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Als Teil des Tarifkonflikts im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder kommt es seit gestern zu Streiks in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde ist f\u00fcr den 15. und 16. Januar in Potsdam angesetzt. In Nordrhein-Westfalen streiken die Besch\u00e4ftigten verschiedener Bereiche, einen Schwerpunkt bilden die Uni-Kliniken.<\/p>\n
Wie der Deutschlandfunk<\/em>\u00a0unter Bezug auf Angaben der Gewerkschaft Verdi meldete, werden deshalb beispielsweise in K\u00f6ln rund zwei Drittel aller geplanten Operationen ausfallen. Allerdings ist \u00fcber eine Notdienstvereinbarung sichergestellt, dass dringend notwendige Behandlungen und Operationen stattfinden. Nicht nur K\u00f6ln ist betroffen, sondern auch die Universit\u00e4tskliniken in Bonn und D\u00fcsseldorf. Mit sp\u00fcrbaren Einschr\u00e4nkungen in der Versorgung der Patienten sei zu rechnen, wie Bild<\/em> unter Verweis auf die Uni-Klinik K\u00f6ln berichtet. Aber nicht nur die Krankenh\u00e4user sind betroffen, sondern auch die allgemeine Verwaltung in Nordrhein-Westfalen: Zu warnstreik-bedingten Ausf\u00e4llen k\u00f6nne es bei den Bezirksregierungen und Staatsanwaltschaften, bei der Justiz und im Justizvollzug sowie in der Stra\u00dfenbauverwaltung und in weiteren Beh\u00f6rden des Landes kommen.<\/p>\n Warnstreiks finden\u00a0derweil auch in Niedersachsen und Bremen statt. Die Arbeitsniederlegungen setzt Verdi als Druckmittel vor den n\u00e4chsten Verhandlungen ein. Die Gewerkschaft fordert f\u00fcr die rund 925.000 Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesl\u00e4nder eine siebenprozentige Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat in den unteren Lohngruppen. Bislang hatten die Vertreter der L\u00e4nder diese Forderung als “unbezahlbar” abgelehnt.<\/p>\n Angek\u00fcndigt sind f\u00fcr Mittwoch und Donnerstag dieser Woche auch Streiks im Berliner \u00f6ffentlichen Dienst. Dabei d\u00fcrfte es nicht nur in \u00c4mtern und Beh\u00f6rden zu Arbeitsniederlegungen kommen, sondern auch an f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbaren und empfindlichen Stellen wie Kindertagesst\u00e4tten, Schulen und Hochschulen.<\/p>\n Wie die Berliner Zeitung<\/em> (BLZ<\/em>) unter Berufung auf Angaben der GEW schreibt, k\u00f6nnten am Mittwoch der Unterricht oder die Nachmittagsbetreuung in den Kinderhorten ausfallen. Allerdings wird es wohl kaum zu kompletten Schulschlie\u00dfungen kommen, da viele Lehrer verbeamtet sind und somit nicht streiken d\u00fcrfen.<\/p>\n Bei den Kinderg\u00e4rten sind\u00a0zwar nur diejenigen betroffen, die in kommunaler Regie betrieben werden, daf\u00fcr jedoch an beiden Tagen. So habe der Kita-Eigenbetrieb “City” mitgeteilt, dass “dass von seinen 58 Einrichtungen am ersten Warnstreiktag eine und am zweiten Warnstreiktag zwei komplett geschlossen bleiben. An 14 beziehungsweise 13 weiteren sei mit Einschr\u00e4nkungen zu rechnen”, so die BLZ<\/em>.<\/p>\n Am Mittwoch wollen die Verdi-Gewerkschafter die Hochschulen, das Landeseinwanderungsamt und das Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten bestreiken. Zum Streik aufgerufen sind auch Besch\u00e4ftigte der Polizei und Feuerwehr, sofern sie Angestellte sind. Auch in diesen Bereichen bestehen Notdienstvereinbarungen, damit in Notf\u00e4llen die Beh\u00f6rden ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. F\u00fcr Donnerstag sind au\u00dferdem die Berliner Besch\u00e4ftigten in verschiedenen Senatsverwaltungen, Bezirks\u00e4mtern und Berliner Forstbetrieben zum Warnstreik aufgerufen.<\/p>\n Neben den bereits genannten Gewerkschaften Verdi und GEW rufen auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bau zum Protest-Arbeitsausstand auf. Ziel der Gewerkschafter ist neben den Gehaltserh\u00f6hungen eine relativ kurze Laufzeit des neuen Tarifvertrages von zw\u00f6lf Monaten. Die erste Verhandlungsrunde am 3. Dezember war ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben.<\/p>\n Versch\u00e4rft wird die Lage in Berlin durch beginnende Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), wie rbb24<\/em> meldet. F\u00fcr die rund 16.500 Besch\u00e4ftigten im Berliner Nahverkehr geht es diesmal um einen Manteltrarifvertrag, der vor allem die Arbeitsbedingungen<\/a> der Besch\u00e4ftigten regelt. Sollten die Verhandlungen aus Sicht von Verdi nicht zufriedenstellend laufen, k\u00f6nnte es in den kommenden Wochen auch in diesem Bereich zu Warnstreiks kommen. Zu den gewerkschaftlichen Forderungen z\u00e4hlt eine 35-Stunden- und m\u00f6gliche 4-Tage-Woche bei der BVG. Die Zahl der Urlaubstage soll auf 33 erh\u00f6ht (bisher 30), und das Urlaubsgeld auf 1.000 Euro verdoppelt werden. Au\u00dferdem geht es um Zulagen und Schichtl\u00e4ngen.<\/p>\n Warnstreiks gab es am Montagabend laut Angaben des Tagesspiegel<\/em> bereits an mehreren Berliner Theatern \u2013 die Zeitung bef\u00fcrchtet, wegen der Ausst\u00e4nde k\u00f6nnten Premieren in Gefahr geraten. Auch bei den B\u00fchnen hatte Verdi zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren zun\u00e4chst die Schaub\u00fchne, das Gorki-Theater und die Volksb\u00fchne.<\/p>\n Unterdessen ist bereits absehbar, dass es zu weiteren Tarifauseinandersetzungen schon in wenigen Wochen kommen k\u00f6nnte: Im Februar laufen die Tarifvertr\u00e4ge der Chemie-Besch\u00e4ftigten aus, im M\u00e4rz enden die Tarifvertr\u00e4ge des Einzelhandels.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0D\u00fcstere Prognose: Metallindustrie rechnet mit Verlust Zehntausender Arbeitspl\u00e4tze im Jahr 2026<\/a><\/p>\n\n