/p>\n
Der Gazastreifen hat nun eine \u00dcbergangsverwaltung aus 13 pal\u00e4stinensischen Technokraten und einer Technokratin. Zum Leiter wurde der bisherige stellvertretende Planungsminister der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde ernannt. Er hat ein erstes Konzept f\u00fcr den Wiederaufbau vorgelegt.<\/p>\n
Ali Shaath, der ehemalige pal\u00e4stinensische Regierungsbeamte, der im Rahmen eines von den USA unterst\u00fctzten Abkommens mit der Verwaltung des Gazastreifens betraut wurde, hat einen ehrgeizigen Plan, der vorsieht, den Kriegsschutt ins Mittelmeer zu kippen und die zerst\u00f6rte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren wieder aufzubauen. Die Ernennung des Bauingenieurs und ehemaligen stellvertretenden Planungsministers am Donnerstag markierte den Beginn der n\u00e4chsten Phase des Plans von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Beendigung des Krieges Israels im Gazastreifen.<\/p>\n
Die Bildung von Shaaths Ausschuss hat die Unterst\u00fctzung der Hamas gewonnen, die derzeit in Kairo mit anderen pal\u00e4stinensischen Fraktionen Gespr\u00e4che \u00fcber die Zukunft des Gazastreifens f\u00fchrt.<\/p>\n
Im Rahmen von Trumps Plan hat sich Israel aus\u00a0knapp der H\u00e4lfte des Gazastreifens zur\u00fcckgezogen, aber seine Truppen behalten die Kontrolle \u00fcber die andere H\u00e4lfte, ein Tr\u00fcmmerfeld, in dem fast alle Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt wurden. Trump hatte im vergangenen Jahr die Idee ins Spiel gebracht, den Gazastreifen zur “Riviera des Nahen Ostens” zu machen.<\/p>\n
Ein Bestandteil der von den USA verk\u00fcndeten zweiten Phase der Waffenruhe ist auch die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Zwar hat die Hamas der Einrichtung einer Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab.<\/p>\n
Unklar ist bislang, wie Shaaths Verwaltungsteam den Wiederaufbau angehen und Genehmigungen f\u00fcr die Einfuhr und den Einsatz von schweren Maschinen und Ger\u00e4ten einholen w\u00fcrde, deren Einfuhr und Einsatz von Israel generell verboten sind. Israel f\u00fchrt Sicherheitsbedenken als Grund f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Einfuhr solcher Ger\u00e4te nach Gaza an. Auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu Shaaths Ernennung und seinen Pl\u00e4nen reagierte Israel nicht.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0UNICEF: Israelische Armee t\u00f6tete trotz Waffenruhe in Gaza mehr als 100 Kinder<\/a><\/p>\n
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