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Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken hat der Bundestag am Freitag die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Ab 1. Oktober erh\u00f6ht sich damit der\u00a0gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro, der derzeit bei 9,82 Euro brutto liegt und zum 1. Juli turnusm\u00e4\u00dfig auf 10,45 Euro steigt.\u00a0Zugleich steigt die Grenze f\u00fcr Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf geht von derzeit etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Sp\u00e4ter soll f\u00fcr die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zust\u00e4ndig sein. Mehr als 12 Euro soll es dann voraussichtlich zum 1. Januar 2024 geben.<\/p>\n
Vor allem Frauen sowie Ostdeutsche profitierten \u00fcberproportional von der Anhebung, wie Heil in der Debatte erkl\u00e4rte. F\u00fcr viele sei die Lohnerh\u00f6hung wohl der gr\u00f6\u00dfte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler w\u00fcrde der\u00a0Mindestlohn\u00a0nicht erh\u00f6ht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen im Bundestagswahlkampf gemacht.<\/p>\n
\nDa ist das Ding: https:\/\/t.co\/dZxVWvQzep<\/a><\/p>\n
\u2014 SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) June 3, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n
Mehrere Abgeordnete warnten allerdings davor, dass die gegenw\u00e4rtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine L\u00f6tzsch sagte:<\/p>\n
\n“Eigentlich m\u00fcssten es jetzt schon 13 Euro sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
N\u00f6tig sei daher ein weiteres Entlastungspaket.\u00a0Heil verwies hingegen auf die Entlastungen f\u00fcr Menschen mit normalem und geringem Einkommen, die die Koalition auf den Weg bringe.<\/p>\n
Der CDU-Sozialexperte Hermann Gr\u00f6he warf der Koalition chaotisches Stimmengewirr vor, wenn es darum gehe, die enormen Preissteigerungen einzud\u00e4mmen. Wenn weitere Preisspr\u00fcnge zugelassen w\u00fcrden, n\u00fctze auch ein h\u00f6herer\u00a0Mindestlohn\u00a0wenig. Die Nichtzustimmung der Union begr\u00fcndete Gr\u00f6he damit, dass sie nicht die Hand zur “Entm\u00fcndigung der Sozialpartner” reichen wolle.<\/p>\n
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt warb derweil f\u00fcr das “soziale Klimageld”, eine geplante j\u00e4hrliche Sonderzahlung, die Heil f\u00fcr 2023 angek\u00fcndigt hatte.\u00a0Die Mindestlohnerh\u00f6hung nannte Schmidt einen “Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung”.<\/p>\n
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinw\u00e4chter sagte, dass viele ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in Deutschland die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bef\u00f6rderten und das Lohnniveau dr\u00fcckten. “Ein gesunder Markt br\u00e4uchte keinen\u00a0Mindestlohn, er hat n\u00e4mlich Regeln, und er hat Grenzen.” DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell wiederum lobte die Entscheidung:<\/p>\n
\n“Wir begr\u00fc\u00dfen diesen Schritt des Gesetzgebers au\u00dferordentlich, denn der\u00a0Mindestlohn\u00a0war bei seiner Einf\u00fchrung im Niveau zu niedrig angesetzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Jahr 2015 war der Mindestlohn von der damaligen Gro\u00dfen Koalition 2015 auf dem Niveau von 8,50 Euro eingef\u00fchrt worden. K\u00f6rzell erg\u00e4nzte:<\/p>\n
\n“Vor allem Besch\u00e4ftigten im Gastgewerbe, im Handel und im Gesundheits- und Sozialwesen hilft der h\u00f6here\u00a0Mindestlohn.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte derweil die Anhebung der Minijobgrenze. Minijobber w\u00fcrden helfen, wenn es etwa um volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder um die Bedienung im Restaurant am Abend gehe. Mit der Erh\u00f6hung der Minijobgrenze werde zudem dem Fachkr\u00e4ftemangel in kleinem Umfang etwas entgegengesetzt. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte jedoch die Ausweitung bei den Minijobs. Sie sagte:<\/p>\n
\n“Gerade f\u00fcr diejenigen, die in ihrer Erwerbsbiografie nahezu ausschlie\u00dflich im Minijob arbeiten, ist das ein sicheres Ticket in die Altersarmut.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Europa \u2013 wie die ewig Satten auf eine selbst gemachte Hungerkrise zusteuern<\/a><\/p>\n
\n<\/div><\/div>\n(dpa\/rt)<\/p>\n