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“Wir erleben eine zunehmende Repression im deutschen Informationsraum”, erkl\u00e4rte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums bei ihrer w\u00f6chentlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Die Kampagne, die deutsche Beh\u00f6rden vor Jahren “gegen die Popularit\u00e4t russischer Medien” starteten, gewinne an Dynamik und werde nun “aktiv eingesetzt, um abweichende Meinungen in der deutschen Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken”, f\u00fchrte Maria Sacharowa aus.<\/p>\n
Die Folgen dieser Bem\u00fchungen der Bundesregierung, die sich selbst bei jeder Gelegenheit als Verfechterin der Meinungsfreiheit inszeniere, seien deutlich sichtbar.\u00a0Sacharowa verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Studien.<\/p>\n
Zum Beispiel auf eine Ende\u00a02025 durchgef\u00fchrte Studie<\/a> des Allensbach-Instituts, laut der nur noch 46\u00a0Prozent der Befragten glauben, dass politische Themen in Deutschland offen diskutiert werden k\u00f6nnen. Sacharowa f\u00fchrt zudem eine dimap-Umfrage<\/a> vom November an, die im\u00a0Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgef\u00fchrt wurde. Dort sagten 60\u00a0Prozent der Befragten, dass sie bei Meinungs\u00e4u\u00dferungen “vorsichtiger” seien als fr\u00fcher, weil sie negative Konsequenzen bef\u00fcrchten. Die russische Diplomatin verwies au\u00dferdem auf eine Umfrage<\/a> des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum von Mitte Dezember. Demnach stimmten nur 43\u00a0Prozent der Deutschen der\u00a0Aussage zu, dass man seine Meinung “frei \u00e4u\u00dfern” k\u00f6nne. Es sei besser, vorsichtig zu sein, sagten hingegen 57\u00a0Prozent der Befragten.<\/p>\n “Um unerw\u00fcnschte Stimmen zum Schweigen zu bringen, greifen die deutschen Beh\u00f6rden zunehmend auf die sogenannte ‘De-Banking’-Methode zur\u00fcck. Dabei werden Gesch\u00e4ftsbanken verdeckt gezwungen, Personen und juristischen Personen, die von der Bundesregierung unter verschiedenen Vorw\u00e4nden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, die Dienstleistungen zu verweigern”, f\u00fchrte Sacharowa weiter aus.\u00a0<\/p>\n Alternative Medien in Deutschland h\u00e4tten von mehr als 40 solchen F\u00e4llen seit 2020 berichtet. Die Methode des “De-Bankings”, also des K\u00fcndigens von Gesch\u00e4ftskonten oder auch privater Girokonten, wird laut Sacharowa zunehmend “als Vergeltungsma\u00dfnahme f\u00fcr Artikel, Petitionen und Online-Kampagnen eingesetzt, die das offizielle Berlin kritisieren”.<\/p>\n Die Diplomatin z\u00e4hlt verschiedene Beispiele f\u00fcr diese Praxis auf. “Zu den Opfern finanzieller Repression geh\u00f6ren Mitglieder der oppositionellen AfD, der Deutschen Kommunistischen Partei<\/a> (DKP), der Sozialistischen Gleichheitspartei<\/a>\u00a0(SGP), der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands<\/a> (MLPD) sowie des linken Mehring Verlags<\/a>.”<\/p>\n Wie die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, hatte die AfD Ende November eine Liste\u00a0von 46 dokumentierten F\u00e4llen zusammengetragen, bei denen Funktion\u00e4re der Partei Opfer des De-Bankings wurden.\u00a0<\/p>\n Zudem verwies Sacharowa auf die Sperrung von Konten”unbequemer Journalisten”, und benennt als davon Betroffene die Journalistin Aya Vel\u00e1zquez, die Dokumente des Robert Koch-Instituts ver\u00f6ffentlicht hatte<\/a>, sowie H\u00fcseyin Do\u011fru, der wegen der Verbreitung “propal\u00e4stinensischer” Narrative auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde<\/a>. Auch Flavio von Witzleben, der 2024 den russischen Botschafter in Deutschland interviewt hatte und dessen Konto Anfang Dezember gek\u00fcndigt worden war<\/a>, wurde von ihr benannt.<\/p>\n “Es sei darauf hingewiesen, dass der russische deutschsprachige Fernsehsender RT\u00a0DE<\/em> kurz vor seinem Verbot ebenfalls von deutschen Banken gesperrt wurde”, f\u00fcgte Sacharowa hinzu. “Wir gehen davon aus, dass sich die Lage im deutschen Informationsraum in absehbarer Zeit weiter versch\u00e4rfen wird. Der Hexenkessel der deutschen ‘Hexenjagd’ ist eine Mischung aus totaler Russophobie und im Wesentlichen innenpolitischer Repression”, so die Sprecherin abschlie\u00dfend.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Br\u00fcssel will Sanktionen gegen RT verl\u00e4ngern<\/a><\/p>\n\n