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Das Amtsgericht Bamberg verurteilte im April des Vorjahres den Journalisten David Bendels wegen vermeintlicher Verleumdung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sieben Monaten Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung. Er hatte ein Foto von Faeser als sogenanntes Meme publiziert. Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier<\/em> wurde heute im Berufungsprozess vom Vorwurf der bewussten Diffamierung freigesprochen.<\/p>\n Der Chefredakteur und Journalist David Bendels war im Vorjahr laut Faeser-Anzeige vorgeworfen worden, im Februar 2023 \u00fcber den X-Kanal des\u00a0Deutschland-Kuriers\u00a0<\/em>ein bearbeitetes, vermeintlich eindeutig diffamierendes Foto von Faeser ver\u00f6ffentlicht zu haben. Darauf war die Ex-Bundesinnenministerin\u00a0mit einem Schild in der Hand abgebildet, auf dem der Satz stand: “Ich hasse die Meinungsfreiheit!”.\u00a0<\/p>\n Auf dem echten Bild hatte sie ein Schild mit der Aufschrift “We remember” (Wir erinnern) in die Kamera gehalten. Anlass war der damalige internationale Holocaust-Gedenktag.<\/p>\n Es erfolgte ein Verfahren samt Verurteilung zu\u00a0einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe. Zur Anwendung kam dabei der sogenannte “Majest\u00e4tsbeleidigungsparagraf” 188 des deutschen Strafgesetzbuches.\u00a0<\/p>\n In einer damaligen Stellungnahme gegen\u00fcber\u00a0RT DE<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der betroffene Journalist, er k\u00f6nne in dem Urteil nur erkennen, dass das Strafrecht in Deutschland “gezielt zur Einsch\u00fcchterung von Regierungskritikern und alternativen Medien eingesetzt wird”.\u00a0Es sei f\u00fcr ihn vollkommen absurd, aus einer satirischen Meinungs\u00e4u\u00dferung eine strafw\u00fcrdige “Verleumdung” zu konstruieren.<\/p>\n Das zust\u00e4ndige Landgericht Bamberg hat in seinem heutigen Urteil nun die bis dato geltende Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben.\u00a0<\/p>\n Der Vorsitzende Richter am Landgericht erkl\u00e4rte den Anwesenden im Saal, der X-Post sei mit Blick auf den Gesamtkontext eindeutig durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft argumentierte ebenfalls, dass in der Beurteilung die Meinungsfreiheit zu ber\u00fccksichtigen sei. Die drei Verteidiger des Angeklagten pl\u00e4dierten final erfolgreich auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils.<\/p>\n “Das ist ein wichtiges Grundsatzurteil, das nicht nur die Person David Bendels betrifft”, so der freigesprochene Publizist zuvor in seiner Erkl\u00e4rung in der Verhandlung.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die zweite Inkarnation der Nancy Faeser und die n\u00e4chste Stufe des Demokratieabbaus <\/a><\/p>\n\n