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Eine partei\u00fcbergreifende Gruppe von US-Abgeordneten hat Gesetzentw\u00fcrfe eingereicht, um einen m\u00f6glichen US-Milit\u00e4reinsatz gegen Gr\u00f6nland zu verhindern und Pr\u00e4sident Donald Trumps Drohung, die Insel zu annektieren, herauszufordern.<\/p>\n
Die beiden Entw\u00fcrfe mit den Titeln “Keine Haushaltsmittel f\u00fcr NATO-Invasionen” und “Gesetz zum Schutz der Einheit der NATO” wurden in dieser Woche im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat eingereicht. Im Repr\u00e4sentantenhaus schloss sich der Republikaner Don Bacon demokratischen Abgeordneten an, um ein Gesetz vorzuschlagen, das es verbietet, Bundesmittel zu nutzen, um irgendein NATO-Mitgliedsland “zu blockieren, zu besetzen, zu annektieren oder Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen es vorzunehmen”. Das Gesetz will au\u00dferdem US-Beamten oder Angestellten untersagen, “irgendeine Handlung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung” eines solchen Einmarsches vorzunehmen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf im Senat wurde von der Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikanerin Lisa Murkowski vorgelegt, die erkl\u00e4rten, “schon die Andeutung, dass Amerika unsere gro\u00dfen Ressourcen gegen unsere Verb\u00fcndeten n\u00fctzen k\u00f6nnte, ist verst\u00f6rend”.<\/p>\n
Diese Schritte sind Teil eines zunehmenden Widerstands im US-Kongress gegen Trump, der erkl\u00e4rt hat, die USA w\u00fcrden Gr\u00f6nland “auf die eine oder andere Weise” erwerben, und dabei den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt nicht ausschloss. Westliche Medien haben berichtet, der Pr\u00e4sident habe die Milit\u00e4rf\u00fchrung bereits angewiesen, einen Plan f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Einmarsch zu entwerfen.<\/p>\n
Einige f\u00fchrende Republikaner haben diese Vorstellung verworfen. Der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, betonte, es gebe “keine Kriegserkl\u00e4rung, die \u00fcber Gr\u00f6nland schwebt”, w\u00e4hrend Senator Rand Paul seine Zweifel bekundete, ob es angesichts des partei\u00fcbergreifenden Widerstands jemals zu einem Einmarsch k\u00e4me.<\/p>\n
Einige Republikaner haben jedoch die Sicht des Pr\u00e4sidenten aufgegriffen, und am Montag hatte der Abgeordnete Randy Fine einen unterst\u00fctzenden Gesetzentwurf eingereicht, das “Gesetz zur Annektion und Staatlichkeit von Gr\u00f6nland”, der es erleichtern soll, es zum 51. US-Bundesstaat zu machen.<\/p>\n
Trump begr\u00fcndete seine Absicht damit, die USA m\u00fcssten handeln, ehe Russland oder China Gr\u00f6nland “\u00fcbernehmen” \u2013 eine Behauptung, die von f\u00fchrenden Politikern in Kopenhagen, Peking und Moskau zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n
Das chinesische Au\u00dfenministerium warf dem US-Pr\u00e4sidenten vor, China und Russland als “Vorw\u00e4nde” f\u00fcr seinen Griff nach der Arktis zu nutzen, w\u00e4hrend Russland betonte, es lehne eine Militarisierung der Region ab, und w\u00fcnsche dort eine Zone der friedlichen Kooperation.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Diplomat: Gr\u00f6nland will weder zu D\u00e4nemark noch zu den USA geh\u00f6ren<\/a><\/p>\n\n