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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vielleicht konnte das nur in diesem Fall funktionieren, weil es keinen \u00e4u\u00dferen politischen Druck auf das Gericht gab und es nicht um die Absicherung gew\u00fcnschter Wahlergebnisse geht. So viele Berufssoldaten der Bundeswehr t\u00fcrkischer Abstammung, denen man N\u00e4he zu den “Grauen W\u00f6lfen” nachsagen kann, d\u00fcrfte es auch nicht geben. Wobei nat\u00fcrlich nicht ausgeschlossen ist, dass der Soldat Yunus Yar tats\u00e4chlich dieser Organisation nahesteht. Aber der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) scheint es genauso zu treiben, wie der Verfassungsschutz, und am Ende nur wertloses Zeug zu liefern.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich gerade in Bezug auf die Grauen W\u00f6lfe kein Wunder ist. Immerhin wurde ihre T\u00e4tigkeit in Deutschland einst ganz offiziell gef\u00f6rdert: Ende April 1978 traf<\/a> sich der damalige bayerische Ministerpr\u00e4sident Franz-Josef Strau\u00df mit dem Gr\u00fcnder dieser Organisation, Alparslan T\u00fcrkes, in M\u00fcnchen. “Strau\u00df sagte den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft f\u00fcr die MHP und die Grauen W\u00f6lfe ein g\u00fcnstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden m\u00fcsse”, hei\u00dft es in Berichten aus der damaligen Zeit. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich kurz davor geweigert, T\u00fcrkes zu treffen. Anders Angela Merkel, die ihm 2018 bei einem NATO-Gipfel in Br\u00fcssel begegnete.<\/p>\n Soviel zum Umfeld. Nun zum konkreten Fall: Die Bundeswehr wollte Yunus Yar, besagten t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Zeitsoldaten, wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung entlassen. Der Mann war seit dem 1. Juli 2021 bei der Bundeswehr; im Dezember 2021 begann der MAD, gegen ihn zu ermitteln. Am 30. Juni 2025 wollte die Bundeswehr dann nach einigen Befragungen des Soldaten durch den MAD die Dienstzeit auslaufen lassen; wogegen Yars vor dem Verwaltungsgericht klagte. Nun wurde in n\u00e4chster Instanz \u00fcber die Beschwerde der Bundeswehr gegen dieses Ergebnis verhandelt. Resultat? Die Bundeswehr unterlag<\/a> ein weiteres Mal.<\/p>\n Noch ist das kein endg\u00fcltiges Urteil, denn es dreht sich nur um das Verwaltungsverfahren\u00a0\u2013\u00a0Yar hatte gegen die fristlose K\u00fcndigung Beschwerde eingelegt; die h\u00e4tte normalerweise aufschiebende Wirkung, was die Bundeswehr jedoch verweigerte. Und das ist der Punkt, gegen den Yar dann Klage beim Verwaltungsgericht einlegte. Das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts stellt also vorerst nur die aufschiebende Wirkung wieder her. Dennoch ist im Regelfall ein solches Urteil ein klarer Hinweis darauf, welches Ergebnis im Hauptverfahren zu erwarten ist\u00a0\u2013 was oft dann dazu f\u00fchrt, dass ein vermutlich aussichtsloser Rechtsakt wieder zur\u00fcckgenommen wird. Immerhin erkl\u00e4rte das Gericht diesen, in erster wie in zweiter Instanz, bei der “summarischen Pr\u00fcfung als rechtswidrig”.<\/p>\n Das Material, das die Bundeswehr und der MAD vorlegten, war so beschaffen, wie es derartige Vorw\u00fcrfe vielfach sind\u00a0\u2013 viel Kontaktschuld und wenig Beleg. Es setzte sich aus zwei grunds\u00e4tzlich verschiedenen Teilen zusammen: mehreren Vernehmungen, die der MAD mit Yar durchf\u00fchrte, und Vorw\u00fcrfen, wo er sich aufgehalten und wem er gespendet habe. Aber das Gericht bewertet das in Summe als zu d\u00fcnn. Und genau das, was als nicht hinreichend bewertet wurde, verbindet dieses Verfahren mit vielen anderen, in denen die Arbeitsergebnisse deutscher Nachrichtendienste eine Rolle spielen, bis hin zum AfD-Gutachten.<\/p>\n Yar sei mehrmals in einer Moschee gewesen, die als verd\u00e4chtig gelte, trug der MAD vor, und belegte das mit einem Foto. Allerdings behauptete nicht einmal der MAD, Yar sei regelm\u00e4\u00dfiger Besucher dort gewesen, oder gar Mitglied der dortigen Gemeinde. Wirklich heikel ist aber dann die Frage des Wissens: Yars Besuch in dieser Moschee, den der MAD sogar gesondert meldete, fand am 27. September 2024 statt. Erst im Bayerischen Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2024, der im April 2025 ver\u00f6ffentlicht wurde, wird diese Moschee als Teil einer islamistischen Missionsbewegung erw\u00e4hnt. Diese Erkenntnisse seien also “jedenfalls vor dem April 2025 nicht \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar gewesen” und k\u00f6nnten daher “nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden”, so das Gericht.