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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Robert Habeck, der fr\u00fchere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem R\u00fcckzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.<\/p>\n Im SRF<\/em>-Tagesgespr\u00e4ch skizzierte<\/a> er eine geopolitische Neubewertung der Europ\u00e4ischen Union. Was einst ein prim\u00e4r wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Gro\u00dfm\u00e4chte eine eigenst\u00e4ndige politische Kraft zu entfalten.<\/p>\n Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im\u00a0Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralit\u00e4t berufe und etwa die Weitergabe von Munition f\u00fcr den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenw\u00e4rtige Lage gef\u00fchrt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsf\u00fchrung oder sei es bereits.<\/p>\n Die Sch\u00e4rfe dieser Aussagen steht in auff\u00e4lligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverst\u00e4ndnis dessen, was Neutralit\u00e4t bedeutet. Neutralit\u00e4t ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein v\u00f6lkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet.<\/p>\n Der Z\u00fcrcher Staatsrechtler und SP-St\u00e4nderat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte \u00fcber die Neutralit\u00e4tsinitiative pr\u00e4gnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann \u00fcberhaupt sein.<\/p>\n Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil.<\/p>\n Neutralit\u00e4t soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralit\u00e4t mit Einschr\u00e4nkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen milit\u00e4rischer B\u00fcndnisse, nicht der eines neutralen Staates.<\/p>\n Historisch war die Schweizer Neutralit\u00e4t nie blo\u00df ein identit\u00e4tsstiftendes Narrativ. Sie erf\u00fcllte eine konkrete Funktion in der europ\u00e4ischen Ordnung. Sie erm\u00f6glichte Schutzmachtmandate, diplomatische Kan\u00e4le, humanit\u00e4re Vermittlung. Gerade weil die Schweiz keinem Block angeh\u00f6rte, konnte sie zwischen ihnen agieren. Dieses institutionelle Kapital wurde \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut.<\/p>\n Dass es in j\u00fcngerer Zeit an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat, ist weniger dem Konzept als der politischen Praxis geschuldet. Der Bundesrat hat sich in der Sanktionspolitik eng an die EU angelehnt und rhetorisch Positionen \u00fcbernommen, die mit strikter Neutralit\u00e4t schwer vereinbar sind. Damit wurde der Eindruck erweckt, die Schweiz stehe faktisch auf einer Seite, auch wenn sie formal neutral bleibt.<\/p>\n Habecks Forderung nach einer st\u00e4rkeren Anbindung an die EU oder gar an die NATO setzt genau hier an. Sie unterstellt, Sicherheit entstehe durch institutionelle N\u00e4he zu Machtbl\u00f6cken.<\/p>\n Doch diese Annahme h\u00e4lt einer n\u00fcchternen Betrachtung kaum stand. Die Europ\u00e4ische Union ist kein geopolitischer Akteur aus einem Guss. Ihre Au\u00dfenpolitik ist fragmentiert, ihre strategische Durchsetzungsf\u00e4higkeit begrenzt. In zentralen Konflikten an ihren eigenen R\u00e4ndern agiert sie oft reaktiv statt gestaltend.<\/p>\n F\u00fcr die Schweiz w\u00fcrde eine solche Anbindung bedeuten, Souver\u00e4nit\u00e4t gegen Regelbindung einzutauschen, ohne im Gegenzug verl\u00e4ssliche sicherheitspolitische Garantien zu erhalten.<\/p>\n Die EU ist kein Schutzraum im klassischen Sinn, sondern ein komplexes System aus Interessen, Verfahren und politischen Abh\u00e4ngigkeiten. Wer sich ihm unterstellt, begibt sich in eine Ordnung, die nicht prim\u00e4r dem Schutz, sondern der Durchsetzung eigener Priorit\u00e4ten dient.<\/p>\n Das zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Sanktionen. Wenn Personen oder Unternehmen ohne gerichtliches Verfahren auf Listen gesetzt werden, ist das f\u00fcr einen Rechtsstaat ein heikler Vorgang. F\u00fcr einen neutralen Drittstaat ist es ein Hinweis darauf, wie begrenzt der Schutz au\u00dferhalb eines klaren v\u00f6lkerrechtlichen Status ist.<\/p>\n Habeck argumentiert aus einer Welt der Lager und Frontlinien.<\/p>\n Die Schweiz hat sich bewusst f\u00fcr einen anderen Weg entschieden. Ihre Neutralit\u00e4t ist kein nostalgisches Relikt, sondern ein strategisches Instrument. Sie schafft Spielr\u00e4ume, wo andere sich festlegen m\u00fcssen. Wer sie preisgibt, gewinnt keine moralische Klarheit, sondern verliert politische Handlungsfreiheit.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012\u00a0<\/strong>Fall Jacques Baud: Bundesregierung verteidigt EU-Sanktionen und warnt vor abweichenden Meinungen<\/a><\/p>\n\n