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Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul reiste am Sonntag in die USA zu einem “bilateralen Besuch” in Washington, um im Oval Office mit seinem Amtskollegen Marco Rubio die “transatlantische Sicherheits\u2011 und Verteidigungspolitik”\u00a0zu besprechen<\/a>. Wadephul habe sich laut Medienmeldungen bei seinem gestrigen Treffen\u00a0f\u00fcr h\u00e4rtere Sanktionen gegen den Iran\u00a0ausgesprochen<\/a>. Das SPD-nahe\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) zitiert den Minister mit der Wahrnehmung, dass er aktuell in Teheran ein “‘Unrechtsregime’ ohne Legitimit\u00e4t im Volk sehe”. Bundeskanzler Friedrich Merz kommentiert parallel aus Indien, dass das Teheraner “Regime\u00a0faktisch am Ende” sei.<\/p>\n Bereits in der Vorwoche erkl\u00e4rte die Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Kathrin Deschauer, in Berlin in der Regierungspressekonferenz, dass die\u00a0Position der Bundesregierung “klar und unver\u00e4ndert” sei, bez\u00fcglich der Forderung “f\u00fcr die Listung der [iranischen] Revolutionsgarden unter dem\u00a0EU-Antiterror-Sanktionsregime”. Nach den gestrigen Washingtoner Konsultationen\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Au\u00dfenminister Wadephul dann vor Journalisten zu dem Thema:<\/p>\n “Wir h\u00f6ren, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht \u200dnur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Sch\u00fcsse fallen. Es gibt eine gro\u00dfe Zahl von Toten.\u00a0Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime \u2060hat offensichtlich keine Legitimit\u00e4t mehr, \u2060keine Unterst\u00fctzung mehr im iranischen Volk.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau\u00a0zitiert<\/a>\u00a0den Wortlaut der Wadephul-Aussagen wie folgt:<\/p>\n “Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit US-Au\u00dfenminister Marco Rubio sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen die F\u00fchrung in Teheran gefordert. Im Iran sehe man ein ‘Unrechtsregime’ ohne Legitimit\u00e4t im Volk, das gegen die eigene Bev\u00f6lkerung Mittel einsetze, ‘die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen’.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Spiegel<\/em>-Redaktion betitelte die Anwesenheit des Ministers in Washington mit dem Satz (Bezahlschranke): “Wadephul auf Erkundungsreise im Reich von K\u00f6nig Trump”, ohne die Iran-Aussagen weiter zu kommentieren. Laut Tagesschau-Artikel\u00a0erkl\u00e4rte der deutsche Au\u00dfenminister, dass “die\u00a0internationale Gemeinschaft au\u00dferdem gemeinsam deutlich machen muss, dass sie solidarisch an der Seite des iranischen Volkes stehe” und weiter:<\/p>\n “Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgeben.”<\/em><\/p>\n Dazu geh\u00f6re laut\u00a0Welt<\/em>-Artikel auch, “Teile des Regimes” auf die sogenannte “Terror-Liste” der Europ\u00e4ischen Union zu setzen. Dies habe laut Wadephul “bislang nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen, weil daf\u00fcr Einstimmigkeit in der EU ben\u00f6tigt werde”.\u00a0Er rief daher die Mitgliedstaaten auf, “die Frage erneut zu pr\u00fcfen”.<\/p>\n Zur m\u00f6glichen Reaktion des politischen Berlin auf eine US-milit\u00e4rische Intervention im Iran, hei\u00dft es:<\/p>\n “Wadephul verwies auf die Zust\u00e4ndigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr entsprechende Entscheidungen. Es sei die Aufgabe der amerikanischen Regierung zu kommunizieren, ob und wann konkrete Ma\u00dfnahmen ergriffen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte im Rahmen seiner Indien-Reise zur Causa Iran und den Demonstrationen befragt:<\/p>\n “Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen. Die Bev\u00f6lkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime. Ich hoffe, dass es eine M\u00f6glichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.”<\/em><\/p>\n Mit den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich sei man zu dieser Frage im\u00a0permanenten Austausch und “stehe in engstem Kontakt zueinander”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bericht: Israel in h\u00f6chster Alarmbereitschaft wegen m\u00f6glicher US-Intervention in Iran<\/a><\/p>\n\n