<\/p>\n Vorgehalten wurde ihm auch eine Spende an Islamic Relief. Die Bundeswehr berief sich hier darauf, “dem Antragsteller h\u00e4tten die Bez\u00fcge zwischen Islamic Relief und der Hamas bekannt sein m\u00fcssen, weil Islamic Relief bis in das Jahr 2012 in Verfassungsschutzberichten erw\u00e4hnt worden sei”. Ein Detail, angesichts dessen das Gericht geradezu sarkastisch wurde: “Abgesehen davon, dass sich dies nicht ohne Weiteres nachpr\u00fcfen l\u00e4sst, da die Berichte \u2013\u00a0soweit ersichtlich \u2013 nicht oder nicht mehr im Internet abrufbar sind, k\u00f6nnen von dem \u2013\u00a01995 geborenen \u2013 Antragsteller diese Kenntnisse wohl kaum erwartet werden.”<\/p>\n \u00dcberhaupt schien die Vorhaltung wegen dieser Spende auf besondere Begeisterung der Verwaltungsrichter zu sto\u00dfen, denn in diesem Zusammenhang verweisen sie dann auf eine Bundestagsdrucksache von 2017, in der best\u00e4tigt wird, Islamic Relief habe “im Kontext der Syrienkrise zweckgebundene Projektf\u00f6rdergelder durch das Ausw\u00e4rtige Amt und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten”. Wie also, das ist die implizit aufgeworfene Frage, soll ein Einzelner unter diesen Voraussetzungen wissen, dass ihm eine Spende an diese Organisation zum Vorwurf gemacht wird? Zumal ein handfester Beweis daf\u00fcr, dass es tats\u00e4chlich zu einer derartigen Spende kam, im Verfahren nicht vorgelegt wurde.<\/p>\n Und dann gibt es einen Bogensch\u00fctzenverein, in dem er wohl \u00f6fter zum Schie\u00dfen war, aber nicht Mitglied ist. Auch hier handelt es sich um einen ordentlichen e.V., insofern w\u00e4re eine Mitgliedschaft durchaus belegbar. Dieser Verein sei “von Mitgliedern der ATIB gef\u00fchrt worden”, argumentierte der MAD. Was aber eben nur dann etwas besagt, wenn man Kontakt schon f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. Seiner Aussage gegen\u00fcber dem MAD zufolge, so schreibt das Gericht, sei er “f\u00fcr die Dauer von ca. drei Monaten ein- bis zweimal w\u00f6chentlich zum Bogenschie\u00dfen dort gewesen”.<\/p>\n Muss sich jeder Mensch, der einen Sch\u00fctzenverein oder eine Gastst\u00e4tte aufsucht, zuvor \u00fcber die Hintergr\u00fcnde s\u00e4mtlicher beteiligter Personen informieren? Mehr noch: K\u00f6nnte man eine Gesellschaft \u00fcberhaupt f\u00fcr w\u00fcnschenswert halten, in der bereits vorab derartige Recherchen dar\u00fcber bestimmen, ob sich Menschen \u00fcberhaupt begegnen? Wie viel haben diese impliziten Erwartungen, die in dem Verweis auf Verfassungsschutzberichte vor 2012 gipfeln, mit dem realen Leben zu tun?<\/p>\n Man kennt das Spiel mittlerweile: Auch in dem Gutachten zur AfD findet sich auf hunderten von Seiten eine \u00e4hnliche Ansammlung von Vorhaltungen, mit einem \u00e4hnlichen Gewicht. Dabei wurde dieser Soldat mehrfach vernommen, und man gab sich gro\u00dfe M\u00fche, etwas zu finden, das ihm vorzuwerfen sei. Und dennoch lautet das Ergebnis f\u00fcr das Gericht, das alles k\u00f6nne zwar einen Verdacht begr\u00fcnden, aber ergebe eben nicht die “hinreichende Sicherheit”, die f\u00fcr eine K\u00fcndigung wegen mangelnder Verfassungstreue erforderlich sei.<\/p>\n Der MAD befragte ihn zum V\u00f6lkermord an den Armeniern 1915\/1916. Bei der dritten Befragung erkl\u00e4rte er, er “erkenne den t\u00fcrkischen V\u00f6lkermord an den Armeniern mittlerweile voll an”; er habe sich inzwischen tiefer mit dem Thema besch\u00e4ftigt. Was dann der MAD als nicht glaubw\u00fcrdig bewertete. Und beim Gericht wieder Widerspruch hervorrief, denn nur, weil er bereits bei der ersten Befragung nicht v\u00f6llig ahnungslos gewesen sei, sei diese Aussage noch nicht unglaubw\u00fcrdig. “Andernfalls w\u00e4re eine Revidierung einer einmal ge\u00e4u\u00dferten Auffassung nie m\u00f6glich.”