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In Lettland gibt es einen neuen Vorsto\u00df gegen russischsprachige Medien. Die Beh\u00f6rden des Landes wollen die Ausstrahlung russischsprachiger Radiosendungen schrittweise beenden. Ivars \u0100boli\u0146\u0161, der Vorsitzende des Nationalen Rates f\u00fcr elektronische Massenmedien (NEPLP), schl\u00e4gt vor, das russischsprachige Radioangebot innerhalb von acht Jahren vollst\u00e4ndig einzustellen. Dies berichtet das Portal des lettischen Rundfunks und Fernsehens LSM<\/em>.<\/p>\n Laut \u0100boli\u0146\u0161 hat er dem Parlament am 14. Januar einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, die russischsprachige Rundfunkausstrahlung innerhalb von acht Jahren schrittweise einzustellen. Konkret regt der NEPLP-Chef an, die Lizenzen f\u00fcr russischsprachige Radiosender nicht zu verl\u00e4ngern und deren regul\u00e4res Auslaufen abzuwarten. Die letzte entsprechende Lizenz wird demnach im Jahr 2034 enden. \u0100boli\u0146\u0161 bezeichnete dieses Vorgehen als den “einzigen vern\u00fcnftigen und rechtlich korrekten Weg”, um auf russischsprachiges Radio zu verzichten. Derzeit senden 13 von 40 Radiosendern in Lettland auf Russisch.<\/p>\n Diese Pl\u00e4ne f\u00fcgen sich in die lettische Konzeption der nationalen Sicherheit ein. Diese sieht vor, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Medien ab dem 1. Januar 2026 vollst\u00e4ndig auf die russische Sprache verzichten sollen. Darauf verwies der Saeima-Abgeordnete Nauris Puntulis von der Nationalen Vereinigung, der Mitglied der Unterkommission f\u00fcr Medienpolitik im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und \u00f6ffentliche Angelegenheiten ist. Puntulis kritisierte, dass diese Vorgabe bislang nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt worden sei. Aus diesem Grund habe seine Partei im Parlament sogar den R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sidentin Evika Sili\u0146a gefordert.<\/p>\n Bereits seit dem 1. Januar haben die Beh\u00f6rden der Baltischen Republik russischsprachige Fernseh- und Radiosendungen in staatlichen Medien verboten. Zudem wurde die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von Periodika und B\u00fcchern in russischer Sprache auf 21 Prozent erh\u00f6ht. Auch der Unterricht von Russisch als zweiter Fremdsprache an Schulen ist untersagt. Zwar hat das lettische Radio 4 (LR4<\/em>) den Sendebetrieb bereits eingestellt, doch Russisch wird weiterhin in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien genutzt, etwa auf dem Portal Rus.lsm.lv<\/em>.<\/p>\n Puntulis betonte, die Hauptaufgabe des Staates bestehe darin, keine Haushaltsmittel f\u00fcr russischsprachige Inhalte aufzuwenden. Private Medien seien davon ausgenommen.<\/p>\n “Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen \u2013 in der \u00f6ffentlichen Verwaltung und im Bildungswesen. Das ist eine Frage der Selbstachtung.”<\/em><\/p>\n Vor dem Hintergrund der Schlie\u00dfung von LR4<\/em> wird die Debatte besonders scharf gef\u00fchrt. Der Sender hatte fast 25 Jahre lang auf Russisch gesendet, verf\u00fcgte \u00fcber eine stabile H\u00f6rerschaft und verfolgte eine klar antirussische, prolettische Linie. Dennoch wurde er zum Jahresende eingestellt \u2013 nicht wegen seiner Inhalte, sondern wegen der Sprache.<\/p>\n Kritiker sprechen von einem Paradoxon: Selbst Medien, die \u00fcber Jahre hinweg als Alternative zu russischen Informationsangeboten dienten, seien demnach nicht mehr erw\u00fcnscht, sobald sie Russisch verwenden. Ilona Madesova, die Direktorin von LR4<\/em>, erkl\u00e4rte, die Mission des Senders habe darin bestanden, russischsprachigen B\u00fcrgern Lettlands ein Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit zu vermitteln. Bemerkenswert sei, dass rund ein Viertel der H\u00f6rerschaft ethnische Letten gewesen seien.<\/p>\n Fast 40 Prozent der lettischen Bev\u00f6lkerung sprechen Russisch. Kritiker warnen, dass die Politik der sprachlichen Verdr\u00e4ngung gesellschaftliche Gr\u00e4ben vertiefe, anstatt sie zu \u00fcberwinden. In diesem Zusammenhang forderte der UN-Menschenrechtsausschuss Lettland auf, zu begr\u00fcnden, inwiefern das Verbot russischsprachiger Inhalte in staatlichen Medien notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist \u2013 insbesondere mit Blick auf die in Artikel 27 verankerten Minderheitenrechte.<\/p>\n Das russische Au\u00dfenministerium bezeichnete das Vorgehen der lettischen Beh\u00f6rden als “gr\u00f6bsten Akt der Diskriminierung und Segregation nach ethnolinguistischem Merkmal” sowie als Ausdruck eines staatlich verankerten chauvinistischen Nationalismus.<\/p>\n \u00c4hnliche Entwicklungen zeichnen sich auch in den Nachbarstaaten ab. In Estland wird \u00fcber deutlich h\u00f6here Geldstrafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Sprachvorgaben sowie \u00fcber Einschr\u00e4nkungen der russischen Sprache im Kinobereich diskutiert. W\u00e4hrend Tallinn nach 2022 die Unterst\u00fctzung f\u00fcr russischsprachige Medien ausbaute, geht Riga den entgegengesetzten Weg und zieht sich vollst\u00e4ndig aus deren Finanzierung zur\u00fcck.<\/p>\n Die geplante Abschaltung russischsprachiger Radiosender markiert somit einen weiteren Schritt in Lettlands konsequentem Kurs, ein einheitliches Informationsumfeld zu schaffen \u2013 zum Preis, dass ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung medial an den Rand gedr\u00e4ngt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 “Russland will alle Esten t\u00f6ten”: Gr\u00fcne Abgeordnete mit russophoben Tweets nach Baltikumreise<\/a><\/p>\n\n