![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/01\/6969e7d5b480cc22337945d0.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung<\/a>, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 laut BGH-Ermittlungsstand das Ergebnis einer von einer ausl\u00e4ndischen Regierung angeordneten Operation eines “Geheimdienstes” war. Dies geht aus einem Urteil hervor, das die Fortsetzung der Untersuchungshaft f\u00fcr den Hauptverd\u00e4chtigen anordnet.<\/p>\n Der Gerichtsbeschluss vom 10. Dezember, der in der Pressemitteilung vom Donnerstag erl\u00e4utert wurde, weist vordergr\u00fcndig eine Berufung gegen die Untersuchungshaft des 49-j\u00e4hrigen Verd\u00e4chtigen zur\u00fcck, der von den Medien als ehemaliges Mitglied der ukrainischen Spezialeinheiten, Sergei Kusnezow, identifiziert wurde. In der Mitteilung hei\u00dft es:<\/p>\n “Nach seiner Entscheidung [des BGH] steht entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Strafverfolgung des ukrainischen Beschuldigten, sollte er an dem Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates beteiligt gewesen sein, die aus der v\u00f6lkerrechtlichen Staatenimmunit\u00e4t resultierende allgemeine Funktionstr\u00e4gerimmunit\u00e4t nicht entgegen. Denn diese gilt bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten nicht.”<\/em><\/p>\n Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen\u00a0bestehe laut dem BGH “eine hohe Wahrscheinlichkeit” daf\u00fcr, dass der Beschuldigte an der mutma\u00dflichen Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei “und sich dadurch jedenfalls wegen Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Zerst\u00f6rung von Bauwerken und mit St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe”, so die Darlegung in dem 30-seitigen Beschlusspapier<\/a>.<\/p>\n Zur dargelegten These der geheimdienstlichen Einfl\u00fcsse hei\u00dft es\u00a0dreieinhalb\u00a0Jahre nach dem Terroranschlag:<\/p>\n “Hinzu kommt, dass die Tat erhebliche internationale Bez\u00fcge aufweist. Daraus resultiert die Notwendigkeit spezieller und beson<\/em>dere Sachkunde erfordernder Auslandsermittlungen. Auch deshalb erscheint eine Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geboten.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Der inhaftierte Mann soll laut den Ermittlern eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure angef\u00fchrt haben, die eine Jacht gemietet und mit kommerzieller Tauchausr\u00fcstung Sprengstoff an den Pipelines in der Ostsee angebracht haben sollen. Er wurde im August 2025 in Italien festgenommen, um im November dann an Deutschland ausgeliefert zu werden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm “verfassungsfeindliche Sabotage” vor, da er eine wichtige Energieversorgungsroute unterbrochen habe.<\/p>\n Die Verteidigung hatte zuvor “funktionale Immunit\u00e4t” geltend gemacht und argumentiert, dass die Pipelines in internationalen Gew\u00e4ssern im Kontext des Ukraine-Russland-Konflikts ein “legitimes milit\u00e4risches Ziel” darstellten.<\/p>\n Der dritte Strafsenat\u00a0sieht nun unter anderem den dringenden Tatverdacht des Ukrainers, Fluchtgefahr sowie die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft gegeben, um dabei jedoch weiterhin zu argumentieren:<\/p>\n “Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht wird, kann sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf ein kriegsv\u00f6lkerrechtliches Sch\u00e4digungsrecht (‘Kombattantenprivileg”) als Rechtfertigungsgrund berufen. Denn dieses erfasst zum einen verdecktes Handeln von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen nicht, zum anderen waren die Pipelines zivile Objekte. Der 3. Strafsenat hat offengelassen, ob deshalb auch der Tatverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch gegeben ist.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Ein weiterer Verd\u00e4chtiger in der Causa Nord Stream, der als Tauchlehrer Wladimir Schurawljow identifiziert wurde, wurde Ende September des Vorjahres in Polen aufgrund eines Europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommen. Im Oktober lehnte dann ein Warschauer Bezirksgericht jedoch ein deutsches Auslieferungsersuchen ab und ordnete seine Freilassung an.<\/p>\n Russland hat seit jeher tiefe Skepsis dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass eine kleine, kriminelle Gruppe ohne direkte staatliche Unterst\u00fctzung eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gew\u00e4ssern durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Moskau hat au\u00dferdem die mangelnde Transparenz kritisiert und EU-Beamten vorgeworfen, private “S\u00fcndenb\u00f6cke” zu benutzen, um die wahren Umst\u00e4nde\u00a0der Anschl\u00e4ge im Jahr 2022 zu vertuschen.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen <\/a><\/p>\n\n