<\/p>\n Das n\u00e4chste Thema, mit dem ihm die Bundeswehr-Schlapph\u00fcte auf den Leib r\u00fcckten, waren die Kurden. Wo nat\u00fcrlich erneut die politische Position der deutschen Regierung eine Rolle spielte. Denn wenn Yar erkl\u00e4rte, er halte die PKK, aber auch die YPG und die SDF f\u00fcr Terroristen, und damit die Position der t\u00fcrkischen Regierung wiedergibt, ist es dennoch schwer, ihm daraus einen Vorwurf zu machen, denn obwohl die syrische Zweigorganisation der PKK mit den USA kooperiert, wurde die Bewertung der PKK selbst als Terrororganisation, sinnvoll oder nicht, in Deutschland nie aufgehoben. Und ja, auch diese Widerspr\u00fcche werden vom Gericht geradezu gen\u00fcsslich ausgebreitet.<\/p>\n “Die in den Berichten wiedergegebenen Einlassungen des Antragstellers lassen zwar darauf schlie\u00dfen, dass er sich durchaus mit den Konfliktherden in Nordsyrien und Nordirak befasst hat, gleichwohl kann ein vollst\u00e4ndiges Durchdringen der v\u00f6lkerrechtlichen Hintergr\u00fcnde auch von einem politisch interessierten Soldaten nicht ohne weiteres erwartet und demgem\u00e4\u00df eine Bewertung eines Milit\u00e4reinsatzes, die nicht der Linie der deutschen, sondern eher der t\u00fcrkischen Regierung entsprechen d\u00fcrfte, nicht per se als antikurdischer Rassismus und damit als Versto\u00df gegen die Treuepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 SG angesehen werden.”<\/p>\n Kein einziger der vorgetragenen Punkte h\u00e4lt stand. Keiner erh\u00e4rtet einen Verdacht, Yar k\u00f6nne den Grauen W\u00f6lfen nahestehen. Dabei muss der Aufwand, der getrieben wurde, gro\u00df gewesen sein. Immerhin ermittelte der MAD seit Dezember 2021 und f\u00fchrte in diesem Zeitraum drei Vernehmungen durch. Und sofern nicht ausnahmsweise der Bayrische Verfassungsschutz ungew\u00f6hnlich kooperationswillig war und seine Aufnahmen teilte, schickte der MAD sogar jemanden los, um Yar zu beobachten. Im Januar 2025 teilte er dann dem Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr seine Ergebnisse mit. “Der Antragsteller distanziere sich nicht eindeutig von Gruppen und Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versto\u00dfen, indem er sich mit islamistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut, welches durch die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung [die Grauen W\u00f6lfe] propagiert werde, identifiziere und f\u00fcr Dritte erkennbar nach au\u00dfen pr\u00e4sentiere.” Der MAD muss also zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sein, echte Erkenntnisse in der Hand zu halten, die ihm das Gericht letztlich links und rechts um die Ohren schlug.<\/p>\n Was mittlerweile leider ein zwar freudiges, aber seltenes Ereignis ist, vielleicht der Tatsache geschuldet, dass sich gerade in den hier angesprochenen politischen Fragen die Widerspr\u00fcche der deutschen Politik selbst in beeindruckender H\u00f6he auft\u00fcrmen; angefangen mit der einst mindestens halboffiziellen Unterst\u00fctzung der Grauen W\u00f6lfe \u00fcber die Zwiesp\u00e4ltigkeit des Umgangs mit der PKK bis hin zur Regierungsunterst\u00fctzung f\u00fcr Islamic Relief, die alle miteinander bestenfalls einen Vorwurf erm\u00f6glichen, das eine oder andere Update \u00fcber die j\u00fcngste Kehrtwende nicht erhalten zu haben.<\/p>\n Aber das, was der MAD da dem Bayrischen Verwaltungsgericht auf den Tisch legte, war auch nicht signifikant schlechter als das, was sich beispielsweise in den Dossiers des Verfassungsschutzes findet, auf deren Grundlage AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen wurden (wobei das extremste Exemplar nach wie vor die Mutma\u00dfungen \u00fcber Hans-Georg Maa\u00dfen, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sind). Vermutungen und Verd\u00e4chtigungen, oder Annahmen, die allein aufgrund von Anwesenheiten an bestimmten Orten getroffen werden, sind eben nicht das, was man “gerichtsfest” nennt. Auch wenn es den Schlapph\u00fcten fremd ist, vor Gericht sollte der alte Grundsatz “Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten” noch Wert haben. Das Bayrische Verwaltungsgericht hat gerade wieder daran erinnert. Die Schlapph\u00fcte haben sich diese Schlappe ehrlich verdient; hoffentlich bleibt es nicht die Ausnahme, sondern wird wieder zur Regel, schlampige Unterstellungen als schlampige Unterstellungen zu behandeln. Das w\u00e4re wirklicher Schutz der Verfassung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Da endet der Datenschutz: Deutsche Beh\u00f6rden kaufen Datenpakete <\/a><\/p>\n\n