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Philipp Ruch, Vordenker und Kopf der Aktionstruppe “Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit (ZPS)”, erf\u00e4hrt mal wieder die erhoffte mediale Aufmerksamkeit. Ruch wurde gestern in Berlin zu seiner eigenen \u00dcberraschung in dem Prozess um mutma\u00dflich gef\u00e4lschte Briefe der AfD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle an Parteimitglieder, samt Unterschriften der Parteivorsitzenden, freigesprochen. Laut Medienberichten konnte der Angeklagte die zust\u00e4ndige Richterin von der reinen Satireabsicht \u00fcberzeugen, obwohl das Gericht laut einer Sprecherin “den Tatvorwurf der Urkundenf\u00e4lschung als erf\u00fcllt ansah”.<\/p>\n
“Kunstfreiheit siegt gegen die AfD” jubiliert Philipp Ruch auf X<\/a> nach dem \u00fcberraschenden Freispruch durch das Amtsgericht Tiergarten. Laut Berliner Morgenpost<\/em> habe der Aktivist vermeintlich “nicht damit gerechnet”. Weiter hei\u00dft es<\/a> zu dem Verfahren:<\/p>\n “Er und weitere Unbekannte versendeten vermeintliche\u00a0Schreiben der AfD-Spitze an Parteimitglieder, in denen diese aufgerufen wurden, Beweise f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit der Partei einzureichen, um sich auf ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren vorzubereiten.”<\/em><\/p>\n Die Anklage lautete “Urkundenf\u00e4lschung”, da die Schreiben auch die Unterschriften der AfD-Parteivorsitzenden beinhalteten. Die angeschriebenen AfD-Mitglieder wurden demnach aufgefordert, f\u00fcr das medialpolitisch eingeforderte und kursierende Parteiverbotsverfahren “relevante Sachverhalte aus den eigenen Reihen” zu melden, um dann vermeintlich “Verteidigungsstrategien” dagegen entwickeln zu k\u00f6nnen. Im Gegenzug wurden den Mitgliedern “Verg\u00fcnstigungen wie Wochenendreisen und Tankgutscheine” versprochen.<\/p>\n Am Ende des Briefes fanden sich dabei die angeblichen Unterschriften der Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland.\u00a0<\/p>\n Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erkannte nun zum Ende der Verhandlung den Tatvorwurf der Urkundenf\u00e4lschung “zwar als erf\u00fcllt an”, so der rbb<\/em>\u00a0zusammenfassend<\/a>, die Aktion an sich sei bei Gesamtbetrachtung jedoch “von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen”, so die Einsch\u00e4tzung der Richterin.<\/p>\n Im\u00a0Pl\u00e4doyer der Staatsanwaltschaft wurde eine Geldstrafe von 7.200 Euro gefordert. Die Verteidigung von Ruch “sprach sich nach Gerichtsangaben f\u00fcr ein ‘angemessenes Urteil’ aus”. Weiter berichtet der Morgenpost<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Die Richterin folgte der Argumentation Ruchs. Die Aktion sollte als Kunstaktion erkannt werden, was sie auch wurde, so Richterin Schlosser. ‘Die\u00a0AfD\u00a0muss sich k\u00fcnstlerische Kritik gefallen lassen.'”<\/em><\/p>\n Der ZPS-Aktivist hatte demnach vor der Urteilsverk\u00fcndung der Richterbank vorgetragen, dass die gesamte Aktion “doch niemand ernst nehmen konnte”, um ohne Folgen weiter zu erkl\u00e4ren, dass er seit rund 18 Jahren “bei seinen Aktionen mit gef\u00e4lschten Signaturen arbeite”, so Ruch. Sollte die Richterin nun zuungunsten dieser Aktionsart urteilen, sehe er sich in seiner Kunstfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Erfolgreich argumentierte Ruch demnach final: “Sie berauben mich der Seele meiner Projekte.”\u00a0<\/p>\n Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Staatsanwaltschaft hat die M\u00f6glichkeit, in Berufung oder Revision zu gehen. Der Aktivist k\u00fcndigte umgehend vor der anwesenden Presse an, dass “das K\u00fcnstlerkollektiv in Zukunft weiter mit Unterschriftenf\u00e4lschungen arbeiten wird”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk<\/a><\/p>\n\n