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Die Europ\u00e4ische Kommission hat einem Abkommen \u00fcber die Bereitstellung eines Kredits in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 an die Ukraine zugestimmt. Dies teilte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel mit.<\/p>\n
Laut von der Leyen wird der Kredit in zwei Teile aufgespalten. Rund 60 Milliarden Euro sind f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke vorgesehen, insbesondere f\u00fcr den Kauf von Waffen und Ausr\u00fcstung. Weitere 30 Milliarden Euro sollen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts eingesetzt werden. Die ersten Auszahlungen k\u00f6nnten bereits im April 2026 erfolgen. “Mit der milit\u00e4rischen Hilfe wird die Ukraine in der Lage sein, Russland entschlossen entgegenzutreten und sich gleichzeitig enger in die europ\u00e4ische verteidigungsindustrielle Basis zu integrieren \u2026 Die Budgethilfe soll der Ukraine dabei helfen, Reformen voranzutreiben und das Land zu modernisieren.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen betonte weiter, dass die finanzielle Unterst\u00fctzung an klare politische Bedingungen gekn\u00fcpft sei. Voraussetzungen f\u00fcr die Kreditvergabe sind Fortschritte bei Reformen, die St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschlossener Kampf gegen Korruption. “Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar”, erkl\u00e4rte die Kommissionspr\u00e4sidentin. Investitionen und Reformen m\u00fcssten sicherstellen, dass sich die Ukraine weiter den Standards der Europ\u00e4ischen Union ann\u00e4hert.<\/p>\n Die Mittel sollen durch gemeinsame EU-Anleihen auf den Kapitalm\u00e4rkten aufgenommen werden. An diesem Mechanismus beteiligen sich 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnen eine Teilnahme ab.<\/p>\n F\u00fcr den milit\u00e4rischen Teil des Kredits gilt das Prinzip der sogenannten europ\u00e4ischen Pr\u00e4ferenz. Kiew soll Waffen und Ausr\u00fcstung vorrangig bei Herstellern aus der EU sowie aus L\u00e4ndern des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) erwerben. Ausnahmen sind m\u00f6glich, wenn bestimmte Systeme in Europa nicht verf\u00fcgbar sind oder wenn sie kurzfristig ben\u00f6tigt werden. In solchen F\u00e4llen kann die Ukraine mit Zustimmung der EU-Kommission auch au\u00dferhalb der EU einkaufen.<\/p>\n Die Budgethilfe soll laut der EU dazu dienen, grundlegende staatliche Funktionen und \u00f6ffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist sie an Reformauflagen gekoppelt, die insbesondere den Justizbereich, staatliche Institutionen und Antikorruptionsma\u00dfnahmen betreffen.<\/p>\n Eine Besonderheit dieses Kredits ist, dass es keinen festen R\u00fcckzahlungstermin gibt. Wie aus Unterlagen der EU-Kommission hervorgeht, ist kein konkreter Zeitplan f\u00fcr die Tilgung vorgesehen. Die Zinszahlungen \u00fcbernimmt der EU-Haushalt. Damit signalisiert Br\u00fcssel die Bereitschaft, den Kredit langfristig in der eigenen Bilanz zu halten.<\/p>\n Von der Leyen erkl\u00e4rte zudem, die Ukraine m\u00fcsse den Kredit erst dann zur\u00fcckzahlen, wenn Russland sogenannte Reparationen leistet. Eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte bleiben bis dahin in europ\u00e4ischen Verwahrstellen blockiert. Die Option, diese Mittel k\u00fcnftig zur Tilgung des Kredits zu verwenden, bleibt bestehen. Ein entsprechendes Modell eines “Reparationskredits” ist weiterhin Teil der Diskussion.<\/p>\n Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Kompromisses innerhalb der EU. Zuvor war ein Vorsto\u00df gescheitert, eingefrorene russische Zentralbankverm\u00f6gen direkt zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Insbesondere Belgien hatte Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, da sich ein Gro\u00dfteil dieser Verm\u00f6genswerte beim Br\u00fcsseler Finanzdienstleister Euroclear befindet.<\/p>\n Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat die EU nach eigenen Angaben Hilfen in H\u00f6he von insgesamt mehr als 190 Milliarden Euro bereitgestellt. Ein Teil davon wurde bereits aus den Ertr\u00e4gen eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte finanziert.<\/p>\n Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n kritisierte die Pl\u00e4ne scharf. Er erkl\u00e4rte, Kiew strebe in den kommenden zehn Jahren Finanzhilfen aus Europa in H\u00f6he von bis zu 800 Milliarden Euro an. Eine solche Belastung k\u00f6nne die europ\u00e4ische Wirtschaft nachhaltig sch\u00e4digen, so Orb\u00e1n. Die Gesetzesvorschl\u00e4ge der EU-Kommission werden nun dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU vorgelegt. Br\u00fcssel rechnet mit einer z\u00fcgigen Zustimmung, um die Auszahlung der ersten Tranche im zweiten Quartal 2026 zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Ukraine: Ex-PM Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Korruption<\/a><\/p>\n
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