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Die moldawischen Oppositionellen, Vertreter der Kommunistischen und Sozialistischen Parteien, haben Stellung zu einer \u00c4u\u00dferung von Maia Sandu genommen, sie sei offen f\u00fcr den Beitritt der Republik zu Rum\u00e4nien. Sollte es dazu ein Referendum geben, w\u00fcrde sie f\u00fcr die Vereinigung stimmen, sagte Sandu in einem Interview f\u00fcr den britischen Podcast\u00a0The Rest is Politics<\/em>.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferung der Pr\u00e4sidentin ist “ein offener Akt des politischen Verrats, der sich gegen die moldawische Staatlichkeit, die Verfassung, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Neutralit\u00e4t richtet”,\u00a0hei\u00dft<\/a>\u00a0es in der Stellungnahme, die auf der Website der Sozialistischen Partei am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n “Wir fordern, dass die Generalstaatsanwaltschaft, der Informations- und Sicherheitsdienst (SIB) und alle zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich Ermittlungen wegen m\u00f6glichen Hochverrats einleiten, da die \u00f6ffentlichen Aufrufe des Staatsoberhaupts zur Aufl\u00f6sung des Landes einer strengsten rechtlichen und politischen Pr\u00fcfung unterliegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Verfassung sei der Pr\u00e4sident der Garant f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Landes, erkl\u00e4ren die Sozialisten. Sandu hingegen nutze ihr Amt als eine Plattform, um die Vereinigung mit Rum\u00e4nien und damit “fremde Vorgaben” voranzutreiben.<\/p>\n “Maia Sandu muss unverz\u00fcglich zur\u00fccktreten”, fordern die Sozialisten. “Jeden Tag, an dem sie Pr\u00e4sidentin bleibt, gef\u00e4hrdet sie den Fortbestand der Republik Moldawien als unabh\u00e4ngiger Staat.”<\/p>\n Die Kommunisten Moldawiens stellten ihrerseits in einer Stellungnahme fest, dass Sandu mit ihrer \u00c4u\u00dferung die in der Verfassung verankerten Befugnisse weit \u00fcberschritten habe.<\/p>\n Im Grundgesetz des Landes sei eindeutig festgelegt worden, dass der Pr\u00e4sident der Garant f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t sei, setzen die Kommunisten fort.<\/p>\n “In diesem Zusammenhang w\u00e4re die einzig faire und richtige Entscheidung, Maia Sandu gem\u00e4\u00df dem Willen des moldawischen Volkes aus dem Pr\u00e4sidentenamt zu entfernen”, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Anschlie\u00dfend solle gegen sie ein Strafverfahren wegen der Verfassungsverletzung eingeleitet werden.<\/p>\n Sandu begr\u00fcndete ihre Aussage zur Vereinigung mit Rum\u00e4nien damit, dass es f\u00fcr ein kleines Land wie Moldawien immer schwieriger werde, als Demokratie, als souver\u00e4nes Land zu \u00fcberleben und Russland zu widerstehen. Sandu r\u00e4umte jedoch ein, dass derzeit die meisten B\u00fcrger ihre Position nicht unterst\u00fctzten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Anti-Spiegel-TV: Der Bericht eines OSZE-Wahlbeobachters \u00fcber die Wahlen in Moldawien<\/a><\/p>\n\n
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