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Bis zu diesem Sonntagnachmittag lag weder vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten noch von der Bundeskanzlei eine offizielle Stellungnahme vor. Mehrere voneinander unabh\u00e4ngige Quellen, darunter das Portal “Forum Geopolitica”, berichten jedoch, dass die Schweiz in Br\u00fcssel formell gegen die EU-Sanktionierung des Schweizer Staatsb\u00fcrgers und ehemaligen Nachrichtendienstoffiziers Jacques Baud interveniert habe.<\/p>\n
Demnach soll das EDA 26 Tage nach dem EU-Beschluss eine diplomatische Protestnote \u00fcbermittelt haben. Darin sei beanstandet worden, dass die Sanktionen gegen Baud ohne vorheriges rechtsstaatliches Verfahren verh\u00e4ngt worden seien und zudem seine Meinungsfreiheit verletzten.<\/p>\n
Sollte sich diese Darstellung best\u00e4tigen, w\u00e4re es die erste erkennbare Reaktion der Schweizer Diplomatie auf ein Vorgehen, das von zahlreichen Juristen als rechtlich problematisch eingestuft wird.<\/p>\n
Der Zeitpunkt ist auff\u00e4llig sp\u00e4t. \u00dcber mehr als drei Wochen hatte Bern \u00f6ffentlich geschwiegen, obwohl ein Schweizer Staatsb\u00fcrger von erheblichen Eingriffen in seine wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Rechte betroffen ist.<\/p>\n
Die Verz\u00f6gerung ist politisch heikel. In den Tagen nach der EU-Entscheidung hatten verschiedene Vertreter des Bundes, auch aus dem Umfeld des Justiz- und Verteidigungsdepartements, \u00f6ffentlich und in sozialen Medien scharf gegen Baud Stellung bezogen. Beobachter werteten dies als eine Darstellung, die das Sanktionsverfahren beg\u00fcnstigt haben k\u00f6nnte. Der Bund wies entsprechende Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wirkt ein allf\u00e4lliger Protest aus Bern weniger wie eine eigenst\u00e4ndige au\u00dfenpolitische Initiative als wie eine versp\u00e4tete Reaktion auf wachsenden \u00f6ffentlichen und internationalen Druck.<\/p>\n
Im Kern steht eine grunds\u00e4tzliche rechtsstaatliche Frage. Die EU setzte Baud, wie zuvor mehrere andere Journalisten, Wissenschaftler und Analysten, auf eine Sanktionsliste, ohne dass ein gerichtliches Verfahren durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re. Die Betroffenen wurden weder angeh\u00f6rt noch angeklagt. Gleichwohl k\u00f6nnen Verm\u00f6genswerte eingefroren, Reisen untersagt und wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten blockiert werden.<\/p>\n
Rechtswissenschaftler sehen darin einen Bruch mit elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien. Auch Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, der die Meinungsfreiheit sch\u00fctzt, wird in diesem Zusammenhang angef\u00fchrt. Die Entscheidungen werden nicht von unabh\u00e4ngigen Gerichten getroffen, sondern vom Rat der Europ\u00e4ischen Union, einem politischen Gremium.<\/p>\n
Dass sich Bern laut Insidern \u00fcberhaupt bewegt hat, d\u00fcrfte weniger interner Neubewertung als externem Druck geschuldet sein. In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche internationale Medien, Juristen und B\u00fcrgerrechtsorganisationen mit Baud solidarisiert.<\/p>\n
In Deutschland wurde der Fall bereits am 19. Dezember in der Bundespressekonferenz thematisiert. Auf die Frage nach der rechtlichen Grundlage solcher Sanktionen verwies die Bundesregierung lediglich auf den Kampf gegen Desinformation und lie\u00df erkennen, dass dieser Kurs fortgesetzt werden soll.<\/p>\n
Sollte die Intervention des EDA tats\u00e4chlich erfolgt sein, w\u00e4re sie ein wichtiges, wenn auch sp\u00e4tes Signal. An der grunds\u00e4tzlichen Problematik eines Sanktionsregimes, das politische Einsch\u00e4tzungen ohne richterliche Kontrolle mit straf\u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen belegt, \u00e4ndert dies wenig.<\/p>\n
Das EDA hat bisher nicht \u00f6ffentlich best\u00e4tigt, dass in Br\u00fcssel ein offizieller Schweizer Protest gegen die EU-Ma\u00dfnahmen im Fall Baud hinterlegt wurde.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012 <\/strong>Fall Jacques Baud: Bundesregierung verteidigt EU-Sanktionen und warnt vor abweichenden Meinungen<\/a><\/p>\n\n